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Betreuungsunterhalt für nichteheliche Mutter

10.08.2014 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Betreuungsunterhalt und Selbstbehalt

Hallo liebe Anwältinnen und Anwälte,

meine Partnerin möchte nicht mehr mit mir zusammenleben und wir haben vor kurzem eine Tochter bekommen.

Nun möchte ich wissen was mich für Kosten erwarten werden, falls wir uns tatsächlich trennen sollten. Und vor allem möchte ich wissen, ob und wie ich mein Gehalt bestmöglich für mich behalten kann. Denn ich habe sehr hart für die Position gearbeitet und viel Zeit und Geld investiert. Nichts wäre schlimmer, wenn man mir nur noch ein Selbstbehalt von 1100€ zugestehen würde, dann wäre vorerst alles umsonst gewesen.
Dass ich meinem Kind Unterhalt zahle ist für mich selbstverständlich aber für die Ex-Freundin die sich von mir trennt obwohl ich mit ihr zusammenbleiben möchte?

Die Daten:
-Meine Freundin ist 19 Jahre und hat keine Ausbildung bzw. vorher nie vollzeit gearbeitet.
(ihr steht also nur der Mindestsatz zu den ich aktuell nicht finde)

-Mein Einkommen liegt in etwas bei 1800 € - 2100 € Netto, abhängig von Bereitschaften und Überstunden

-Im Netto-Einkommen sind Steuern für einen Firmenwagen (Geldwerter Vorteil) abgezogen,
dadurch fehlen etwa 300€ Netto (Wagenwert:ca. 32000€ und 20km Entfernung zur Arbeitsstätte)

-Ich arbeite seit etwas über ein Jahr, vorher war ich in der Ausbildung. Ich habe kein großes Geld angespart bzw. Schulden/Kredite abgezahlt und Geld in meine Weiterbildung gesteckt

Nun stellen sich mir folgende Fragen:
1. Liege ich richtig in der Annahme, meiner Freundin/ bald Ex-Freundin grob 700€ zahlen zu müssen?
Meine Rechnung wäre wie folgt:
700€ weil -> 333€ Kindesunterhalt + ca. 367 € Betreuungsunterhalt
Damit wären von 1800€ Nettoeinkommen noch 1100€ übrig.

2.1 Die Bereitschaften sind auf freiwilliger Basis. Wäre eine Option zu behaupten, dass ich diese in Zukunft nicht mehr machen werde? Dann müsste man von einem Nettoeinkommen von ca. 1500€ -1600€ ausgehen.

2.2 Wenn ich die Bereitschaften dann anders wie angekündigt doch machen würde, müsste ich alles zurückzahlen bzw. würde man das überhaupt prüfen?

Der Hintergedanke bei Frage 2.1 und 2.2 ist, dass es für mich nur Mehraufwand wäre mir die Bereitschaft anzutun ohne einen finanziellen Vorteil dadurch zu haben. Ebenso wie Überstunden die ich mir klemmen könnte wenn ich nur ein lächerliches Einkommen von 1100€ für mich behalten darf!

3.1 Sollten wir uns trennen, fallen Kosten für neue Einrichtung und den Umzug an. Da ich bisher nicht zum sparen kam, müsste ich einen Kredit aufnehmen, fällt dieser Kredit in den Selbstbehalt mit ein oder kann ich diesen berücksichtigen lassen?

3.2 Was ist, wenn ich vor der Trennung einen Kredit aufgenommen habe und diesen abzahlen muss? Würde man solche Belastungen brücksichtigen?

3.3 Lässt sich meine Leistungsfähigkeit mit einer hohen Miete in der neuen Wohnung einschränken?

Der Hintergedanke bei den Fragen zu 3. ist, dass ich meine Ausgaben vor und/oder nach der Trennung so hoch schraube, dass man mir nicht mehr viel nehmen könnte ohne mich in Schulden zu stürzen. So würde ich zwar immernoch mit wenig Geld auskommen müssen, aber immerhin hätte ich irgendwo einen Mehrwert.

4. Ich hatte ürsprünglich geplant einen Bausparvertrag abzuschließen. Müsste ich diesen kündigen oder würde man diesen berücksichtigen?

5. Ich hatte geplant mich weiterhin privat fortzubilden, wären solche Ausgaben berücksichtigt oder erwartet man von mir geistigen Stillstand während der 3 Jahre?

