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erneute Anzeige wegen Betrugs nach Verurteilung

| 04.02.2013 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tamás Asthoff


bin am 19.11.2012 im Alter von 21 Jahren wegen Betrug verurteilt worden (Zum Tatzeitpunkt war ich aber noch 20 und es lief nach Jugendstrafrecht. Zu einer Gesamtstrafe von 1 Jahr zur Bewährung auf 2 Jahre Bewährungszeit. Nun habe ich noch ein Verfahren wegen Betrug, Tatzeitpunkt war ich schon 21, allerdings vor der Verurteilung am 19.11.2012 wurde diese Straftat begangen. Worauf muss ich mich nun einstellen? Ich habe jemanden um 390,- Betrogen. Weil es ja nun Erwachsenenstrafrecht ist. Muss ich ins Gefängnis?


-- Einsatz geändert am 04.02.2013 21:08:14

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die gestellte Frage, die mir zugeteilt worden ist.

Nach Ihren Angaben sind sie wegen der Tat, die nun Gegenstand des Verfahrens ist, bereits einschlägig vorbestraft.

Allerdings kann dies nicht zum Widerruf der Bewährung führen. Nach § 56f StGB erfolgt ein Widerruf der Strafaussetzung nur "wenn die verurteilte Person in (!) der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat(...)".

Die Straftat, die ihnen nun Sorgen macht, ist aber vor der Verurteilung erfolgt, und nicht etwa in der Bewährungszeit.

Eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht wird, auch wegen § 32 JGG jedoch nicht stattfinden, da Sie bereits verurteilt worden sind, und nun keine gleichzeitige Aburteilung stattfindet.Zudem findet nach Ihren Angaben Erwachsenenstrafrecht Anwendung. Die Bildung einer Gesamtstrafe wird aber nicht möglich sein:

Nach der Rechtsprechung (BGHSt 36, 270; 36, 294, 295) ist die Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts bei getrennter Aburteilung nicht zulässig.Eine neuere Gesamtstrafe unter Auflösung der Vorverurteilung wird also nicht erfolgen.

Diese "Regelung" kann übrigens eine durch die Schwere der Straftat nicht gerechtfertigte Härte darstellen, wenn gegen einen Angeklagten sowohl eine Jugend- als auch eine in ihrer Wirkung dieser gleichstehende Freiheitsstrafe deshalb unverkürzt vollzogen werden soll, weil eine gleichzeitige Aburteilung nach § 32 JGG nicht stattgefunden hat.Eine solche Härte wird bei der Strafzumessung berücksichtigt und ausgeglihen (BGHSt 14, 287, 290; 36, 270, 275; Beschluß vom 11. Mai 1995 - 4 StR 172/95). Dies sollte Ihr Verteidiger auch berücksichtigen und anführen.

Alles in allem müssen Sie einen Bewährungswiderruf - in Anbetracht der Schadenshöhe- wohl nicht befürchten. Damit müssen Sie wohl nicht "ins Gefängnis".Über die Bewährung wird aber wie immer entschieden werden.Es wird sehr wahrscheinlich eine Bewährungs- oder Geldstrafe ausgesprochen werden, da der Betrag (390 Eur) nicht "so" hoch ist. (Strafmaß im Allgemeinen: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, je nach Bedeutung).Eine genauere Einschätzung ist im Einzelnen ohne Kenntnis der Aktenlage nicht möglich.

Ich gebe noch zu bedenken, dass Schadenswiedergutmachung ein wichtiges Strafmilderungskriterium ist. Versuchen Sie, wenn möglich, das erlangte Geld - oder den Gegenwert- an den Geschädigten zurück zu zahlen. Dies wird das Gericht wohlwollend honorieren.Gleiches gilt für Ihre Einsicht und Reue im Strafverfahren.


Bitte beachten Sie, dass es sich hier um eine erste Einschätzung des Falles handelt. Diese Erstberatung kann eine ausführliche Begutachtung natürlich nicht ersetzen. Für weitere Fragen, oder die Vergabe des Mandats stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen aus Bielefeld
T.Asthoff

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2013 | 22:58

Falls es zu einem Widerruf der Bewährung führen sollte, muss ich direkt ins Gefängnis? Kann ich gegen das Urteil angehen? Gibt es da möglichkeiten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2013 | 23:05

Sehr geehrter Fragesteller,

es kann nicht zum Bewährungswiderruf kommen!

Möglich wäre nur, dass man Sie direkt - wegen der 390-Euro Tat - zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Dies ist aber sehr unwahrscheinlich!!

Selbst dann müssten Sie nicht ins Gefängnis.

Gegen so ein Urteil wäre natürlich Rechtsmittel statthaft.

Sie müssen sich also keine Sorgen machen.

Ergänzung vom Anwalt 04.02.2013 | 23:02

"Alles in allem müssen Sie einen Bewährungswiderruf - in Anbetracht der Schadenshöhe- wohl nicht befürchten" - gemeint war natürlich, dass sie eine Gefängnisstrafe nicht befürchten müssen.

Bewertung des Fragestellers 05.02.2013 | 00:20

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Stellungnahme vom Anwalt:
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