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Verzicht auf Betreuungsunterhalt?


06.08.2007 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin am 01.08.07 Vater einer Tochter geworden. Ich habe mit der Mutter nicht zusammengewohnt und es gab auch keine eheähnliche Beziehung oder Partnerschaft.Die Mutter hat bereits eine 2 jährige Tochter, die jedoch nicht von mir stammt. Auch dieses Kind ist nicht in einer Ehe oder eheähnlichen Beziehung entstanden. Der Vater diese Kindes kann aus finanziellen Gründen keinen Unterhalt für das Kind und die Mutter zahlen. Sie bezieht zur Zeit, da sie sich noch im Mutterschutz für ihre 1. Tochter befindet,Bezüge von den jeweiligen Ämtern.

Mir ist bekannt, dass sie Anspruch auf Betreuungsunterhalt für sich von mir hat.
Da wir ein sehr freundschaftliches Verhältnis haben, möchte sie über den Kindesunterhaltkeine weiteren Zahlungen von mir und auf diesen Betreuungsunterhalt verzichten.
Ich betone, es geht nicht um den Kindesunterhalt, sondern lediglich um den Betreuungsunterhalt.


Hat sie die Möglichkeit auf den Betreuungsunterhalt zu verzichten, ohne Einbußen ihrer jetzigen Sozialbezüge zu befürchten?

Sollte ich dennoch Betreuungsunterhalt für sie zahlen müssen, für wie lange? Die jetzige Regelung beträgt 3 Jahre. Wie sieht es nach der geplanten Gesetzesänderung Ende 2008 aus?
Könnte es sein, dass ich mit Inkrafttreten des Gesetzes eventuell bis zum 8. Lebensjahr meiner Tochter für sie Betreuungsunterhalt zahlen müsste? Oder gilt das geänderte Gesetz dann erst für Kinder, die nach der Änderung zur Welt kommen?

Vielen Dank im Voraus

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

erst einmal herzlichen Glückwunsch zur Geburt Ihrer Tochter !

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1.
Die Mutter des Kindes muss alles tun, was ihr aus eigenen Kräften möglich ist, um ihre Bedürftigkeit zu beheben. Das bedeutet, sie muss auch Ansprüche, die ihr gegen andere zustehen, geltend machen. Wenn sie auf Betreuungsunterhalt verzichtet, läuft sie, wie Sie schon richtig vermutet haben, Gefahr, dass der Sozialhilfeträger die Leistungen kürzt, oder dass – weil der Verzicht als Vertrag zu Lasten Dritter ( des SH-Trägers) unwirksam ist – der Unterhaltsanspruch, den sie gegen Sie hat, auf den Leistungserbringer übergeht. Dann müssen Sie letztendlich doch zahlen.
Unabhängig von der Unwirksamkeit des Verzichts wegen der Wirkung zu Lasten des SH-Trägers ist ein Verzicht auf Betreuungsunterhalt möglicherweise nichtig wegen Verstoßes gegen die guten Sitten, § 138 BGB, und falls er nicht nichtig ist, könnte eine Berufung auf den Verzicht für die Dauer der Kindesbetreuung gem § 242 BGB (Verstoß gegen Treu und Glauben) insoweit eingeschränkt sein, als dass dem betreuenden Elternteil wenigsten der Mindestbedarf ( ca. 800,- €) verbleiben muss.

2.
Länger als 3 Jahre nach der Geburt des Kindes muss der Betreuungsunterhalt nicht gezahlt werden, es sei denn es, liegen besondere Gründe vor, etwa wenn das Kind wegen einer Behinderung in besonderem Maße - über die drei Jahre hinaus - betreuungsbedürftig ist (kindbezogene Gründe) oder wenn die Mutter des Kindes Vertrauen in den Fortbestand der elterlichen Beziehung haben durfte (elternbezogene Gründe) und der Unterhaltsverpflichtete diese Erwartungen verursacht hat. Letzteres scheidet nach Ihrer Sachverhaltsschilderung aus.

Im Prinzip wird das neue Unterhaltsrecht an der Dreijahresfrist nichts ändern, es wird nur leichter werden, bei Vorliegen besonderer Umstände die Dreijahresfrist zu verlängern. Im Regierungsentwurf hat man die Worte „grob unbillig“ durch „unbillig“ ersetzt. Im alten Recht heißt es noch:

„Die Unterhaltspflicht endet drei Jahre nach der Geburt, sofern es nicht unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre, einen Unterhaltsanspruch nach Ablauf dieser Frist zu versagen.“

In Zukunft genügt also „einfache“ Unbilligkeit. Ziel des Gesetzgebers ist es, sicherzustellen, dass Kinder, die nicht aus eine Ehe stammen, genau wie eheliche Kinder eine Mutter haben, die finanziell so abgesichert ist, dass sie eine gewisse Zeit Pflege und Betreuung übernehmen kann. Diese Kinder sollen nicht benachteiligt werden.
Ich hoffe, Ihre Fragen sind damit ausreichend beantwortet.

Freundliche Grüße

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2007 | 16:34

Vielen Dank für ihre schnelle Antwort.
Trotzdem noch eine Zusatzfrage:
Besteht die Möglichkeit, zumindest im ersten Jahr, den Betreuungsunterhalt mit dem SH-Träger zu teilen?
Es besteht ja noch eine Pflicht zur Zahlung des Betreuungsunterhaltes für ca. 1 Jahr seitens des Vaters der 1.Tochter, bzw. momentan des Sozialhilfeträgers!

Vielen Dank nochmals für ihre schnelle und kompetente Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2007 | 17:45

Sehr geehrter Fragesteller,
die Möglichkeit einer Teilung der Unterhaltslast mit dem Sozialhilfeträger ist gesetzlich nicht vorgesehen. Zur Berechnung der Höhe des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt Kann ich Ihnen aber grob das Folgende sagen: einerseits wird die Bedürftigkeit der Kindesmutter angeschaut
( die durch eigenen Erwerb oder andere Einnahmen möglicherweise verringert wird), andererseits die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen Kindesvaters. Dem unterhaltspflichtigen Kindesvater muss ein Mindestselbstbehalt verbleiben, und von seinem Nettoeinkommen sind vorab bereinigend berücksichtigungswürdige Schulden abzuziehen. Auch die Tatsache, dass er für das Kind Unterhalt zahlt, wird natürlich zu seinen Gunsten berücksichtigt. Ich empfehle Ihnen wegen der konkreten Berechnung des Unterhalts anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Am Ende wird es dann evtl. nicht so schlimm, wie Sie befürchten, und Sie werden in der Lage sein, den errechneten Unterhalt zu zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

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