6. Gibt es sonst noch Tipps und Tricks um nicht alles zu verlieren?

All diese Fragen klingen möglicherweise bösartig aber in meiner Situation fühle ich mich mehr als ungerecht behandelt. Ich arbeite und stecke privat Geld in meine Ausbildung, und wo es sich anfängt auszuzahlen, nimmt man mir alles. Meine Tochter werde ich nicht mehr so oft sehen können und das Geld für welches ich hart gearbeitet habe wird mir auch genommen. Zumal der Grund für die mögliche Trennung kein Fremdgehen, Gewalt oder sonstige Betrügerei ist sondern lediglich die Tatsache als Berufstätiger nicht mehr so viel Zeit und andere Interessen zu haben wie die Partnerin!

Ich hoffe hier ein paar entwarnende Worte und nützliche Hinweise zu bekommen, dass man nur mit groben Zahlen rechnen kann ist mir bewusst.

Vielen Dank im vorraus.



Einsatz editiert am 10.08.2014 18:02:48

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der
angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst vorweg geschickt: Der Selbstbehalt gegenüber Ihrer Freundin beträgt 1100 EUR, der gegenüber Ihrem Kind 1.000 EUR!

Der Kindesunterhalt richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Der Unterhalt für die Freundin ist konkret auszurechnen.

Von den 1.800 EUR können Sie jedoch noch diverse Ausgaben abziehen wie Altersvorsorge (Lebensversicherung etc.), Bausparvertrag, Fahrtkosten, Schulden, die Sie in der Beziehung gemacht haben.

Der Mindestkindesunterhalt den Sie zahlen müssten wäre 225 EUR. Alles andere hängt eben davon ab, was konkret abgezogen werden kann.

Ihre Rechnung bezüglich des Unterhaltes für Ihre Freundin geht jedoch nicht auf, denn so einfach lässt sich der Unterhalt für Ihre Freundin nicht berechnen. Aber es kann schon sein, dass Sie unter Umständen 700 EUR zahlen müssten. Das müsste dann wie gesagt jedoch konkret ausgerechnet werden.

Es wäre jedoch keine Option plötzlich weniger zu arbeiten, da im Zeitpunkt der Trennung zum einen die letzten 12 Monate herangezogen werden und der Durchschnitt ermittelt wird und zum anderen Sie erklären müssten, warum Sie nun weniger arbeiten. Sie sind sogar verpflichtet 40 Stunden zu arbeiten.

Arbeiten Sie mehr, gibt es durchaus Argumentationsspielraum, aber ein mutwilliges Herabsetzen führt zum Ansatz eines fiktiven Einkommens, also mindestens auf das Einkommen, das, was Sie jetzt haben.

Wenn Sie einen Kredit nach (!) der Trennung aufnehmen (z.B. für Möbel), wird dieses schwierig sein vom Einkommen abzuziehen.
Vor allem würden Sie ja durchaus auch Möbel aus der Wohnung mitnehmen.

Ein Kredit, der in der Beziehung aufgenommen wurde ist für den Unterhalt durchaus zu berücksichtigen. Aber auch da gilt: Nicht unter den Mindestunterhalt beim Kindesunterhalt. D.h. der Kredit müsste auch bezahlbar bleiben. Daher macht es keinen Sinn, einfach einen Kredit aufzunehmen, nur um später keinen Unterhalt zahlen zu müssen.

Die Miete wird nicht beim Unterhalt berücksichtigt, es sei denn, sie ist unverhältnismäßig hoch, was jedoch dann begründet werden müsste, warum man so eine hohe Miete zahlen würde. Unberücksichtigt bleibt somit eine Warmmiete bis 360 EUR (Düsseldorfer Tabelle Anmerkungen).

Der Bausparvertrag kann Berücksichtigung finden, außer, Sie können nicht den Mindestkindesunterhalt zahlen.

Fortbildungskosten sind durchaus abziehbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2014 | 00:07

Sehr geehrte Frau Dr. Corina Seiter,

anbei noch folgende Fragen:

1.
wenn ich einen Kredit vor der Trennung aufnehme und die Raten in einem Rahmen kalkuliere, der mit Kindesunterhalt noch zu stämmen ist aber nicht mit dem Betreuungsunterhalt, würde man diese Raten berücksichtigen? Würde man von mir einen Nachweiß haben wollen wofür ich das Geld verwendet habe?

