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Geplante Scheidung - Hat meine Frau nach dem Trennungsjahr noch einen Anspruch auf Unterhalt?

08.07.2012 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Guten Tag,

meine Frau (Anfang zwanzig, Südamerikanerin) und ich, (Mitte zwanzig, Deutscher), beide wohnhaft in Deutschland, sind seit Juli 2010 verheiratet.
Nachdem ich herausgefunden habe, dass sie mich betrügen wollte (habe Beweise), haben wir uns offiziell getrennt. Zum Glück haben wir uns emotional wieder gefangen und wohnen seitdem wie in einer WG zusammen, allerdings nur als Freunde, was wir aber seit längerer Zeit sowieso eh nur noch waren.

Sie macht eine Ausbildung zur staatlich geprüften Kosmetikerin und ich arbeite Vollzeit, mit einem Bruttoeinkommen von rund 4.000 Euro monatlich. Sie hat, bis auf Taschengeld von ihren Eltern, kein Einkommen.

Wir haben uns derzeit darauf geeinigt, dass wir bis zum Ende ihrer Ausbildung (und auch meiner, weil ich habe fast zeitgleich auch noch ein Fernstudium am Laufen) in der Wohnung als WG zusammen bleiben und uns nach ihrer Ausbildung (endet Mitte 2014), die wirklich sehr gut verläuft, uns offiziell scheiden lassen. Das hat den Vorteil, dass wir keine organisatorischen Probleme wegen unseres Hundes bekommen und so auch in Ruhe und ohne finanzielle Probleme unsere Ausbildungen abschließen können und sie auch die Sicherheit hat, dass ich sie nicht auf die Straße setze (was ich eh nicht tun würde).

Danach wollen wir im Guten auseinander gehen, was wir uns auch so versprochen haben, allerdings weiß man ja nie wie es wirklich kommt.
Jetzt zu meiner Fragen:

Hat es unterhaltstechnisch für mich extreme Nachteile auf diesen Deal einzugehen? In dem Trennungsjahr würde ich finanziell so stark am Stock gehen, dass für mich kein normales Leben mehr möglich wäre, weil mein Hund durch eine Krankheit viel Geld verschlingt. Von diesem möchte ich mich aber absolut nicht trennen.

Hat meine Frau nach dem Trennungsjahr noch einen Anspruch auf Unterhalt? Sie ist jung, gesund, nach der Ausbildung auch gut ausgebildet und im Luxus haben wir hier, dadurch dass ich Alleinverdiener bin, auch nicht gelebt.

109/12
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre
Frage (F.) geschrieben am 08.07.2012 13:03:36
Geplante Scheidung
Rechtsgebiet: Familienrecht | Einsatz: € 55,00
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

I. Zum Ihrer Frage 1.:
„Hat es unterhaltstechnisch für mich extreme Nachteile auf diesen Deal einzugehen?"
Vom Prinzip her: Nein!
Ihre Frau dürfte hier ihrerseits nämlich ohnehin einen Anspruch auf sog. Trennungsunterhalt gegen Sie haben.
Voraussetzungen für den Anspruch sind, dass die Ehegatten 1. getrennt leben, 2. ein Ehegatte unterhaltsbedürftig ist, weil er seinen Unterhaltsbedarf nicht aus eigenen Einkünften decken kann, und 3. der Anspruchsgegner zur Zahlung des ungedeckten Bedarfs in der Lage, d.h. leistungsfähig ist; denn Unterhalt muss nicht zahlen, wer wegen der Erfüllung der Unterhaltspflicht selbst bedürftig wird.
[Quelle: Ehinger/Griesche/Rasch, Handbuch Unterhaltsrecht, 6. Auflage 2010, A. Unterhaltsanspruch de getrennt lebenden Ehegatten/ II. Anspruchsvoraussetzungen, Rn. 335, 336 u 337].
Nach Ihrer Schilderung dürfte hier nämlich der § 1567 BGB Abs. 1 S. 2 BGB vorliegen, wonach auch bei :
(1) 1Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. 2DIE HÄUSLICHE GEMEINSCHAFT BESTEHT AUCH DANN NICHT MEHR, WENN DIE EHEGATTEN INNERHALB DER EHELICHEN WOHNUNG GETRENNT LEBEN."
Voraussetzung ist aber, was nach Ihrer Schilderung vorliegen dürfte –einen
Trennungsabsicht.
Dieser ist dann gegeben, wenn der Wille nach außen erkennbar geworden ist, die häusliche Gemeinschaft auch nicht wieder herzustellen Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar, 7. Auflage 2012, § 1567 BGB Rn 5]

