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Elternunterhalt Verwirkung?

24.03.2014 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Kann das Sozialamt Elternunterhalt nach 36 Jahren bei Kontaktabbruch zu minderjährigem Sohn für den pflegebedürftigen Vater fordern.

Die Eltern haben sich vor ca. 38 Jahren in der ehem. DDR getrennt. Beide haben wieder neu geheiratet. Das leibl. Kind (heute 44 Jahre) verblieb bei der Mutter und hat mit 8 Jahen den Nachnamen des neuen Ehegatten der Mutter angenommen - eine Adoption fand nicht statt.

Der leibliche Vater hat ebenfalls wieder geheiratet und ein weiteres Kind mit seiner zweiten Ehefrau.

Nach Annahme des Nachnamens (Absatz 1) brach der Vater vor ca. 36 Jahren den Kontakt zum leiblichen Kind aus der ersten Ehe vollumfänglich ab. Seither besteht kein Konkat mehr.

Der leibliche Vater kommt ins Pflegeheim, ggfs. wird zur Finanzierung von den Sozialämtern Elternunterhalt angefordert.

1. Frage: Liegt nach derzeitiger Rechtsprechung eine unbilligende Härte vor, vom leiblichen Kind aus erster Ehe Elternunterhalt anzufordern?

2. Frauge: Wenn nein, welche Maßnahmen können getroffen werden, einen eventuellen Unterhaltsanspruch zu umgehen?

Besten Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:





Frage 1:
"Liegt nach derzeitiger Rechtsprechung eine unbilligende Härte vor, vom leiblichen Kind aus erster Ehe Elternunterhalt anzufordern?"



Das kann man so nicht verbindlich sagen, weil es dazu noch keine höchstrichterliche Entscheidung gibt.


Bei Kontaktlosigkeit in Bezug auf ein volljähriges Kind hat der BGH jüngst in seinem Urteil vom 12.02.2014 (Az. XII ZB 607/12) entschieden, dass ein Kontaktabbruch allein jedenfalls nicht die Unterhaltspflicht des Kindes entfallen lässt. Hier war der Anspruch auf Elternunterhalt also nicht nach § 1611 I 1 BGB verwirkt.


Diese Entscheidung lässt sich aber nicht - wie bei Ihnen - auf den Kontaktabbruch in Bezug auf ein minderjähriges Kind übertragen. Hier wäre eine Aufklärung der weiteren Umstände notwendig, um zu begründen, dass sich daraus schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 I Satz 1 Alt. 3 BGB.

Der hierfür entscheidende Satz aus dem o.g. Urteil lautet:

"Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. Solche Umstände sind im vorliegenden Fall nicht festgestellt."



Hier erscheint es nach Ihrer Schilderung nicht von vornherein aussichtslos, einen Unterhaltsanspruch zu verneinen. Schließlich hat Ihr leiblicher Vater mit Ihrem Leben seit Ihrem 8. Lebensjahr überhaupt nichts mehr zu tun, sodass es grundsätzlich unbillig erscheint, sie nunmehr nach 36 Jahren auf Unterhalt in Anspruch zu nehmen.

Allerdings wird dies das Sozialamt vermutlich nicht davor abschrecken, dennoch einen vermeintlichen Unterhaltsanspruch Ihnen gegenüber geltend zu machen.

Über diesen Anspruch müsste dann gerichtlich entschieden werden.





Frage 2:
"Wenn nein, welche Maßnahmen können getroffen werden, einen eventuellen Unterhaltsanspruch zu umgehen?".


Bis zur sog. Rechtswahrungsanzeige ( = Schreiben dass womöglich ein Unterhaltsanspruch besteht und auf das Sozialamt übergeleitet wird) durch das Sozialamt sind Sie in Ihren Vermögensdispositionen relativ frei und ungebunden.


Nach diesem Schreiben können unterhaltsschädliche Verfügungen in der Regel keine Berücksichtigung mehr finden.

Bevor aber irgendwelche "hastigen Verfügungen" stattfinden, wäre ja zunächst einmal zu überprüfen inwieweit sie überhaupt im schlimmsten Fall ( = bestätigte Unterhaltspflicht für den Vater) durch das Sozialamt herangezogen würden.


Darüber - und auch über die berücksichtigungsfähigen Abzugspositionen - geben Ihnen die folgenden Urteile einen guten Überblick:


-) BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99

-) BGH, 28.07.2010 - XII ZR 140/07

-) BGH, 05.02.2014 - XII ZB 25/13




Daneben finden sich auch hilfreiche Internetforen, in denen sich betroffene Kinder über ihre Erfahrung im Umgang mit den Ämtern austauschen, wie z.B. bit.ly/1dp1Rsn





Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

----------------------------------------------
Wambeler Straße 33
44145 Dortmund


Telefon: 0231 / 13 7534 22
Telefax: 0231 / 13 7534 24

email: info@ra-fork.de
Internet: http://www.ra-fork.de

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