2.
Wenn man 360€ Warmmiete für eine Wohnung berücksichtigt, hieße das in meiner Gegend müsste ich eine 30m² 1-Raumwohnung nehmen, was ich als Arbeitnehmer unzumutbar finde. Die aktuelle Wohnung ist eine 70m² 3-Zimmer Wohnung (ca. 500€ warm), besteht denn eine Chance diese zu behalten wenn meine Freundin auszieht? Oder würde man verlangen, dass ich in eine günstigere Wohnung ziehe? Denn bei einem Umzug würden ebenfalls Kosten entstehen und das Geld welches ich mehr hätte wäre minimal.

3.
Ich habe eine Gehaltserhöhung zu erwarten, wenn die letzten 12 Monate berücksichtigt werden, würde das bedeuten, dass ich weniger angerechnet bekomme als ich dann möglicherweise verdiene? In welchem Intervall wird der Unterhaltsbedarf für Frau und Kind ermittelt?

4.
In welchem Umfang lässt sich ein Bausparvertrag und Fortbildungskosten berücksichtigen? Hätten Sie eine Beispielrechnung?

5.
Würden Sie mir empfehlen einen örtlichen Anwalt für Familienrecht aufzusuchen um die Rechnungen im Detail durchzugehen? Wenn ja, was könnte das in etwa kosten?

Vielen Dank für die bereits gegebenen Antworten und jene die noch folgen.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2014 | 00:25

1.
wenn ich einen Kredit vor der Trennung aufnehme und die Raten in einem Rahmen kalkuliere, der mit Kindesunterhalt noch zu stämmen ist aber nicht mit dem Betreuungsunterhalt, würde man diese Raten berücksichtigen?

Ja, das würde man.

Würde man von mir einen Nachweiß haben wollen wofür ich das Geld verwendet habe?

Ja, das wäre erforderlich.

2.
Wenn man 360€ Warmmiete für eine Wohnung berücksichtigt, hieße das in meiner Gegend müsste ich eine 30m² 1-Raumwohnung nehmen, was ich als Arbeitnehmer unzumutbar finde. Die aktuelle Wohnung ist eine 70m² 3-Zimmer Wohnung (ca. 500€ warm), besteht denn eine Chance diese zu behalten wenn meine Freundin auszieht? Oder würde man verlangen, dass ich in eine günstigere Wohnung ziehe? Denn bei einem Umzug würden ebenfalls Kosten entstehen und das Geld welches ich mehr hätte wäre minimal.

Der Umzug wäre - zumindest beim Kindesunterhalt - zumutbar und daher könnten Sie für die Miete keine zusätzlichen Kosten ansetzen können. Beim Trennungsunterhalt sind Mietkosten ohnehin nicht per se berücksichtigungsfähig.

3.
Ich habe eine Gehaltserhöhung zu erwarten, wenn die letzten 12 Monate berücksichtigt werden, würde das bedeuten, dass ich weniger angerechnet bekomme als ich dann möglicherweise verdiene? In welchem Intervall wird der Unterhaltsbedarf für Frau und Kind ermittelt?

Der Unterhalt wird stets ab Trennung und dann alle 2 Jahre berücksichtigt, außer es gibt eine wesentliche Änderung - hier Gehaltserhöhung! Diese wird voll berücksichtigt, u.U. sogar ohne die letzten12 Monate.

4.
In welchem Umfang lässt sich ein Bausparvertrag und Fortbildungskosten berücksichtigen? Hätten Sie eine Beispielrechnung?

Diese Kosten werden vom Netto voll abgezogen, beim Bausparvertrag aber nur 4% des Bruttoeinkommens.

5.
Würden Sie mir empfehlen einen örtlichen Anwalt für Familienrecht aufzusuchen um die Rechnungen im Detail durchzugehen? Wenn ja, was könnte das in etwa kosten?

Sie können gerne den Unterhalt von uns durchrechnen lassen. Die Kosten würden wir Ihnen dann per Email mitteilen.

Hierfür würden wir alle Ausgaben benötigen sowie die Verdienstbescheinigungen der letzten 12 Monate.
Melden Sie sich gerne per Email bei uns.

Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht!

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