Folgendes ist aber weiter zu beachten:
Wenn Getrennte zusammen in einer Wohnung wohnen, dürfen sie, damit ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht, keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen. Es ist eine möglichst vollständige Trennung vor allem der wirtschaftlichen Haushaltsführung Voraussetzung [vgl. auch Ehinger/Griesche/Rasch aaO, Rn. 343.
Beispiel aus vgl. auch Ehinger/Griesche/Rasch aaO, Rn. 343:
„Die Eheleute leben in der Ehewohnung in getrennten Zimmern, die Frau versorgt die Kinder und hält die Wohnung in Ordnung. Der Mann versorgt sich selbst, erledigt und bezahlt aber nach wie vor die Einkäufe für den gesamten Lebensbedarf der Familie.
In diesem Fall liegt noch keine völlig getrennte Haushaltsführung vor. Will die Frau Unterhalt in Form der Geldrente, muss sie auf die Dienstleistung des Mannes verzichten, die Annahme der Naturalleistung verweigern und Unterhalt in bezifferter Höhe ab einem bestimmten Zeitpunkt verlangen." [ Ehinger/Griesche/Rasch aaO, Rn. 343].
Theoretisch könnte Ihre Frau somit von Ihnen Trennungsunterhalt verlangen (so nach Ihren Schilderungen). Neben den organisatorischen Probleme wegen unseres Hundes dürfte somit – wenn Ihrer Frau auf die Bezifferung des Trennungsunterhalt in einer bestimmten Höhe verzichtet und Sie beide Widerspruchsgegnerin-ähnlich zusammenleben finanziell besser aussehen.


Maßstab bei einer Forderung von Trennungsunterhalt wäre der sog. eheangemessene Lebensbedarf (§ 1361 Abs. 1 BGB), der sich nach den prägenden individuellen ehelichen Lebensverhältnissen richtet. Es wird abgestellt auf das den Ehegatten für den Unterhalt zur Verfügung stehende Einkommen aus Erwerbstätigkeit oder Vermögen, also auf den individuellen Lebensstandard der Familie. Da es gibt keinen Mindestbedarf4 oder pauschalierten Bedarf nach Tabellen wird der Unterhalt vielmehr pauschaliert als Quotenunterhalt nach dem Grundsatz der Halbteilung aus den bedarfsprägenden Einkünften der Ehegatten. Möglich ist auch eine konkrete Berechnung des Bedarfs, die sich bei überdurchschnittlich hohen Einkommen anbietet (vgl. : Ehinger/Griesche/Rasch aaO Rn 335].

Wenn Sie also von Ihrem Einkommen etwa an Ihre Frau zahlen, damit diese leben kann und ihre Ausbildung beenden kann, dürfte dies wohl vorteilhafter sein als wenn Sie einen konkreten Betrag an sie zahlen.

II. Zu Frage 2:
„Hat meine Frau nach dem Trennungsjahr noch einen Anspruch auf Unterhalt?"
Ihre Frau hat nach der Scheidung einen Anspruch auf SOG: NACHEEHLICHENUNTERHALT (NU):

Noch einmal aus Ehinger/Griesche/Rasch aaO, Rn. 343 /G. Unterhaltsanspruch der geschiedenen lebenden Ehegatten/ II. Anspruchsvoraussetzungen, Rn.432]:
„Ob und in welcher Höhe der Unterhaltspflichtige tatsächlich Unterhalt zu zahlen hat, hängt zunächst einmal davon ab, ob der geschiedene Ehegatte wegen einer der 7 in §§ 1570-1573, 1575, 1576 BGB geregelten Gründe unterhaltsbedürftig ist. Ein Anspruch besteht nur, wenn der Bedürftige aus den in den Ausnahmetatbeständen genannten Gründen nicht oder nicht ausreichend durch eigene Erwerbstätigkeit selbst für seinen Unterhaltsbedarf sorgen kann und der Verpflichtete leistungsfähig ist. Ist der Verpflichtete nur eingeschränkt leistungsfähig, ist nur Unterhalt nach Billigkeit geschuldet (§ 1581 BGB)."

