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Verzicht auf Betreuungsunterhalt möglich?

| 19.02.2010 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

mich interessiert die Frage, ob die Mutter verbindlich auf Betreuungsunterhalt verzichten kann.

Zur konkreten Situation:
gemeinsames Kind (1 Jahr) ungeplant aus Affaere hervorgegangen, Vater deutscher (ich), Mutter Auslaenderin (nicht-EU), nie zusammen gelebt, Mutter und Kind momentan im Nicht-EU-Ausland wohnhaft (noch),
Vaterschaft anerkannt, Kind hat daher deutsche und auslaendische Staatsangehoerigkeit

Momentan zahle ich (Vater) nur Unterhalt fuer das Kind (freiwillig, ohne Aufforderung). Wir sind uns bisher einig, dass ich keinen Betreuungsunterhalt fuer die Mutter zahle, da dies meine Lebensplanung (selbstfinanziertes Studium) zunichte machen wuerde. Jedoch befuerchte ich, dass Mutter und Kind demnaechst nach Deutschland kommen (auf Grundlage der deutschen Staatsangehoerigheit des Kindes) und dann durch die höheren Lebenshaltungskosten hier in DE gezwungen sind, Betreuungsunterhalt von mir zu verlangen (die Mutter hat keinen Beruf und hat auch noch nie gearbeitet).

Gibt es eine Moeglichkeit, mich vor Betreuungsunterhalts-Forderungen zu schützen, indem die Mutter z.B. schriftlich auf Betreuungsunterhalt verzichtet? Oder ist Betreuungsunterhalt ein unverzichtbarer Anspruch (genau wie Trennungsunterhalt)? Wie müsste ein solches Verzichts-Schreiben aussehen?

Zusatzfrage: Wirken sich die o.g. Tatsachen (Ausländerin, kein Beruf) auf die Länge des Betreuungsunterhaltes aus (über 3 Jahre)?

Vielen Dank!
19.02.2010 | 17:51

Antwort

von


(1243)
Karolinenstr. 8
33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ein von Ihnen gewünschter Verzicht auf Betreuungsunterhalt, wie auch immer formuliert und beurkundet, würde deswegen unwirksam sein, weil schon bei Abschluss einer solchen Vereinbarung erkennbar ist, dass die Kindesmutter bedürftig sein wird und dass staatliche Sozialhilfeträger dann für deren Unterhalt aufkommen müssten.

Sie müssen also grundsätzlich damit rechnen und dies in Ihre Lebensplanung mit einbeziehen, dass Sie Betreuungsunterhalt ggf. zu zahlen haben.


Ihre Zusatzfrage ist gemäß § 1615 l BGB dahingehend zu beantworten, dass die Dauer der Unterhaltspflicht sich in erster Linie an den Belangen des Kindes und den vorhandenen Möglichkeiten einer Betreuung des Kindes maßgebend.

Bei den von Ihnen geschilderten Umständen ist eher mit einer über 3 Jahre hinausgehende Verpflichtung zu rechnen.


Mit freundlichen Grüßen



Bewertung des Fragestellers 21.02.2010 | 13:58

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