Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.122
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Soll ich zähneknirschend mich mit meiner Ex-Frau auf den Unterhalt von 400,- Euro einlassen?


| 09.11.2006 08:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Meine Tochter aus 1. Ehe ist über 16 Jahre alt. Ich bin bereits seit fast 10 Jahren in neuer Ehe (ohne Kind) verheiratet. Auch meine geschiedene Frau ist seit Jahren verheiratet und lebt in sehr guten finanziellen Verhältnissen. In den letzten Jahren habe ich immer regelmäßig einen freiwillig von beiden Seiten vereinbarten Unterhalt in Höhe von 300 Euro bezahlt.

Meine Ex-Frau hat sich vor ein paar Monaten beim Jugendamt beraten lassen, um meine Einkommenssituation zu klären und möchte einen Titel gegen mich erzwingen. Das Jugendamt hat mein Netto-Einkommen berechnet, erkennt aber keinerlei abzugsfähige Kosten an. Lt. meinem Einkommen wäre ich lt. JA in Stufe 9 = 466 Euro, wobei wie gesagt das Einkommen nicht bereinigt wird, stuft mich aber automatisch 2 Stufen höher auf Stufe 11 ein, da ich nur einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet bin, d.h. 524 Euro abzgl. 1/2 Kindergeld.

Nun meine Fragen: meine Ehefrau verfügt aufgrund einer bereits über einem Jahr bestehenden Arbeitsunfähigkeit, die noch weiter andauern wird, kein eigenes Einkommen, erhält lediglich von ihrer privaten Krankenversicherung einen Verdienstausfall.
Ist dieser Tatbestand nicht ebenfalls bei der Berechnung zu berücksichtigen?

Desweiteren habe ich von meiner Ex-Frau erfahren, dass sie sehr regen Kontakt zu der Dame vom Jugendamt hat und diese ihr sogar das letzte Schreiben, das an mich ging, vorher zur Kenntnis gebracht hat, um sich mit ihr abzustimmen. Ist das erlaubt? Ich bin bisher davon ausgegangen, dass das JA sich unparteiisch verhalten muss.

Nach der o.g. Berechnung muss ich statt bisher 300 Euro nun 447 Euro zahlen und versuche, mich mit meiner Ex-Frau auf 400 Euro zu einigen.

Ich habe das Gefühl, dass die ganze Berechnung nicht korrekt verläuft, scheue mich aber die Sache vor Gericht auszutragen, da ich das Verhältnis zu meiner Tochter nicht gefährden möchte. Was mich besonders sauer macht, ist die Tatsache, dass ich 2 Stufen höhergestuft werde und die finanziellen Verhältnisse, in denen meine Tochter lebt, sowie der Umstand der Erkrankung meiner Frau überhaupt nicht berücksichtigt werden.

Was können Sie mir raten? Soll ich zähneknirschend mich mit meiner Ex-Frau auf den Unterhalt von 400,- Euro einlassen?

Vielen Dank

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

ob die Einkommensberechnung zutreffend ist, kann ich hier nicht beurteilen, da hierfür die Einsicht in Ihre Einkommensnachweise der letzten zwölf Monate und in die Unterlagen der von Ihnen angesprochenen Kosten unerläßlich ist.

Vom errechneten Nettoeinkommen sind natürlich Abzüge vorzunehmen.

Dabei handelt es sich zum einen um die sogenannten berufsbedingten Aufwendungen. Diese werden zum Teil pauschal mit 5% angenommen; teilweise aber auch höher auf Nachweis, wie zum Beispiel unvermeidbare Fahrtkosten.

Weiter sind Beiträge zur Altersvorsorge abzugsfähig. Die Gerichte beurteilen dieses unterschiedlich. Die Ristervorsorge wird gemeinhin anerkennt. Unter Umständen aber auch Beiträge zu einer Lebensversicherung auf Rentenbasis, wenn die Beiträge nicht als überhöht angesehen werden.

Auch Kreditbelastungen können als abzugsfähig gelten. Das ist im Rahmen einer Abwägung aller Umstände im Einzelfall zu beurteilen. Hier sind besondere Anforderungen zu stellen, weil es sich um Kindesunterhlat handelt und Sie gegenüber dem Kind eine sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht haben.