Zwar gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung. Es gibt aber im Gesetz abschließend geregelten Fälle von Ausnahmen. Trotz Scheidung der Ehe soll noch eine wirtschaftliche Verantwortlichkeit zwischen den Ehegatten bestehen bleiben und Unterhalt zu zahlen ist, wenn
• wegen der Betreuung eines Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht oder nur eingeschränkt erwartet werden kann (§ 1570 BGB);
• wegen Alters in den im Gesetz bezeichneten Einsatzzeitpunkten eine Erwerbstätigkeit nicht verlangt werden kann (§ 1571 BGB);
• wegen Krankheit oder Gebrechens zu bestimmten im Gesetz bezeichneten Einsatzzeitpunkten eine Erwerbstätigkeit nicht verlangt werden kann (§ 1572 BGB);
• Arbeitslosigkeit besteht und kein Anspruch gemäß §§ 1570-1572 BGB gegeben ist (§ 1573 Abs. 1 BGB);
• Einkünfte aus Erwerbstätigkeit nicht zum vollen Unterhalt ausreichen und kein Anspruch gemäß §§ 1570-1572 BGB gegeben ist - sog. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB);
• wegen einer Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung, die wegen der Ehe nicht aufgenommen oder abgebrochen wurde, eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann (§ 1575 BGB);
• aus schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre und ein Anspruch gemäß §§ 1570-1575 BGB nicht gegeben ist (Unterhalt aus Billigkeitsgründen - § 1576 BGB)."

Sie schreiben:
„Sie ist jung, gesund, nach der Ausbildung auch gut ausgebildet."

Es kommt also darauf an, was sie nach der Scheidung aus ihrem Leben macht und ob Sie etwas verdient und wieviel


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2012 | 14:52

Hallo, danke erst mal für Ihre rasche Antwort.

Ich habe allerdings noch eine Nachfrage.

Meine Frage lautete "Hat es unterhaltstechnisch für mich extreme Nachteile auf diesen Deal einzugehen?"

Damit meinte ich, ob meine Partnerin nach der Scheidung insgesamt höhere Ansprüche an mich stellen kann, weil die Ehe dann statt 2 Jahren insgesamt 3,5 oder 4 Jahre gedauert hat. Ich hatte gelesen, dass Unterhaltstechnisch auch die Dauer der Ehe eine Rolle spielt.

Danke und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2012 | 23:09


A auf Nachfrage:
Für die Höhe jedes Anspruchs auf Ehegattenunterhalt (d.h. Nachehelichen Unterhalt) sind die grds. die EHELICHEN Lebensverhältnisse zentraler Maßstab. Die Dauer der Ehe allein ist nicht relevant. Es gibt aber auch Einkommensveränderungen, die in der TRENNUNSGPHASE die ehelichen Lebensverhältnisse (noch) prägen.
Wenn in der Trennungsphase, d.h. in dem Trennungsjahr/den Trennungsjahren, es zu auf Dauer angelegten EINKOMMENSVERÄNDERUNGEN kommen würde, könnte dies von Relevanz für die Höhe des Anspruchs sein (vgl. BGH NJW 99, 717)
Dabei kommt es, wie ich bereits in meiner Antwort ausgedrückt habe, aber erst mal darauf an, ob Sie wirklich in Trennung nach den genannten Kriterien leben. D.h. erst mal ist von Relevanz, dass in der Trennungsphase wirklich keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und keiner der Ehegatten diese erkennbar mehr herstellen will. Es muss zu einer Trennung vor allem der wirtschaftlichen Haushaltsführung kommen.
Grds sind auf Dauer angelegte Einkommensveränderungen in dieser Trennungsphase die ehelichen Lebensverhältnisse prägend, da die Eheleute an der Entwicklung der ehelichen Lebensverhältnisse grds bis zur Rechtskraft der Scheidung teilnehmen (BGH NJW 99, 717).
Ausnahme hiervon wiederum bei unerwarteten, vom Normalverlauf erheblich abweichender Entwicklung der Einkommensverhältnisse in der Trennungsphase (BGH NJW 01, 3260) oder Entwicklungen, die nur wegen der Trennung eingetreten sind [vgl. auch Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar, 7. Auflage 2012/§ 1578 BGB, Rn. 13].


