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Zahlung von Betreuungsunterhalt

| 24.11.2009 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Guten Tag,
ich habe eine tochter, die 8 Jahre alt ist und in der ersten Klasse geht.
Es zeichnen sich Probleme in der Schule und sie wird zunehmend auffällig. Bei ihr wurde eine Hochbegabung diagnostiziert aber im sozialen Verhalten läuft es nicht gut. Die Schule hat schon das Jugendamt informiert und sie sagt das Kind wäre mit dem Zeiten in der Schule überfordert. Es wird von 8:00 bis 16:00 betreut, weil ich zur Zeit eine Umschulung zur Industriekauffrau mache, die im Januar zu Ende sein wird.
Für mich fängt eine Odisse von Untersuchungen, Gutachten und Therapien mit dem Kind an.
Meine Frage ist: besteht eine Chance in diesem Fall Betreuungsunterhalt von Vater des Kindes zu verlangen wenn ich aufgrund der Situation, das Kind von der Betreuung rausnehmen muss und meinen erlernten Beruf nicht ausüben kann?
Im Jahr 2003/2004 wurde mir von Vater des Kindes für die ersten 3 Jahren (Betreuungsunterhalt) ein Betrag X als abfindung bezahlt

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Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes:

Aus Ihrem Sachverhalt entnehme ich, dass Sie nicht mit dem Vater Ihres Kindes nicht verheiratet waren. Deshalb bestimmt sich Ihr Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB. In § 1615 l Abs. 2 BGB heißt es wie folgt:

Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

Die Voraussetzungen für Ihren Anspruch auf Betreuungsunterhalt sind daher folgende:

- keine Erwerbstätigkeit von Ihnen infolge der Pflege des Kindes
- Erwerbstätigkeit kann von Ihnen im konkreten Fall nicht erwartet werden
-Billigkeit der Unterhaltsleistung über das 3. dritte Lebensjahr des Kindes

Sie geben an, dass ihr Kind Schwierigkeiten im sozialen Verhalten aufweist und deshalb Untersuchungen etc. in nächster Zeit auf Sie zukommen. Diese Gründe für die Aufgabe der Erwerbstätigkeit können nach § 1615 l Abs.2 Satz 5 (Berücksichtigung der Belange des Kindes) einen Betreuungsunterhaltsanspruch rechtfertigen. Das heißt wenn Belange des Kindes eine Betreuung durch Sie erfordern und Sie deshalb Ihre Berufstätigkeit aufgeben müssen. Ob dies aber letztendlich von einem Gericht so gesehen wird, ist Tatfrage und von Detaillfragen abhängig. Derzeit kann ich nur ein Prognose abgeben, dass es doch recht wahrscheinlich ist, für die Zeit der persönlichen Betreuung Ihres Kindes, Unterhalt zu erhalten.

Es steht Ihrem künftigen Unterhaltsanspruch nicht entgegen, dass Sie von dem Vater des Kindes bereits für die ersten drei Lebensjahre eine Abfindung erhalten haben. Nach dem Gesetz dauert die Unterhaltspflicht des Vaters solange an, soweit dies der Billigkeit entspricht. Was der Billigkeit entspricht ist wiederum Tatfrage und muss in Zweifel von einem Gericht entschieden werden. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs ist daher völlig offen. Mit der Abfindung sind daher allenfalls die ersten drei Lebensjahre Ihres Kindes abgegolten.

Der Betreuungsunterhalt besteht auch trotz der zeitlichen Unterbrechung seit 2003/2004, denn jetzt sind Gründe aufgetreten, auf Grund derer Ihnen eine Erwerbstätigkeit wegen der Pflege Ihres Kindes wahrscheinlich nicht zumutbar ist.

Ich rate Ihnen daher dringend Ihren Unterhaltsanspruch so schnell wie möglich gegenüber dem Vater des Kindes geltend zu machen, da die rückwirkende Geltendmachung nur in Ausnahmefällen möglich ist. In diesem Zusammenhang ist es sicherlich hilfreich bzw. erforderlich sich an eine Kollegin oder einen Kollegen vor Ort zu wenden.

Ich hoffe Ihnen damit einen ersten Überblick verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen
C.Richter


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Bewertung des Fragestellers 27.11.2009 | 20:57

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