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Unterschrift bei Kündigung

| 22.11.2009 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,

ich habe bei einem großen deutschen Internetanbieter eine kostenlose 30 Tage Testversion für ein Produkt gebucht. Die Testversion wird nach den 30 Tagen sofort zum Vollprodukt für mind. 1 Jahr. Da ich sofort nach Buchung festgestellt habe dass die Inhalte schlecht und für mich unbrauchbar sind, habe ich sofort schriftlich in einem formlosen Brief fristlos gekündigt. Bei besagtem Anbieter muss man jedoch ein Formular ausdrucken dieses Unterschreiben und zurücksenden. Auf diesem Formular ist jedoch als Kündigungsdatum de 13.10.2010 eingetragen und man kann dies nicht selbstständig ändern und es ist ein Hinweis dass Handschriftliche Änderungen nicht anerkannt werden. Nun musste ich dieses Formular auch unterschreiben, ging aber davon aus, dass durch meine formlose Kündigung klar sei dass die Kündigung fristlos erfolgt. Jetzt kommt die erste Rechnung über 30€ was nun?
Ich dem Anbieter mitgeteilt dass Ich die Rechnung nicht bezahlen werde. Meine formlose Kündigung ist angeblich nie angekommen. Auf dem Kündigungsformular ist meine Unterschrift über dem Feld mit dem Kündigungsdatum 13.10.2010 somit ist dieses Datum für mich doch sowieso egal, da diese Info unter meiner Unterschrift steht und nicht über dieser oder sehe ich das falsch?
Welches Gesetzt regelt solche Dinge, wie kann ich argumentieren?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich gehe davon aus, dass Sie als sogenannter Verbraucher gehandelt haben, nicht als Unternehmer.

Dann gilbt für Sie § 355 BGB, wonach die rechtzeitige Absendung gehört, so dass Ihre erste Kündigung auch als Widerruf umzudeuten wäre.

Problematisch ist aber, dass Sie den Empfang nachweisen müssen. Dieses ist offenbar nicht möglich. Dann hätten Sie handschriftlich das Formular ändern müssen, was ebenfalls unterblieben ist. Die Aussage, dass handschriftliche Änderungen nicht zulässig sind, wäre dabei unbeachtlich.

Daher gilt zunächst die Kündigung zum 13.10.2010, mangels Beweismöglichkeit des Zugangs der ersten Kündigungserklärung.

Das die Unterschrift unbedingt unter dem Text stehen muss, ist leider ein Irrglaube.


Nun haben Sie aber noch die Möglichkeit, nach § 119 BGB die Anfechtung der Erklärung abzugeben.

Dieses sollte sofort, schriftlich und mit Einschreiben/Rückschein erfolgen, wobei Sie sowohl auf die erste Kündigung als auch Ihren Irrtum, dass handschriftliche Änderungen unwirksam sein sollen, hinweisen müssen. Machen Sie dabei deutlich, dass mit der Anfechtung der Vertrag nichtig geworden ist und Sie keine Zahlungen leisten werden.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


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