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Volljährigenunterhalt Auskunftsklage

17.08.2009 23:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren!

Da mein volljähriger Sohn bis zum letzten Jahr noch eine allgemeinbildende Schule besuchte bzw. mittlerweile studiert und somit auf Unterhalt angewiesen ist, stand ich angesichts der üblichen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Unterhaltsansprüche meiner bis dato bei mir lebenden Kinder und hinsichtlich geringer eigener finanziellen Mittel sowie einer damals problematischen Arbeitssituation im Frühjahr 2006 dem Wunsch meines Sohnes (damals 19jährig), einen eigenen Haushalt zu gründen, mit einiger Skepsis gegenüber.

Da der Vater meines Sohnes mir telefonisch mitteilte, dass er prinzipiell nicht einsehe, sich mit mir über die Art der Unterbringung unseres Sohnes zu verständigen, da dieser volljährig sei, und unserem Sohn im Rahmen seines Auszugs bereits finanzielle Zusagen machte, obwohl ich meinen Ex-Mann nochmals schriftlich darauf hinwies, dass ich den Wunsch meines Sohnes nach mehr persönlichem Freiraum zwar als verständlichen Ablösungsprozess betrachte, mich wirtschaftlich jedoch nicht in der Lage sähe, dies zu finanzieren, stellte sich für mich zunächst die Frage, inwieweit hier eine Verletzung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach §1612 BGB gegeben ist und ob angesichts dieser mangelnden Kooperationsbereitschaft der Vater in Kenntnis dieses Sachverhalts ggf. bereit sein musste, den fälligen Barunterhalt allein zu tragen.

Nachdem damals der von meinem Sohn im Rahmen der Beratungshilfe aufgesuchte Anwalt zunächst einige Zeit und Fristen verstreichen ließ und sich dann angesichts der Schwierigkeiten, die Einkommensverhältnisse zu ermitteln, und aufgrund der Widerstände meines Ex-Ehemanns schließlich entgegen meinem Einverständnis (da mein Ex-Mann bereits über Nachweise von mir verfügte und sich im Gegenzug weigerte, mir seinerseits aktuelle Unterlagen zukommen zu lassen) diesem meine Einkommensunterlagen weitergab und dessen Anwältin die Festsetzung des Unterhalts ‚überließ’, steht mein Sohn ohne eine konkrete Unterhaltsfestsetzung da und auch ich habe trotz mehrfacher schriftlicher Nachfrage bis heute weder die Einkommensnachweise des Vaters noch eine konkrete schriftliche Stellungnahme noch eine bindende Unterhaltsberechnung zu Gesicht bekommen und quasi ‚nach Gefühl‘ gezahlt.

Mittlerweile hat mein Sohn seinen Vater und mich zu Beginn diesen Jahres erneut zu einer Einkommensauskunft aufgefordert und ich habe ihm sowie meinem Ex-Mann umfangreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt; im Gegenzug werden mir seitens des Vaters diese Auskünfte wiederum vorenthalten, so dass ich mich nun frage, ob ich eine Auskunftsklage zur genauen Barunterhaltsberechnung anstrengen soll (vielleicht sogar für den gesamten Zeitraum ab 2006), wann Ansprüche aus der alten ‚Unterhaltsberechnung‘ verjähren bzw. ob gegenüber meinem Ex-Mann bzw. dem Anwalt meines Sohnes ggf. nicht sogar Schadensersatzansprüche bestehen?
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Beide Eltern eines Volljährigen sind barunterhaltspflichtig und das Verhalten Ihres Ex-Mannes kann daran nichts ändern. Ihr Sohn war bereits volljährig und konnte allein über seine Wohnsituation entscheiden.

Grundsätzlich sind nur die Eltern dem volljährigen Kind zur Auskunft verpflichtet, die Rechtsprechung nimmt aber auch einen Anspruch aller Beteiligten untereinander an. Sie können also durchaus Ihren Exmann auf Auskunft in Anspruch nehmen, falls nicht Ihr Sohn das tut. Sinnvoll könnte aber auch sein den Unterhalt zu verweigern, damit dann Ihr Sohn die Klage erhebt, denn ohne komplette Auskunft ist eine Berechnung nicht möglich.

Falls Sie klagen wollen, ist es aber nur rückwirkdend möglich, wenn der Ex-Mann wirksam in Verzug gesetzt worden ist, also ab Aufforderung zur Auskunft.

Es bestehen keine Aussichten für die Vergangenheit Ansprüche duchzusetzen. Schadensersatzansprüche gegen den Anwalt könnte nur Ihr Sohn haben, denn nach Ihren Angaben hatte der Sohn diesen beauftragt. Eine Rückforderung von Unterhalt gegen den Sohn scheidet wegen Entreicherung aus, denn Ihr Sohn hat den Unterhalt verbraucht.

Die Ansprüche auf Unterhalt und alle damit zusammenhängenden Ansprüche verjähren in drei Jahren wobei die Verjährung am Jahresende beginnt.



Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2009 | 10:28

Sehr geehrter Herr RA Wöhler!

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage und die Beruhigung, die Angelegenheit bislang ähnlich Ihrem Rat behandelt zu haben. Allerdings sind mir die widersprüchlichen Informationen hinsichtlich des Aufenthaltsbestimmungsrecht noch nicht klar, da mein Sohn zum Zeitpunkt seines Auszugs in Schulausbildung und unter 21 Jahren sozusagen noch als privilegierter Volljähriger galt. Bis wann sollen laut Gesetz hier die Eltern entscheiden?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2009 | 22:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich komme auf Ihre Nachfrage zurück. Ein Volljähriger ist nur priviligiert, wenn er noch im Haushalt eines Elternteils lebt. Allerdings gilt dies nur für den Unterhalt, er ist trotzdem volljährig und kann leben wo er will. Mit dem Auszug, der zulässig ist, entfallen die Voraussetzungen des § 1603 II BGB. Ihr Sohn gibt mit dem Auszug also seine bessere unterhaltsrechtliche Situation auf.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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