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Scheidungsurteil, gesetzl. Versorgungsausgleich trotz Ausschluss im Ehevertrag

| 10.02.2012 22:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Der Ehevertrag enthält folgende Klausel:
Wir schliessen den Versorgungsausgleich gegenseitig aus. Der Versorgungsausgleich soll jedoch für die Zeiträume stattfinden, in denen ein Ehegatte mit Zustimmung des anderen ehebedingt, z.B. zur Versorgung von Kindern, nicht berufstätig ist und seine Versorgungsanwartschaften auch nicht durch freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder ähnliches in der bisherigen Höhe aufgestockt werden.

Verlauf: 
Im Rahmen der Scheidungsvorbereitung einige ich mich mit meiner Frau über die auszugleichenden Zeiträume. Diese werden dem Gericht zugesandt. Das Gericht meldet rechtliche Bedenken an. Daraufhin nimmt sich meine Frau einen eigenen Anwalt. Die gemeinsamen festgelegten Zeiten werden vom Anwalt meiner Frau widerrufen und die Gültigkeit der Vertragsklausel bestritten. Ich behielt die Forderung nach den gemeinsam festgelegten Zeiträumen aufrecht.

Scheidungsurteil:
Die Eheleute haben einen Ehe- und Erbvertrag geschlossen, in dem unter Ziffer III ein modifizierter Ausschluss des Versorgungsausgleichs vereinbart wurde. Desweiteren haben die Eheleute selbst ohne notarielle Beurkundung beziehungsweise durch beiderseitige Anwaltsvertretung die auszugleichenden Zeiten festgelegt.
Aus der im Ehe- und Erbvertrag getroffenen Regelung zum Versorgungsausgleich ist der Wille der Eheleute klar erkennbar, für den Fall dass aus der Ehe Kinder hervorgehen (was der Fall ist) und einer der Ehepartner dadurch Nachteile dahingehend erleidet, dass er sich um die Kinder kümmert und nicht vollzeit berufstätig sein kann, also weniger Anwartschaften erwerben kann, dies auszugleichen ist. Die Formulierung in dem notariellen Vertrag müsste also durch eine spätere, den Formerfordernissen entsprechende Vereinbarung konkretisiert worden sein. Die Ausgestaltung dieser erkennbar gewollten Regelung konnte allerdings nicht durch eine private Vereinbarung der Eheleute bezüglich der auszugleichrenden Zeiten getroffen werden, da insoweit die Formerfordernisse nicht beachtet wurden.
Da der erkennbare Wille der Eheleute aber dahingeht, dass kein Nachteil wegen der Kinder entstehen soll, ist der gesetzliche Versorgungsausgleich durchzuführen.
Gegen die Auskünfte wurden keine Einwände erhoben.

Frage: 
Kann durch die einseitige Verweigerung einer Einigung auf Ausgleichszeiten die Ehevertragsklausel Ihre Wirksamkeit verlieren?  
Wie stehen die Erfolgsaussichten bei einer Beschwerde und wie lange dauert es bis zu einer Entscheidung in zweiter Instanz? (Bayern)
Mein Anwalt hat mich im Rahmen der Ausgleichszeitenfestlegung mit meiner Frau nicht darauf hingewiesen dass hier Formerfordernisse bestehen. Ist dies so speziell, dass man Ihm das nachsehen kann?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Es ist schwierig, ohne Kenntnis des kompletten Akteninhalts eine entgültige Einschätzung zu treffen. Ich habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung. Nach er ständigen Rechtsprechung des BGH sind Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich zulässig, bei denen eine Modifikation erfolgt. In Ihrem Fall liegt ein Ausschluss vor, mit der Einschränkung, dass für Zeiträume der Kinderbetreuung der Versorgungsausgleich stattfinden soll. Problem an der notariellen Vereinbarung ist, dass nicht definiert ist, wie der Zeitrum definiert werden soll. Wegen § 7 I VersAusglG, muss eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich bis zur Entscheidung über den Ausgleich der notariellen Form genügen. Die anwaltliche Einigung über die Zeiträume war daher nicht formwirksam.

Die Frage ist aber, ob das Gericht zu dem Ergebnis kommen durfte, den Versorgungsausgleich uneingeschränkt durchzuführen. Dafür müsste die notarielle Vereinbarung unwirksam sein. Ob Gründe für die Unwirksamkeit vorliegen, kann ich nicht beurteilen, hierzu müsste man weitere Informationen haben.
Man müsste zunächst prüfen, ob nicht durch Auslegung der notariellen Vereinbarung, man die Zeiten ermitteln kann. Nach dem Wortlaut sind alle Zeiten auszugleichen, in denen Ihre Frau nicht gearbeitet hat. Alle anderen Zeiten sind vom Ausschluss erfasst. Das Gericht hätte bei Aufkärung des Sachverhalts möglicherweise die Zeiten selbst ermitteln können. Dann kommt es gar nicht mehr auf Ihre Einigung über die Zeiten an.

Ich würde daher eher zu einem Rechtsmittel raten. Sicher kann man dies aber nur bei vollständiger Information beurteilen.
Zur Dauer des Verfahrens kann man nur schwer Angaben machen, allerdings dürfte ein Zeitraum von nicht mehr als einem Jahr realistisch sein.
Es ist auch möglich, dass das Verfahren nur einige Monate dauert.

Das alle Abreden, die die notarielle Vereinbarung ergänzen oder konkretisieren formbedürftig sind, hätte Ihr Anwalt wohl sehen müssen. Ob es darauf wirklich ankommt, wird sich aber letztlich erst in der zweiten Instanz zeigen.


Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@googlemail.com

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2012 | 09:49

Vielen Dank für die Auskunft. Ich habe noch eine Verständnissfrage: Sie schreiben um den gesetzl. Versorgungsausgleich durchzuführen müsste die Klausel im Ehevertrag ungültig sein. Hätte dies dann nicht im Scheidungsurteil explizit erwähnt werden müssen. Ich habe das so interpretiert, dass die Klausel gültig ist und nur deshalb keine Berücksichtigung findet weil die Vereinbarung über die Ausgleichszeiten den Formerfordernissen nicht genügt?
Vorab vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2012 | 10:45

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn ich den Sachverhalt richtig verstehe, dann hatt das Gericht den Versorgungsausgleich voll durchgeführt. Die Klausel bestimmt aber den Ausschluss mit einer entsprechenden Ausnahme. Aufgrund der Unklarheit der Regelung und aufgrund der Formnichtigkeit der späteren Vereinbarung ist das Gericht offensichtlich von einer Unwirksamkeit ausgegangen, denn sonst wäre es ja beim Ausschluss geblieben. Die Begründung im Beschluss halte ich so für nicht ausreichend. Es ist nämlich eine der Kernfragen, was mit der Klausel passiert, wenn die Folgevereinbarung formnichtig ist. Eigentlich soll die Klausel ja für sich genommen stehen und man hätte möglicherweise die Zeiten die gemeint waren, ermitteln können.

Wie gesagt, handelt es sich um eine vorläufige Einschätzung meinerseits.

Ich wünsche alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 12.02.2012 | 12:29

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 12.02.2012 5/5,0
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