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Vorkaufsrecht bei TV zur Erbauseinandersetzung


23.10.2006 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Hallo,
vor vier Jahren habe ich gemeinsam mit meinem Bruder eine Immobilie geerbt. Wir sind derzeit in ungeteilter Erbengemeinschaft. Da mein Bruder seit mehreren Jahren jeden Kontakt/Mitwirkung verweigert, war ich zur Teilungsversteigerung des leerstehenden EFH gezwungen.Ich möchte weder preistreibend an der Versteigerung mitwirken, noch eine Verschleuerung zulassen. Daher habe ich Fragen zur Ausübung meines Vorkaufsrechts als Erbe:
1. Darf ich wirklich nach erfolgter Versteigerung gegenüber dem neuen Besitzer mein Vorkaufsrecht geltend machen (mehrere Veröffentlichungen verweisen auf diese Möglichkeit)?
2. Wenn ja, wie mache ich meinen Anspruch wirksam geltend?
3. An wen habe ich im Erfolgsfall welche Beträge zu zahlen (an den kurzzeitigen Eigentümer 100% Versteigerungswert/an das Versteigerungsgericht/ 50 % an meinen Bruder)?
Freundliche Grüße
J.S.
23.10.2006 | 20:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

( 1 ) Vorkaufsrecht ?

Angenommen einer der Erben will seinen Anteil an der Erbengemeinschaft versilbern, so kann er diesen an einen Kaufinteressenten verkaufen. Allerdings haben die Miterben nach § 2034 BGB ein Vorkaufsrecht.

Dies gilt allerdings nach meiner Kenntnis der Rechtslage nicht im Falle einer Zwangsversteigerung. Gehören zum Nachlass Grundstücke, so kann jeder Miterbe die Versteigerung beantragen. Dabei übernimmt der Antragsteller die Rolle des betreibenden Gläubigers. Wie beim allgemeinen Verfahren zum Zwecke der Zwangsvollstreckung kann jeder Interessent bieten, egal ob er Miterbe oder Aussenstehender ist. Ein Vorkaufsrecht gibt es für die Miterben allerdings nicht.

Das Vorkaufsrecht entsteht nur bei einem Verkauf des Erbanteils.

Bei einer Teilungsversteigerung wird aber der Erbanteil gerade nicht verkauft. Es wird vielmehr das zu versteigernde Objekt in Geld umgewandelt. Der Versteigerungserlös tritt an die Stelle des versteigerten Objektes. Die Erben müssen sich also immer noch über die Verteilung des Geldes einigen. Die Versteigerung bewirkt also - trotz des irreführenden Begriffs Teilungsversteigerung - nicht die Auseinandersetzung, sondern ist nur ein Teil derselben.

( 2 ) Verfahrenslage

Folgende Umstände können für oder gegen eine vorläufige Einstellung der Teilungsversteigerung sprechen:

- Der wirtschaftliche Verlierer einer Teilungsversteigerung sind meist alle Erben, da im Rahmen einer Teilungsversteigerung nur selten die geschätzten Verkehrswerte erlöst werden und zudem vom Erlös erhebliche Kosten zu bestreiten sind. Es sollte also stets eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden.
-Falls ein Miterbe grundsätzlich bereit und in der Lage ist, den die Teilungsversteigerung betreibenden Miterben auszuzahlen, sollte grundsätzlich diese Möglichkeit genutzt werden, da der wirtschaftliche Verlierer einer Versteigerung meist alle Erben sind.
- Wäre eine erhebliche Wertminderung des Objektes zu erwarten, so spräche dies gegen das Hinausschieben einer Versteigerung. Von Bedeutung ist sicherlich auch die aktuelle Nutzung des Hauses.

a.) Der die Versteigerung betreibende Miterbe, also Sie, können das Verfahren jederzeit wieder beenden. Es besteht die Möglichkeit nach § 29 ZVG den Versteigerungsantrag zurückzunehmen oder sich mit der Einstellung des Verfahrens durch das Gericht einverstanden zu erklären - § 30 Abs. 1 ZVG.
b.) Ihr Miterbe kann im Übrigen beim Vollstreckungsgericht ebenfalls die allerdings nur vorläufige Einstellung des Verfahrens beantragen - § 180 Abs. 2 ZVG. Das Gericht könnte dann das Verfahren für maximal 6 Monate anordnen. Da dieser Antrag wiederholt gestellt werden kann, ist es auf diese Weise möglich, die drohende Versteigerung bis zu 12 Monaten hinauszuschieben. Erforderlich ist zum einen, dass der Antrag vom Miterben innerhalb von 2 Wochen nach entsprechender Belehrung bei Gericht eingeht, und zum anderen, dass die vom Gericht vorzunehmende Interessensabwägung ergibt, dass ein Zuwarten für den das Verfahren betreibenden Miterben angemessen und zumutbar ist und seine Interessen nicht die der bzw. des anderen Miterben überwiegen.

Was ist nun zu tun ?

Ob Sie die Versteigerung weiter betreiben und damit den Verlust des Eigentums am EFH in Kauf nehmen oder den Antrag zurücknehmen bleibt Ihrer Entscheidung überlassen. Schade wäre allerdings, wenn durch das Betreiben der Zwangsversteigerung eine Erbauseinandersetzung erfolgen würde, die durchaus auch einvernehmlich hätte erzielt werden können. Im Übrigen rate ich Ihnen dringend sich eines rechtlichen Beistands zu bedienen, da gewiss erhebliche Vermögenswerte auf dem Spiel stehen. Ich hoffe Ihnen zumindest eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und bitte Sie zugleich um Ihr Verständnis dafür, dass die Problemstellungen im Rahmen einer Fernberatung nicht abschließend geklärt werden können. Selbstverständlich stehe ich im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung und wünsche einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt



Rechtsanwalt Michael Kohberger

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