Verwirkung von Elternunterhalt - Wie ist hier die rechtliche Lage, wenn in Zukunft das Sozialamt auf

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Vater hat Anfang 1976 seine Familie verlassen. Davor ist er ca 3 mal für
1 Jahr untergetaucht und hat in dieser Zeit keinen Unterhalt für seine Familie bezahlt, so dass meine Mutter für sich und die Kinder Sozialhilfe beatragen musste. Für diese mehrfachen Verletzungen der Unterhaltspflicht wurde er zu einer Haftstrafe verurteilt, die er auch abgesessen hat.Meine Mutter hat sich schliesslich scheiden lassen und meine Geschwister und ich haben vor langer Zeit das Haus verlassen. Meine Mutter ist dann vor etwa 10 Jahren gestorben. Zu unserem Vater besteht seitdem keinerlei Kontakt. Bei einem der seltenen in den letzten Jahren stattfindenden familiärem Treffen, sagte meine Schwester zu mir, dass unser Vater jetzt ca. 83 wohl schon seit 4 Jahren in einem Pflegeheim untergebracht ist. Wie ist hier die rechtliche Lage, wenn in Zukunft das Sozialamt auf mich zukommt und Elternunterhalt und Kostenübernahme für den Heimaufenthalt verlangt? Kann diese Vorderung etwa für die Vergangenheit geltend gemacht werden? Wenn z.B. festgestellt wird, dass ich für 500EUR monatl. Leistungsfähig bin, dass der Betrag auch für die Vergangenheit verlangt werden kann. Bisher hat sich von offitieller Seite noch Niemand bei mir gemeldet. Ich bin jetzt 57 Jahre und habe einen Nettoverdienst von 2200 EUR meine Frau hat 2000 EUR Netto, was kann da ca. auf uns zukommen?

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Unterhaltsanspruch kann verwirkt sein, wenn der Elternteil sich einer schweren Verfehlung i.S. § 1611 BGB: Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung schuldig gemacht hat. Ein Kontaktabbruch ist dafür nach der aktuellen Rechtsprechung nicht ausreichend ((BGH 12.2.14, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20607/12" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 12.02.2014 - XII ZB 607/12: Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseit...">XII ZB 607/12</a>). Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalles an, allerdings ist die Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht schon ein starkes Indiz für eine schwere Verfehlung. Man müsste mehr Fakten kennen, es spricht aber einiges für eine Verwirkung zumal Ihre Mutter auf Sozialhilfe angewiesen war.

Falls Sie in Anspruch genommen würden, sollten Sie sich auf Verwirkung berufen.

Sie müssen sich wegen der Vergangenheit keine Gedanken machen.
Sie können immer nur in Anspruch genommen werden für Zeiten ab Zugang der Überleitungsanzeige durch das Sozialamt. Dies regelt § 94 SGB XII: Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen IV SGB XII.
Solange Sie also keinen Brief vom Sozialamt erhalten, in dem Ihnen mitgeteilt wird, dass Ihrem Vater Leistungen erbracht werden, müssen Sie ohnehin nicht zahlen.

Wenn die Verwirkung nicht durchgreift, müsste man genau rechnen, hierfür müsste man auch Ihre Belastungen kennen und weitere Angaben, wie etwa berufsbedingte Aufwendungen.

Der Familienselbstbehalt läge rein vom Einkommen her bei 2880 €, es ergäbe sich aber für Sie maximal ein Betrag von 380 €.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

Verwirkung von Elternunterhalt - Wie ist hier die rechtliche Lage, wenn in Zukunft das Sozialamt auf

Sozialrecht

Zusammenfassung:
Zur Verwirkung von Elternunterhalt.

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Zusammenfassung: Zur Verwirkung von Elternunterhalt.

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