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Alleinerbe gegen Wohnrecht

| 14.03.2021 23:17 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


19:32

Zusammenfassung:

Die testamentarische Einräumung eines Wohnungsrechts verleiht dem Begünstigten gegenüber dem Testierenden keine wehrfähige Rechtsposition.

1995 hat mein Vater mir ein Vorrausvermächtnis in Form eines lebenslangen Wohnrechts des Elternhauses notariell beglaubigt eingeräumt. Wenn ich die Immobilie nicht nutze, willige ich automatisch zur Löschung des Wohnrechtes ein und das Haus geht durch die insgesamt 3 Geschwister zu gleichen Teilen. So steht es im 1. Testament. Einen Grundbucheintrag gibt es nicht.
2017 hat mein Vater ein neues notariell beglaubigtes Testament aufgesetzt, wonach meine Schwester als Alleinerbin eingesetzt wurde und mein Bruder und ich sollen jeweils 15.000 Euro erhalten. Von diesem neuen Testament hatte ich keine Ahnung. In dem neuen Testament steht ebenfalls dass er alle vorherigen letztwilligen Verfügungen aufhebt und nicht an anderweitige letztwillige Verfügungen gebunden ist. Nun ist mein Vater gestorben.
Nun meine Frage: kann das Lebenslange Wohnrecht damit wirklich gelöscht sein oder kann es aufrechterhalten werden, weil die beiden Testamente nicht im Widerspruch zueinander stehen: denn meine Schwester ist Alleinerbin und ich habe das lebenslange Wohnrecht. Zweite Frage: wenn mein Wohnrecht aus dem 1. Testament bestehen bleibt und meine Schwester entscheidet sich zum Verkauf der Immobilie, bliebe mein Wohnrecht dann bestehen, bei Besitzerwechsel, obwohl es nicht im Grundbuch steht?

15.03.2021 | 00:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Vorausvermächtnis räumt dem Erben zusätzlich ein Vermächtnis ein, das nicht auf den Erbteil anzurechnen ist. Es wird fällig im Erbfall. Deshalb wurde das Wohnungsrecht auch nicht im Grundbuch eingetragen. Eine entsprechende Rechtsposition hätten Sie durch das frühere Testament erst erlangt im Erbfall.

Das spätere Testament hat nach Ihren Ausführungen alle früheren Testamente ausdrücklich aufgehoben. Ob es dabei Widersprüche zwischen beiden Testamenten gibt oder beide nebeneinander (im übrigen) bestehen könnten, ist dabei gleichgültig. Es zählt allein der Wille des Erblassers, frühere Testamente vollständig aufzuheben.

Die zweite Frage hat sich damit erübrigt. Jedoch geht ein nicht dingliches Wohnungsrecht auf einen Grundstückskäufer als Verpflichtung nur über, wenn dies im Kaufvertrag vereinbart ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 15.03.2021 | 16:41

Grundsätzlich hebt Abs. 1 nur den widersprechenden Teil einer früheren letztwilligen Verfügung auf. Insoweit gilt, dass der Umfang bzw. die Reichweite des Widerrufs dem Umfang der Unvereinbarkeit der sich widersprechenden Verfügungen folgt. Der Umfang der Unvereinbarkeit ist grundsätzlich durch Auslegung zu ermitteln. Wie bei der Auslegung aller letztwilligen Verfügungen können dabei auch Umstände außerhalb der Urkunde herangezogen werden.


Rz. 6

Schwierig ist hinsichtlich der Reichweite des Widerspruchs die Abgrenzung zwischen widersprüchlichen und ergänzenden letztwilligen Verfügungen. Hat der Erblasser bspw. in einem früheren Testament die Erbfolge bestimmt, in einem späteren Testament eine zusätzliche Beschwerung, bspw. in Form einer Nacherbfolge oder der Anordnung eines Vermächtnisses, bestimmt, so handelt es sich hierbei grundsätzlich nicht um einen Widerspruch, sondern eine Ergänzung der früheren letztwilligen Verfügung.

Diese Zeilen habe ich zu Ihrer gefunden und kann daraus nur schließen, dass Ihre Antwort nicht unbedingt richtig sein muss. Ich beziehe mich grundsätzlich nur auf das mir eingeräumte Wohnrecht und nicht auf die außerkraftgesetzte Erbfolge.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.03.2021 | 19:32

Sehr geehrter Fragesteller,

der Wortlaut der zitierten notariellen (!) Formulierung ist eindeutig und umfassend: Es werden alle früheren letztwilligen Verfügungen aufgehoben. Eindeutiger kann eine Formulierung nicht sein.

§ 2258 Abs. 1 BGB, auf den Sie wohl anspielen, setzt gerade voraus, dass es mehrere wirksame Testamente nebeneinander gibt. Die Norm befasst sich mit dem konkludenten Widerruf eines früheren Testaments durch ein späteres Testament, das mit dem früheren in Widerspruch steht, ohne es ausdrücklich zu widerrufen; enthält das spätere Testament einen ausdrücklichen Widerruf neben positiven Verfügungen, dann gilt § 2254 BGB und nicht § 2258 Abs. 1 BGB (siehe nur NK-BGB/Kroiß, 5. Auflage 2018, § 2258, Rz. 2).

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.03.2021 | 12:10

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Stellungnahme vom Anwalt:

Der beratungsresistente Fragesteller hatte wohl angenommen, ein Rechtsanwalt gebe Ratschläge, die sich zwar nicht mit dem Gesetz, aber mit seiner zum Ausdruck gebrachten Erwartungshaltung decken. In dem Fall hätte der Fragesteller Geld sparen und es wirklich bei Google belassen können.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.03.2021
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