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Kleingarten verkaufen - mündlicher Vertrag

09.05.2018 08:46 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Zustandekommen eines Vertragses. Wesentliche Bestandteile

Schönen guten Morgen!
Mein Partner und ich haben Ende letzten Jahres einen Kleingarten für 400€ übernommen, Zustand katastrophal. Nun haben wir ihn auf Trab gebracht und müssen im Sommer leider umziehen, also haben wir den Garten angeboten. Es kam eine junge Familie, denen wir sagten, dass der Preis verhandelbar ist. Am nächsten Tag kam folgende Nachricht:
Interessent:
„Hallo, wir würden den Garten sehr gerne nehmen und wollen natürlich gerne bei der Fertigstellung helfen, so wie wir das parallel zum Umzug schaffen. Vielleicht kann ich auch noch mit Anhänger kommen damit wir den Verschnitt zur Deponie fahren können. Sagt einfach, wann ihr da seid. Liebe Grüße"

Meine Antwort:
„Hallo!
Das freut uns, dass euch der Garten soweit gefällt und ihr ihn gerne nehmen wollt.
Das Hilfsangebot wäre mit dem restlichen Verschnitt perfekt. Aber macht euch bitte keinen Stress neben dem Umzug. Wir sind gerne draußen, das restliche Unkraut ist kein Problem und die Fensterrahmen sind schnell fertig. Diese wollen wir mit einem braunen Holzschutzlack versiegeln, ist das in Ordnung? Oder soll es wieder am Ende in Weiß sein? Viele Grüße"

Danach kam noch die Frage, ob die mit den Kindern mal vorbeikommen könnten und ich schrieb, dass das klar geht. Danach kam gar nichts mehr, seitens der Interessenten. Wir gingen von Nichtinteresse aus, zudem haben wir noch andere Sachen zu tun und es gab noch gar keine Preisverhandlung. Wir laufen auch niemandem hinterher. Eine andere Familie hat sich dann interessiert. Wir haben noch etwas gewartet und dann zugesagt. Preisverhandlung kam und wir haben dann auch dem Vorstand davon erzählt, dass wir wen hätten.

Erst am Sonntag haben sich die ersten Interessenten gemeldet, aber mit keiner Preisverhandlung, sondern wollten direkt Gartenmöbel schonmal abstellen. Wir haben gestern mitgeteilt, weil wir nicht da waren, dass wir den Garten anderweitig vergeben haben. Nun will man uns mit dem Anwalt drohen, wegen einem angeblichen mündlichen Vertrag. Wir haben nie gesagt, dass die ihn bekommen, nur uns gefreut, dass sie den nehmen wollen und die Farbe des Fensterrahmens. Erst jetzt schrieb der Mann dann, die wollten ihn für 400€ übernehmen. Hätten wir das direkt gesagt bekommen, hätten wir auch sofort abgelehnt. Wir haben selbst 400€ für den schlechten Zustand gezahlt und daran viel gearbeitet.

Kann der Interessent irgendwas geltend machen? Das möchte er nämlich tun, wenn die keinen oder einen schlechteren Garten finden.
Kommt mir arg so vor, als will man uns damit zwingen, den Garten nun an die abzugeben und zwar günstig. Wie gesagt, gab vorher von denen keine Preisnennung. Und zwei Wochen lang gar keine Nachricht.

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Der Abschluss eines Vertrages für die Übernahme eines Kleingartens kann sicherlich mündlich oder textlich durch entsprechende Nachrichten erfolgen.

2. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist aber, dass über die wesentliche Vertragsbestandteile Einigkeit besteht. Dies setzt zwei mit dem Bezug auf ein ander angegebene Willenserklärung vorraus. D.h. Angebot und Annahme, § 145 BGB.

Hieran fehlt es bereits. Ihre Nachricht enthält keine Annahme, soweit die Anfrage der Interessenten als Angebot zu werten wäre. Allenfalls wäre dies als ein neues Angebozu bewerten, welches dann durch die Interessenten nicht angenommen wurde. Insoweit fehlt es bereits an einem Vertragsschluss, da kein Angebot und keine Annahme vorliegen.

