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Verträge und Testament


26.08.2006 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ein Erblasser hat ein notarielles Testament erstellt mit einer Urkunde, in der er sich verpflichtet hat, dass Testament nicht abzuändern, solange ein Mietvertrag Gültigkeit hat.

Frage: Kann er nach Abschluss des Mietvertrages (gekoppelt an der Urkunde mit dem Inhalt einer eidesstattlichen Versicherung) ein anderes Testament erstellen (beim gleichen Notar) ohne den Mieter und den darin vorgesehnen Erben (musste sich verpflichten, die vorhandene Schuldenlast abzutragen) davon in Kenntnis zu setzen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Antwort auf Ihre Frage findet sich in § 2253 BGB. Dort heißt es:

Der Erblasser kann ein Testament sowie eine einzelne in einem Testament enthaltene Verfügung jederzeit widerrufen.


Das Widerrufsrecht ist auch unverzichtbar, so daß die Verpflichtung des Erblassers, das Testament nicht abzuändern, wegen Verstoßes gegen § 2253 BGB unwirksam ist. Allerdings würde sich der Erblasser, wenn er entgegen der Vereinbarung mit dem Mieter das Testament (wirksam) abändert, ggf. schadensersatzpflichtig gegenüber dem Mieter machen. Seine Testierfreiheit wird dadurch jedoch nicht eingeschränkt.

Etwas anderes kann sich nur ergeben, wenn das Testament und die beigefügte Erklärung zusammenbetrachtet als Erbvertrag gewertet werden können. Dann wäre die einseitige Abänderung nicht möglich. Der Sachverhalt gibt dazu allerdings nichts weiter her; dies müsste gesondert anhand des konkreten Testaments- und Vertragstextes geprüft werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Bitte beachten Sie aber, daß ich mich derzeit urlaubsbedingt im Ausland befinde und eine Rückfrage ggf. nicht umgehend beantwortet werden kann.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
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Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.andreas-schwartmann.de
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