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Waffen Zuverlässigkeit Vorstrafe

11.10.2018 16:02 |
Preis: 35,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Ich bin wegen Betrug zu einer Bewährungsstrafe von 12 Monaten verurteilt worden.

Ich besitze einen Jagdschein den und ich gerne Verlängern möchte. Zusätzlich möchte ich auch eine WBK für die Jagd betragen.

Zum Jagdschein:

Bundesjagdgesetz
§ 17 Versagung des Jagdscheines
(4) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die

Trifft dieser Punkt auch auf Betrug zu oder nicht ?

Muss ich jetzt 5 Jahre warten oder nicht ?


Zur WBK für die Jagd:


Waffengesetz (WaffG)

§ 5 Zuverlässigkeit


(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,
1.
die rechtskräftig verurteilt worden sind
a)
wegen eines Verbrechens oder
b)
wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,
wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,


Was bedeutet mindestens 1 Jahr ? Gehören auch schon meine 12 Monate dazu ? Oder gilt die Regel erst ab 12 Monate und 1 Tag ?


Muss ich jetzt 10 Jahre auf meine WBK warten oder nicht ?











Einsatz editiert am 12.10.2018 09:50:45

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

1. Jagdschein

Hier gilt § 17 IV Bundesjagdgesetz, wie Sie ja schon herausgefunden haben.
"(4) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die
1.
a)
wegen eines Verbrechens,
b)
wegen eines vorsätzlichen Vergehens, das eine der Annahmen im Sinne des Absatzes 3 Nr. 1 bis 3 rechtfertigt,
c)
wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder Sprengstoff,
d)
wegen einer Straftat gegen jagdrechtliche, tierschutzrechtliche oder naturschutzrechtliche Vorschriften, das Waffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder das Sprengstoffgesetz
zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre nicht verstrichen sind; in die Frist wird die Zeit eingerechnet, die seit der Vollziehbarkeit des Widerrufs oder der Rücknahme eines Jagdscheines oder eines Waffenbesitzverbotes nach § 41 des Waffengesetzes wegen der Tat, die der letzten Verurteilung zugrunde liegt, verstrichen ist; in die Frist nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher der Beteiligte auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist;
2.
wiederholt oder gröblich gegen eine in Nummer 1 Buchstabe d genannte Vorschrift verstoßen haben;
3.
geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind;
4.
trunksüchtig, rauschmittelsüchtig, geisteskrank oder geistesschwach sind."

Hierunter fällt Ihre Verurteilung wegen Betruges nicht, weil dies kein Verbrechen nach Nr. 1 ist und nicht unter Nr. 2 iVm. Absatz 3 fällt. Bei einem Betrug ist nicht davon auszugehen, dass dieser einen Zusammenhang mit Munition etc, wie in Absatz 3 genannt, fällt. ( es sei denn, Ihr Fall hätte mit derartigem in Zusammenhang gestanden, wozu mir aber keine Angaben vorliegen. ) Demnach steht der Verlängerung des Jagdscheins wohl nichts entgegen.

2. Waffenbesitzkarte

Hier gilt § 5 Waffengesetz:

"Waffengesetz (WaffG)

§ 5 Zuverlässigkeit
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,
1.
die rechtskräftig verurteilt worden sind
a)
wegen eines Verbrechens oder
b)
wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,
wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
2.
bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
a)
Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b)
mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
c)
Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,
1.
a)
die wegen einer vorsätzlichen Straftat,
b)
die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,
c)
die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz
zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,
2.
die Mitglied
a)
in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt, oder
b)
in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat,
waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,
3.
bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen verfolgen oder unterstützen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt oder unterstützt haben, die
a)
gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder
b)
gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind, oder
c)
durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
4.
die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren,
5.
die wiederholt oder gröblich gegen die Vorschriften eines der in Nummer 1 Buchstabe c genannten Gesetze verstoßen haben.
(3) In die Frist nach Absatz 1 Nr. 1 oder Absatz 2 Nr. 1 nicht eingerechnet wird die Zeit, in welcher der Betroffene auf behördliche oder richterliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
(4) Ist ein Verfahren wegen Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 oder des Absatzes 2 Nr. 1 noch nicht abgeschlossen, so kann die zuständige Behörde die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aussetzen.
(5) Die zuständige Behörde hat im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung folgende Erkundigungen einzuholen:
1.
die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister;
2.
die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister hinsichtlich der in Absatz 2 Nr. 1 genannten Straftaten;
3.
die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen; die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis der von ihr vorzunehmenden Prüfung nach Absatz 2 Nr. 4 ein.
Die nach Satz 1 Nr. 2 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für den Zweck der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung verwendet werden."

Unter Absatz 1 fällt Ihre Verurteilung nicht, da Betrug wie oben genannt, kein Verbrechen ist und eine Verurteilung von 12 Monaten keine Verurteilung zu einer FS von mehr als einem Jahr darstellt. (Zu Absatz 1 Nr. 2: Hier liegen mir keine Angaben vor.)
Eine Regelversagung kommt daher nicht in Betracht.

Für eine Versagung gemäß Absatz 2 ergeben sich aus der Fragestellung keine Hinweise.

Sollte die Behörde eine andere Entscheidung treffen, so beachten Sie unbedingt die im Bescheid genannten Rechtsmittelfristen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2018 | 12:26

Vielen Dank für die Antwort:

Sie schreiben in ihrem letzten Absatz das keine FS von mehr als einem Jahr vorliegt.

Im Gesetz lese ich aber folgendes:

"mindestens einem Jahr"

Für mich als Laie hört sich das so an. Das damit auch 12 Monate (1Jahr) gemeint sind bzw. auch dazu gehören.
Weil von mehr als einem Jahr lese ich da nichts.

Bitte erklären Sie mir das mal genauer.


Waffengesetz (WaffG)

§ 5 Zuverlässigkeit


(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,
1.
die rechtskräftig verurteilt worden sind
a)
wegen eines Verbrechens oder
b)
wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr,
wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2018 | 17:31

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage möchte ich mitteilen, dass 12 Monate weniger als ein Jahr sind.

Es bleibt bei meiner ursprünglichen Antwort.

Ich hoffe, dass nun Klarheit herrscht.

Mit freundlichen Grüßen Draudt Rechtsanwältin

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