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Verzug Bauträger

| 29.09.2015 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Im Sommer 2014 habe ich einen Kaufvertrag für eine neu zu errichtende ETW in 58553 Halver unterzeichnet.
Zum Fertigstellungstermin enthält der Vertrag folgenden Paragraphen:

"§5 Der Verkäufer verpflichtet sich, die Eigentumswohnung bis zum 1.10.2015 bezugsfertig zu erstellen.
Die vorstehende Terminvereinbarung beinhaltet keine Garantie. Rechte und Ansprüche wegen einer verspäteten Leistung bestehen nur, wenn die Pflichtverletzung vom Verkäufer zu vertreten ist. Eine Haftung des Verkäufers liegt insbesondere dann nicht vor, wenn eine Behinderung gem. dieses Paragraphen vorliegt.
Behinderungen bei der Herstellung des Kaufgegenstandes aus Umständen, die vom Verkäufer nicht zu vertreten sind, etwa höhere Gewalt, Witterung oder jahreszeitlich bedingte Umstände, Streiks, Aussperrungen, Insolvenz der am Bau beteiligten Handwerker, Ausführung von Sonderwünschen oder Eigenleistung, Verletzung vertraglicher Mitwirkungspflichten durch den Käufer, insbesondere Verletzung der Pflicht zur pünktlichen Kaufpreiszahlung, verlängern die in den vorherigen Absätzen genannte Erstellungsfrist um die Dauer der Behinderung."

Da der 01.10.15 nun naht und eine Fertigstellung aufgrund des Baufortschritts nicht vor Mitte November zu erwarten ist, habe ich die pünktliche Fertigstellung angemahnt und eine Nachfrist von 3 Wochen bis zum 22.10.15 gesetzt. Für den Fall einer erneuten Fristüberschreitung habe ich die Geltendmachung von Schadenersatz angekündigt (insbesondere jetzige Kaltmiete).

Die Antwort des Bauträgers kam prompt:
"Vertraglich vereinbart war der 1.10.2015, allerdings, wie im Vertrag festgehalten, zuzüglich Schlechtwettertagen.
Wir haben nachweislich mindestens 10 Wochen durch den langen Winter in Halver verloren. Somit wäre der vertraglich vereinbarte Termin der 15.12.2015.
Wir bemühen uns nach allen Kräften das Bauvorhaben zum 15.11.2015 bezugsfertig zu erstellen. Wir wären damit noch vier Wochen vor dem festgelegten Termin
fertig. Ihre Rüge muß ich daher zurückweisen und auf unseren Vertrag hinweisen."

Dazu mehrere Anmerkungen meinerseits:

1. Was zählt hier als Schlechtwetterwoche? In meinen Augen hatten wir in Halver einen ganz normalen Winter, der keine Bauverzögerungen rechtfertigt.
2. Hat der Bauträger diese Schlechtwetterzeit nicht von vornherein einzukalkulieren? (§6 Nr.2 Abs.2 VOB/B)
3. Ist der entsprechende Absatz in §5 überhaupt zulässig?

Ich bin der Meinung, dass die Bauverzögerungen in Wirklichkeit ganz andere Gründe haben (Personalmangel bei Hochbauer, wochenlanger Stillstand und spätere Kündigung des Bauunternehmens durch den Bauträger). In meinen Augen versucht sich der Bauträger nun mit dem Wetter aus der Affäre zu ziehen, wobei 10 Schlechtwetterwochen, also mindestens 50 Schlechtwettertage schon ein extremer Witz sind. Hätte der Hochbauer nämlich zu Beginn der Bauphase nicht gebummelt, wäre man auch im Winter schon bei Arbeiten gewesen, die deutlich weniger witterungsanfällig sind.

Bevor ich jetzt aber zum großen Schlag gegen den Bauträger aushole, hätte ich gerne eine Expertenmeinung gehört. Ich freue mich auf eine aussagekräftige Antwort!


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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich Ihre Anfrage vollumfänglich beantworten. Wäre es in diesem Zusammengang möglich, dass Sie mir den Schriftverkehr mit dem Bauträger unter mail@kanzlei-park.de zukommen lassen würden?

Ich werde Ihre Fragen sodann hier beantworten bzw. wir können die Angelegenheit auch per Email weiter besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.10.2015 | 11:38

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.10.2015 4,6/5,0
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