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Elternunterhalt Pflegeheim Sozialamt

| 26.05.2016 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Evgen Stadnik


Sehr geehrte Damen und Herren,

1989 zogen mein Mann und ich mit unseren zwei Kindern mit in das Haus meiner Eltern ein.
Es ist ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung. Meine Eltern waren zu der Zeit die Eigentümer zu je 50%. Ich bin das einzige Kind meiner Eltern. Mein Mann und ich wohnen dort immer noch. Die Kinder sind mittlerweile ausgezogen.
Mitte der 90er Jahre haben wir, um mehr Platz zu haben, nachweislich auf unsere Kosten angebaut.

Vor sieben Jahren ist mein Vater gestorben. Beerbt wurde er je zur Hälfte von meiner Mutter und mir. Meiner Mutter gehörten also 75% vom Haus und mir 25%.
Seitdem haben mein Mann und ich viel Geld und sehr viel Arbeit in das Haus gesteckt.

Im August 2011 wurde dann auf ausdrücklichen Wunsch meiner Mutter das ganze Haus mit Grundstück auf mich übertragen. Meine Mutter erhielt ein lebenslanges Wohnrecht.

Vor ca. drei Jahren erkrankte meine Mutter an Demenz. Die Krankheit ist mittlerweile soweit fortgeschritten, dass ich damit völlig überfordert bin und eine Einweisung in ein Pflegeheim noch in diesem Jahr zwingend notwendig ist. Ein entsprechendes Gutachten vom med. Dienst der Krankenkasse liegt vor.
Die Rente meiner Mutter und die Zahlungen der Pflegekasse werden die Heimkosten nicht abdecken. Es bleibt ein Restbetrag von ca. 350,- Euro.

Wir leben von dem Einkommen meines Mannes, der im Okt. 2017 in Rente geht.
Ich selbst verdiene durch einen Mini-Job 95,- Euro im Monat. Wir müssen also einen Antrag auf die Übernahme der Restheimkosten beim Sozialamt stellen.

Die Einliegerwohnung, in der meine Mutter zur Zeit noch wohnt, lässt sich nicht ohne Weiteres vermieten. Hierfür wäre eine komplette Renovierung erforderlich. Die Wohnung ist auch nur durch einen gemeinsamen, kleinen Flur zu erreichen. Eine seperate Haustür gibt es nicht.

Meine Frage ist nun:
Kann das Sozialamt die Übertragung des Hauses an mich von 2011 wieder rückgängig machen und womöglich sogar verlangen, dass wir das Haus verkaufen?
Was kann da auf meinen Mann und mich zukommen ?

Herzlichen Dank für die Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Rückgängigmachung der Schenkung wäre ein denkbares Szenario. Dadurch das der Schenker pflegebedürftig, sprich verarmt ist, kann die Schenkung in den ersten 10 Jahren gem. § 528 Abs. 1 BGB zurückgefordert werden.
Es ist aber zu prüfen, ob es sich damals tatsächlich um eine Schenkung gehandelt hat. Dagegen spricht, dass Sie Ihrer Mutter ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt und sie gepflegt haben und durch Ihren Einsatz das Haus eine Wertsteigerung erfuhr.

Sollte die Tendenz tatsächlich auf Schenkung hinasulaufen, so muss der Gegenwert den Sie erbracht haben zum Wert des Hauses gegengerechnet werden. Folgende Lesitungen Ihrerseits schmälern die Kosten des Grundstücks:
- das Haus gehörte zu 1/4 ohnehin Ihnen
- Sie haben hohen finanziellen Aufwand für die Sanierung und Instandhaltung des Hauses gehabt (75% der Auswendungen, da Sie zu 1/4 Eigentümerin waren)
- u.U. Sie haben Ihre Mutter gepflegt (kommt auf die Pflegestufe und auf die Dauer der Pflege an)
- Sie haben Ihrer Mutter ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt (Wert ist Anhand der Ortüblichen Miete für die von der Mutter bewohnten Anliegerwohnung und kann hier berechnet werden http://www.urbs.de/zahlen/change.htm?lohn6.htm)

Sollte dies immer noch nicht reichen, können Sie geltendmachen, dass Sie durch die Rückgabe des Hauses selbst verarmen würden.

Dadurch aber, dass Sie ohnehin vor der Schenkung bereits Miteigentümerin waren und das Haus von Ihnen selbst bewohnt wird, ist ein solches Szenario bei fehlenden 350,- € monatlich höchst unwahrscheinlich.

Nichtsdestotrotz kann das Sozialamt von Ihnen die Vermietung der Wohnung Ihrer Mutter verlangen. Wie groß der Renvierungsbedarf ist muss im Einzelfall abgewogen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 28.05.2016 | 18:03

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