Insoweit würde die Belastung für eine neue Wohnungseinrichtung nicht angerechnet werden. Die Darlehnsaufnahme für Heilbehandlungen, die von der Krankenkasse nicht übernommen werden, aber unverzichtbar sind, dagegen schon.

Sie können meinen Ausführungen entnehmen, dass hier eine genaue Überprüfung erforderlich ist.

Die Höherstufung um 2 Stufen erscheint mir zu hoch. Grundsätzlich geht die Düsseldorfer Tabelle von der Unterhaltspflicht gegenüber 2 Kindern und einem Ehegatten aus. Sie sind hingegen nur einem Kind und Ihrer Ehefrau zum Unterhalt verpflichtet. Insofern halte ich eine Höherstufung um 2 Stufen für nicht gerechtfertigt; allenfalls um eine Stufe.

Aber auch das könnte unter Umständen dann vermieden werden , wenn Sie darlegen können, dass die Erkrankung Ihrer Ehefrau besondere Aufwendungen erfordert und dann nach Abwägung auch unter Berücksichtigung der Interessen des Kindes eine Höherstufung selbst um eine Stufe nicht gerechtferigt ist.

Das Jugendamt vertritt die Interesses der Tochter, da diese minderjährig ist, sprechen die Jugendämter die Vorgehensweisen mit dem betreuenden Elternteil auch ab. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Sie sollten die Berechnung durch einen Rechtsanwalt überprüfen lassen. Erst nach der genauen Berechnung kann beurteilt werden, ob die Basis 400,00 EUR angemessen ist. Das sollten Sie zügig tun, da das Jugendamt auf einen Titel drängt. Sind die 400,00 EUR zutreffend, vermeiden Sie unnötige Kosten, wenn Sie sich außergerichtlich auf diesen Betrag einigen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2006 | 17:20

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe dazu noch Nachfragen: das Jugendamt hat mir mitgeteilt, dass es mir evtl. Abzüge gewähren würde, wenn ich den Steuerbescheid von 2005 vorlege und wenn nicht, dann gibt es eben keine Abzüge. Uns liegt der Steuerbescheid von 2005 wegen einiger Unklarheiten aber noch gar nicht vor. Desweiteren ist es ja so, dass die Pendlerpauschale ab 2007 ja stark gekürzt wird. Müsste das nicht auch schon berücksichtigt werden? Eigentlich wäre ich ja ohne großen Aufwand damit zufrieden, wenn das JA mir die 5% Pauschale zugestehen würden, aber wie bereits mitgeteilt, hat die Dame vom JA überhaupt keine Abzüge vorgenommen. Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2006 | 09:31

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Unterhaltsberechnung für Sie richtet sich nach den Leitlinien des OLG Köln, das in der Regel keinen 5%igen Abzug vornimmt, sondern verlangt, dass die berufsbedingten Aufwendungen im Einzelnen dargelegt werden müssen.

Das Jugendamt kann die Anrechnung der Fahrtkosten nicht allein vom Steuerbescheid abhängig machen, zumal dieser auch noch gar nicht vorliegt.

Sie müssen aber darlegen, dass Sie das Fahrzeug für die Fahrten zum Arbeitsplatz benötigen und auch nutzen. Derzeit werden 0,30 EUR pro gefahrenen Kilometer angesetzt; bei langen Strecken (ab 30 km einfache Fahrt) für die Mehrkilometer 0,20 EUR. Damit sind alle notwendigen Kosten (Anschaffung etc. ) abgegolten.

Bestehen Sie also nachhaltig auf die Anrechnung der Fahrtkosten; unter Umständen auch mit einer Bestätigung des Arbeitgebers, dass Sie die Fahrten mit dem PKW durchführen.

Ich gebe Ihnen durchaus Recht, dass die Anrechung der 5% wesentlich einfacher wäre; aber die Leitlinien des OLG Köln sehen die konkrete Anrechnung vor.

Die Kürzung der Pendlerpauschale wirkt sich zunächst nicht auf die Unterhaltsberechnung aus, da nach wie vor von den gefahrenen Kilometern ausgegangen wird. Die Kürzung könnte allenfalls dann zum Tragen kommen, wenn eine Steuererstattung, die bisher erfolgt ist und auch bei der Unterhaltsberechnug berücksichtigt worden ist, nunmehr wegfällt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle



Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für Ihre rasche und kompetente Antwort. Ihre Stellungnahme zu meinem Problem hat mir sehr geholfen. "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER