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Neuberechnung nachehelicher Unterhalt bei Wiedererlangung der Erwerbsfähigkeit

11.03.2019 22:23 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Abänderung nachehelichen Unterhalts

Rückblick:
- Meine Ex-Frau wurde 8 Jahre vor unserer Trennung berufsunfähig und arbeitete anschließend ohne Unterbrechung auf Basis eines 400 EUR-Jobs.
- Mit dem Zeitpunkt der Trennung stellte sie diese Tätigkeit ein.
- Bei unserem Scheidungstermin legte sie mehrere Gutachten ihrer behandelnden Ärzte vor, die ihr volle und dauerhafte Erwerbsunfähig bescheinigten.
- Auf Basis der Gutachten wurde ein Vergleich geschlossen, in dem ich mich bereit erklärte, 8 Jahre lang 500 EUR Unterhalt pro Monat zu zahlen.
- Zusammen mit ihrer Beamtenpension verfügt meine Ex-Frau damit über ein Nettoeinkommen von ca. 2000 EUR.

Aktuelle Entwicklung:
- Seit 8 Wochen und damit 9 Monate nach dem Vergleich arbeitet meine Frau wieder als Mini-Jobberin auf 400 EUR-Basis.

Meine Fragen:
- Kann ich beim Gericht eine Neuberechnung des nachehelichen Unterhalts erwirken? Wie könnte das Ergebnis aussehen? Würde der nachehelichen Unterhalt um 400 EUR reduziert oder wäre auch denkbar, dass die Dauer von 8 Jahren gekürzt würde? Schließlich war die Annahme einer dauerhaften und vollständigen Erwerbsunfähigkeit meiner Ex-Frau zum Zeitpunkt der Einigung auf den Vergleich offensichtlich falsch.
- Kann ich mich außergerichtlich mit meiner Ex-Frau einigen? Reicht es, wenn wir die Einigung gemeinsam schriftlich dokumentieren?
- Erlöschen Unterhaltsansprüche, wenn ich mit dem Einverständnis meiner Ex-Frau über einen längeren Zeitraum einen geringeren Betrag (z. B. 100 EUR) zahle?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Also entweder hat sie Prozessbetrug begangen, wenn sie ein falsches Gutachten vorgelegt hat oder aber sie ist weiter krank und arbeitet quasi überobligatorisch, also obwohl sie gar nicht müsste. Das kann hier schwer geprüft werden, dem sollte aber nachgegangen werden.

Eine Neuberechnung ist dann möglich, wenn sich wesentliche Grundlagen des Vergleichs ändern (hier: Wunderheilung). Dabei ist entscheidend, ob eine Bemessungsgrundlage festgelegt wurde (dann die Änderung basierend auf dieser) oder eben nicht - dann freie Abänderung.

Zunächst muss aber geklärt werden, warum sie wieder arbeiten kann.

- Kann ich mich außergerichtlich mit meiner Ex-Frau einigen? Reicht es, wenn wir die Einigung gemeinsam schriftlich dokumentieren?

Klar können Sie das, ABER: der Titel gilt weiter gegen Sie. Titel können i.d.R. nur gerichtlich abgeändert werden oder aber notariell. Ihre Frau könnte einen Verzicht unterschreiben, aber solange der Titel gilt, kann sie auch vollstrecken - dann könnten Sie nur eine Vollstreckungsgegenklage einreichen.

- Erlöschen Unterhaltsansprüche, wenn ich mit dem Einverständnis meiner Ex-Frau über einen längeren Zeitraum einen geringeren Betrag (z. B. 100 EUR) zahle?

Nein, es gibt ja einen Titel. Der Rückstand summiert sich weiter auf.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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