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Versorgungsausgleich Ausschluss sittenwidrig

21.09.2018 21:02 |
Preis: 60,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Rechtsanwälte
Am 28.9.2011 wurde meine Ehe, geschlossen am 24.5.1995 mit Frau Dr. jur. H. geschieden. Der mich betreuende Rechtsanwalt war bei der Scheidungsverhandlung nicht anwesend, er meinte er mache nur die Schriftsätze, ich könne mich gut selbst dort vertreten und damit Geld sparen.
Ein Versorgungsausgleich findet laut Urteil nicht statt. Im Ehevertrag stand nämlich, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Erst nach 20 Jahren Ehe sollte ein solcher Ausgleich vorgenommen werden. Der Vertrag wurde auf Betreiben meiner Frau kurz vor der Eheschliessung bei einem Notar in Bielefeld (sie hatte dort studiert) abgeschlossen. Ein Rechtsanwalt hat von meiner Seite aus nicht mitgewirkt. Die Beratung erfolgte einzig und alleine durch den Notar, den meine Ehefrau ausgesucht hatte.
Diese Regelung ist für mich sehr nachteilig. Meine Exfrau ist Jahrgang 1963. Ich bin Jahrgang 1950. Meine Exfrau verdient als Vollverdienerin in guter beruflicher Position etwa das 6-8 fache was ich als Rente (1800€) bekomme. Die Kinder betreue ich zum ganz überwiegenden Teil.
Durch die Ehe hatte ich Herzprobleme (bekam 2007 einem Stent), musste Psychotherapie aufnehmen, war zweimal auch in stationärer psychotherapeutischer Behandlung und konnte meinen Beruf als Allgemeinarzt durch die Eheprobleme – mehrfach war das Jugendamt eingeschaltet gewesen - kaum ausüben. Ich wurde zu 50% Berufsunfähig und war 2 Jahre lang krank geschrieben, und musste meine kleine Praxis Stück für Stück verkaufen und habe inzwischen ziemliche finanzielle Engpässe.
Meine Exfrau hat dagegen einen Manager geheiratet und ist eine der Geschäftsführer einer der größten Wirtschaftsjuristischen Kanzlei und steht finanziell bestens da.
Eine juristisch versierte Bekannte sagte mir nun, dass die Vertragsregelung sittenwidrig sein könnte und deswegen wende ich mich an Sie. Mein damaliger Rechtsanwalt erkannte die möglicherweise sittenwidrige Regelung nicht und hat damals keine Einwände gegen das Urteil erhoben.
Von anderer Seite war allerdings auch zu hören, dass die Einspruchsfrist drei Jahre (BGH?) nach dem Urteil auch wieder verfristet sei. Deswegen wollte ich Sie nun, als Fachmann auf diesem Gebiet fragen, ob Sie aussichtsreiche Möglichkeiten sehen die Angelegenheit wieder aufzurollen.

Ich hätte nun gerne Klarheit ob sich in diesem Falle eine Aufnahme des Problems lohnt, in dem Sinne dass ich an den sicherlich hohen Versorgungsbezügen meiner Ex teilhaben kann. Ich habe ja auch viel „Lehrgeld" in der Ehe und hinterher bezahlen müssen.

21.09.2018 | 22:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Frage, ob und wann ein Ehevertrag sittenwidrig und damit nichtig ist, lässt sich immer nur im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände beurteilen.

Zunächst gilt es zu skizzieren, wann bei einem ehevertraglichen Ausschluss des Versorgungsausgleichs Sittenwidrigkeit angenommen werden kann. Allgemein formuliert kann man sagen, dass ein Ehevertrag dann sittenwidrig sein kann, wenn ein Ehegatte bei Abschluss des Ehevertrags dem anderen Ehegatten unterlegen ist, sei es in finanzieller oder intellektueller Hinsicht. Wenn also ein Ehegatte die Tragweite einer Vereinbarung nicht erkennen konnte, weil er hierzu intellektuell nicht in Lage war, kann das ein Kriterium zur Annahme der Sittenwidrigkeit sein.

Ihr Fall bietet dafür jedoch keinen Anhaltspunkt. Die Tatsache, dass Sie anwaltlich nicht beraten gewesen sind, als der Ehevertrag geschlossen worden ist, reicht nicht zur Annahme der Sittenwidrigkeit aus. Schließlich hätten Sie die Möglichkeit gehabt, vor Abschluss des Ehevertrags eine anwaltliche Prüfung durchführen zu lassen.

Anhaltspunkte dafür, dass Sie den Ehevertrag auf Druck Ihrer Ehefrau geschlossen haben, ergeben sich aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht. Das Ausüben von Druck kann Anlass zur Annahme von Sittenwidrigkeit sein.

Ebensowenig sind finanzielle Abhängigkeitsverhältnisse dergestalt zu ersehen, dass Sie von Ihrer (zukünftigen) Ehefrau existenziell abhängig gewesen sind und sich deshalb dem Ehevertrag unterworfen haben.


2.

Die spätere Entwicklung (berufliche Enkommensverhältnisse der Ehefrau und Ihre Erkrankung) lassen den Ehevertrag ebenfalls nicht rückwirkend sittenwidrig und damit nichtig werden.


3.

Damit ist festzuhalten, dass es die rechtliche Möglichjkeit der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags und damit dessen Nichtigkeit zwar gibt, in Ihrem Fall aber nicht vorliegt.

Als der Ehevertrag geschlossen worden ist, wird sich die wirtschaftliche Lage Ihrer Ehefrau vermutlich nicht eklatant von Ihrer wirtschaftlichen Lage unterschieden haben. Dass später in der Ehezeit Umstände eingetreten sind, die Sie schlechter als die geschiedene Ehefrau stellen, führt nicht zur Sittenwidrig der Vereinbarung, die vor der Eheschließung getroffen worden ist.


4.

Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass ein Bestreben, die Nichtigkeit des Ehevertrags zu erreichen, keine Aussicht auf Erfolg bietet.


5.

Das Scheidungsurteil stammt aus dem Jahr 2011. Eine Anfechtung des Urteils durch Einlegung der Berufung scheidet aus, weil die Berufungsfrist einen Monat beträgt.

Damit ist der Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtskräftig, d. h. nicht mehr anfechtbar.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt



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