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Verzicht nachehelicher Unterhalt / Krankheit

24.07.2015 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Sittenwidrigkeit Unterhaltsverzicht

Sachverhalt
Scheidung im Jahr 2001, 29 Jahre Ehe 4 Kinder

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich wurde gegen Zahlung von Betrag X abgegolten.

Vor Gericht verzichten beide Parteien auf nachehelichen Unterhalt wegen Alters (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1571.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1571 BGB: Unterhalt wegen Alters">§1571 BGB</a>) und wegen Krankheit oder Gebrechen oder Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1572.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1572 BGB: Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen">§ 1572 BGB</a>) wenn ab Zahlung einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.

Ich erlitt im Jahr 2008 einen Herzinfarkt, nach einer Herzoperation wurden 2 Bypässe gelegt.
Schweres HWS-Syndrom an 5 Halswirbeln, Kniearthrose, daher Schwerbehinderung mit
Grad 50 und Rente mit Abschlägen. Herzerkrankung war auch während der Ehe bekannt.
Aktuelle Rente 940€ (Krankenschwester), Ex-Ehepartner erhält Alters- und Betriebsrente in erheblich höheren Umfang (Dipl Ing.).

Vom Schuldrechtlichen Versorgungsausgleich wurde, der Lebensunterhalt während einer Weiterbildung bestritten, da im Beruf Erwerbsfähigkeit nicht möglich war.

Frage
Kann der Verzicht auf nachehelichen Unterhalt sittenwidrig sein bzw. Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden, es wurde Unterhalt bezahlt bis zum Jahr 2008 bzw. der Volljährigkeit des jüngsten Kindes.
<!--dejureok-->
25.07.2015 | 22:04

Antwort

von


(676)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie müssen bezüglich des Vergleichsabschlusses eine Wirksamkeitskontrolle nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§138 BGB</a> vornehmen, bei der zu prüfen ist, "ob die Vereinbarung schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, das ihr - und zwar losgelöst von der künftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse - wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen ist, dass an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten (unter III. 3 a der Gründe).".

Hier sind die Umstände erst nach der Vereinbarung eingetreten.

Sie müssten beweisen, dass eine einseitige Lastenverteilung zulasten eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Vereinbarung vorliegt (z.B. Ausnutzung einer Zwangslage, sozialen oder wirtschaftlichen Abhängigkeit oder intellektuellen Unterlegenheit (BGH, Urt. v. 31.10.2012 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20129/10" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 31.10.2012 - XII ZR 129/10: Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Festste...">XII ZR 129/10</a> , DRsp-Nr. 2012/23338; OLG Hamm, Beschl. v. 08.06.2011 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II-5%20UF%2051/10" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 08.06.2011 - 5 UF 51/10: Ehevertrag, Ausschluss des Versorgungsausgleichs, Wirksamkei...">II-5 UF 51/10</a> , DRsp-Nr. 2011/12882 und die gesamte Vereinbarung zur erheblichen Benachteiligung führt) oder eine Vereinbarung zulasten der Grundsicherung (dann musste dies bereits absehbar gewesen sein).

Es wird sehr schwer, den Vergleich noch wegen Sittenwidrigkeit anzufechten.

Die Frage kann jedoch nur anhand Ihres Vortrages beurteilt werden. Sie sollten am besten den gesamten Beschluss anwaltlich überprüfen lassen, da sich aus verschiedenen Formulierungen noch eine andere Einschätzung ergeben kann - es kommt manchmal auf jedes Wort an!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen<!--dejureok-->


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

ANTWORT VON

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