Im weiteren wurde aber auch keine Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile erzielt.
Dies sind der Vertragsgegenstand, der Kauf- oder Ablösepreis, Vertragsparteien.

a) Bei dem Vertragsgegenstand wird der betreffende Kleingarten sicherlich ausreichend bestimmt sein. Hier fehlt es aber an einem konkreten Übergabetermin.

b) Kaufpreis. Hier wurde keine Einigung erzielt.

c) Vertragsparteien. Die Vertragsparteien sind ausreichend bestimmt. Allerdings bedarf es möglicherweise noch der Zustimmung des Vorstandes des Kleingartenvereins, so dass auch diese Voraussetzung nicht erfüllt ist.

Insgesamt ist über keine der wesentlichen Vertragsbestandteile eine Einigung erzielt worden, die die Annahme eines Vertragsschlusses rechtfertigt.

3. Im Ergebnis fehlt es an einem Angebot und einer Annahme nach § 145 BGB. Im weiteren fehlt es an einer Einigung über die wesentlichen Vertragsbestandteile.

4. Ansprüche der Interessenten bestehen nicht. Auch mögliche Ansprüche aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis sind nicht gegeben, da keine konkreten Verhandlungen geführt wurden.

Nehmen Sie daher die Ausführungen der Interessenten gelassen zur Kenntnis und lehnen angebliche Ansprüche ab.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2018 | 09:55

Vielen Dank für Ihre rasche Bearbeitung!
Der Übergabetermin wurde zum 01.07.18 vereinbart.

Der Mann schrieb mir vorhin:
„Ballem Respekt, gedroht habe ich niemanden. Ich habe lediglich mein Handeln angekündigt, dass war alles. Wir müssen jetzt nichts mehr regeln.

P.S. Über den Preis haben wir noch am Tag der Besichtigung geredet und waren uns einig. Ihr wolltet genau so viel haben, wie ihr investiert hattet. Damit wären wir einverstanden. Mehr braucht es nicht für einen Kaufvertrag. Aber gut, das wirst du leider anders sehen. Wir hatten vereinbart, dass wir uns den anderen Garten anschauen und uns dann nächsten Tag melden. Das haben wir gemacht und zugesagt. Ihr hattet vollmundig noch erzählt, was ihr alles machen wolltet und wir hatten dann gesagt, dass wir uns beteiligen wollen.

LG"

Richtig, was wir investiert hatten. Dazu zählt mehr als nur die 400€, die wir bezahlt hatten für den Garten, der nur aus mannshohem Unkraut bestand. Da wir noch neue Gartengeräte gekauft hatten, sämtliche neue Pflanzen.
Jedoch wurde uns gar kein Preis in Zahlen genannt. Darauf haben wir die ganze Zeit gewartet. Wir haben nur erzählt, wie viel wir damals bezahlen mussten für den Garten. Und soweit mir bekannt, gibt es kein Gedankenlesen.

Dazu kommt noch, dass zwei Wochen gar keine Antwort kam. Da sind wir auch von Nichtinteresse ausgegangen und haben uns für jemand neuen entschieden.
Habe ihm auch geschrieben, dass wenn die uns als Preis 400€ genannt hätten, wir das direkt abgelehnt hätten.

Kann man daraus irgendwas gegen uns verwenden?

Vielen Dank nochmal!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2018 | 10:00

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Es fehlt an einem konkreten Preis. Selbst wenn Sie geäußert haben, Sie wollen den Betrag haben, den Sie investiert haben, ist dies nicht bestimmt genug. Aber die Interessenten teilen selbst mit, dass sie nicht von einem Vertragsschluss ausgehen, da diese sich noch einen anderen Garten ansehen wollten und sich erst danach melden wollten. Dies hätte es nicht bedurft, wenn die Interessenten von einem verbindlichen Vertrag ausgegangen wären.

Insoweit ist aus dem Vortrag der Interessenten bereits ersichtlich, dass kein verbindlicher Vertragsschluss erfolgt ist.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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