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Vertrag mit Annahmen

06.05.2019 12:33 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich habe ein Angebot für eine Klimaanlage mit Montage erhalten. Nachdem Angebot habe ich um einen Rabatt gebeten. Daraufhin hat mich der Inhaber angerufen mir einen Preis genannt und diesen dann auch per Email gesendet.
Jetzt sagt der Verkäufer er hat sich vertippt und er müsse sonst draufzahlen?
Was mache ich jetzt?
Streiten oder nach einer anderen Firma schauen?
Wie sieht es rechtlich aus?
06.05.2019 | 13:55

Antwort

von


(36)
Martin-Hoffmann-Str. 13
12435 Berlin
Tel: 03053213330
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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben Anspruch auf Vertragserfüllung zu dem in der Mail genannten Preis, wenn ein Kaufvertrag wirksam zustande gekommen ist. Zunächst müssten Sie das rabattierte Angebot, etwa durch eine Antwortmail angenommen haben. War das noch nicht geschehen, ist in der späteren mündlichen Erklärung des Anbieters eine (erlaubte) Rücknahme des Angebots zu sehen. Dann haben Sie keinen Anspruch auf die Klimaanlage zu dem niedrigen Preis.

Wenn Sie das Angebot bereits angenommen hatten, könnte der dann bestehende Kaufvertrag durch den späteren Anruf angefochten worden sein. Die spätere Aussage des Verkäufers ist als Anfechtungserklärung ausreichend, wenn sie "unverzüglich", also ohne schuldhaftes Zögern erfolgt ist.

Allerdings müsste der Verkäufer beweisen, dass es sich um einen Tippfehler handelt, dass also ein Anfechtungsgrund vorliegt. Von den Gerichten wird in der Regel der Hinweis auf einen Tippfehler nur akzeptiert, wenn dies wegen eines deutlich zu niedrigen Preises offensichtlich ist, zum Beispiel bei einem um zwei Stellen nach vorne verrutschen Komma bei der Preisangabe (19,99 € statt 1999,00 €). Andernfalls dürfte ein Beweis schwerfallen. Bei nicht offensichtlichem Tippfehler wird es auch nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen, wenn der Käufer sich auf den zustande gekommenen Kaufvertrag beruft.

Wenn etwa der Verkäufer sich darauf berufen würde, sich verrechnet zu haben (Kalkulationsirrtum), würde das unabhängig von der Beweisbarkeit nicht zur Anfechtung berechtigen, wenn der Rechenfehler nicht offensichtlich war.

Es kommt also in Ihrem Fall zunächst darauf an, ob Sie das Angebot angenommen hatten, sodann darauf, dass der Tippfehler nicht offensichtlich war (und auch nicht durch andere Umstände beweisbar, was in der Regel schwer fällt). Ist beides der Fall muss sich der Verkäufer am Angebot festhalten lassen.

Weisen Sie ihn in dem Fall darauf hin, dass er beweisen muss, dass er sich vertippt hat und Sie bis auf Weiteres auf Erfüllung des wirksam geschlossenen Vertrags bestehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

ANTWORT VON

(36)

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