Die Tatsache, dass Sie sich evtl. später scheiden lassen, also erst nach 2 oder mehr Jahren nach der Trennung, hat also dann Relevanz, wenn es in dieser Zeit zu erhöhten Einkünften Ihrerseits kommt. Siehe dazu BGH Urt. mit Entscheidungsdatum:23.11.1983/ Aktenzeichen IVb ZR 21/82 Rn 14] :

„Für die Frage, ob und inwieweit die Erwerbstätigkeit nicht nur einer Erwerbsobliegenheit nach § 1361 Abs. 2 BGB, sondern zugleich auch den ehelichen Lebensverhältnissen entspricht und damit das Maß des Unterhalts mitbestimmt, kommt es (…) entscheidend darauf an, ob die Aufnahme oder Ausweitung der Erwerbstätigkeit in der Ehe angelegt war und damit auch ohne die Trennung erfolgt wäre."



Sie schrieben, dass auch Sie evtl. ein Fernstudium absolvieren, das Sie bereits in der Ehe begonnen haben. Wenn Sie dies noch in der Trennungsphase beenden und sich dadurch Ihr Einkommenserhöhung, die in der Ehe angelegt war und daher den nachehelichen Unterhalt erhöht. Anders, wenn es zu unerwarteten, vom Normalverlauf erheblich abweichender Entwicklung der Einkommensverhältnisse in der Trennungsphase kommen sollte oder zu Entwicklungen, die nur wegen der Trennung eingetreten sind. Es kommt also darauf an, wie sich in dieser Zeit insbes. IHR Einkommen entwickelt und warum es dazu kommt. Je länger die Trennungsphase, um so eher allerdings die Chance einer Einkommenserhöhung auf Ihrer Seite, die für die ehelichen Lebensverhältnisse (noch) prägend ist.
Eine abschließende Klärung Ihrer Frage kann hier nicht erfolgen, da Details nicht klar erkennbar sind (z.B. wann Sie Ihr Fernstudium beenden werden und ob sich daraus eine Einkommenserhöhung ergeben kann).
Ich empfehle Ihnen, sich bei einem Fachanwalt für Scheidungsrecht vor Ort Ihre gegenwärtige und zu erwartende Einkommenssituation einmal zu schildern. Dieser wird Ihnen dann einen abschließenden Rat geben.
Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann

Ergänzung vom Anwalt 09.07.2012 | 14:18

Sehr geehrte Fragestellerin/Sehr geehrter Fragesteller,

folgende Auszüge aus meiner Antwort geschrieben am 08.07.2012 14:20:44 möchte ich wegen Rechtschreibfehlern korrigieren bzw. evtl. Unklarheiten beseitigen:

„Theoretisch könnte Ihre Frau somit von Ihnen Trennungsunterhalt verlangen (so nach Ihren Schilderungen). Neben den organisatorischen Probleme wegen unseres Hundes dürfte somit – wenn Ihrer Frau auf die Bezifferung des Trennungsunterhalt in einer bestimmten Höhe verzichtet und Sie beide WG-ÄHNLICH zusammenleben finanziell besser aussehen."
Versehentlich hat das Selbstkorrekturprogramm der Sekretärin aus WG automatisch das Wort "Widerspruchsgegner" geformt.

Ich bitte dies zu entschuldigen!

(...)

„Wenn Sie also von Ihrem Einkommen etwa an Ihre Frau zahlen, damit diese leben kann und ihre Ausbildung beenden kann, dürfte dies wohl vorteilhafter sein als wenn Sie einen konkreten Betrag an sie zahlen."

Damit habe ich gemeint: Wenn Sie freiwillig Ihre (Noch-)Frau unterstützen und diese KEINE konkreten Anspruch auf Trennungsunterhalt gegen Sie schriftlich beziffert, dürfte dies für Sie finanziell in der Phase des Trennungsjahrs vorteilhafter sein.

Bitte lassen Sie auch letzteres von einem Kollegen vor Ort unter Darlegung Ihrer finanzielle Situation und (nahen) Zukunftsaussichten noch einmal detailliert überprüfen/rechtlich würdigen.

Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

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