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Ehevertrag Ausschluss Zugewinngemeinschaft

14. Juni 2022 16:05 |
Preis: 80,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
mein Verlobter möchte einen Ehevertrag abschließen, um sein Vermögen i.H.v. ca. 5 Millionen schützen. Sein Vermögenswert will er aber nur bis 3 Millionen im Ehevertrag eingeben. Er lebt von seinem Vermögen. Ich arbeite in TZ bei einer Beratung und habe ca. 20.000 anfangsvermögen. Wir hatten bereits vor, vor einem Jahr zu heiraten, aber dann nicht aufgrund von Differenzen wegen dem Ehevertag. In Vorbereitung auf ein gemeinsames Leben (Ehe) und auf Wunsch meines Verlobten hatte ich letztes Jahr ab September mein Anspruch auf Wiedereinstieg in VZ nach Elternzeit verzichtet. Er meinte, aufgrund der 100 km Entfernung meiner Arbeitsstelle zu seinem Wohnort und dass eine TZ-stelle mehr Flexibilität die Beziehung bietet, soll eine Änderung von meinem Arbeitsvertrag in TZ anstreben. Der daraus resultierenden Einkommensverlust bzw. wollte er monatlich ausgleichen. Hat er bis dato nicht gemacht. Nun möchte er diese Verluste als Ausgleich für mein Verzicht auf den Zugewinnausgleich im Falle eine Scheidung wie folgt gelten machen.

"Bei einer Scheidung erhält Frau XX rückwirkend ab 01.10.2021 einen Ausgleich für Teilzeit/Vollzeit in Höhe von monatlich 500,--€ bis zum Tag der Scheidung.
Dies gilt auch, wenn eine Scheidung innerhalb der ersten beiden Jahre der Ehe eingereicht wird"

Der Versorgungsausgleich schließt er soweit möglich ausgeschlossen und Im Falle einer Scheidung soll ich soweit möglich auf nacheheliche Unterhaltsleistungen ebenfalls verzichten. (ich habe 15 Jahre in die gesetzliche Rente einbezahlt, er nicht, aber hat 2 Lebensversicherungen. Die Beträge daraus bekommt er bereits monatlich ausbezahlt).
Ich bringe meine 4 Jährige Tochter mit in die Ehe mit.

Meine Fragen sind:
1. Basiert auf den o.g. Sachstand ist ein Vertag in dieser Form benachteiligend bzw. kann so einen Ehevertrag nichtig sein, zumal ich auf Versorge und nacheheliche Unterhalt verzichten soll? Falls ja, freue ich mich auf die Begründungen

2. Ist er überhaupt fair die Abfindung mit meinem Verzicht auf VT, die eigentlich mir ab September 2021 zustand und ich auf seinen Wunsch und zugunsten der Partnerschaft (Eheschließung am 15.10.2021, die er 2 Wochen vor der Hochzeit absagte) darauf zu basieren?

3. Was wäre eine angemessenen Ausgleich bzw. was ist entscheidend im Falle einer Abfindung bei der Scheidung?

Ich danke im Voraus!

14. Juni 2022 | 17:51

Antwort

von


(839)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der gleichzeitige Verzicht auf Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalt kann tatsächlich zu einer Sittenwidrigkeit führen, da Sie keinen Ausgleich ansonsten erhalten. Hier wird die finanzielle Überlegenheit ggf. ausgenutzt, so BGH Urteil vom 11.02.2004 (Az. XII ZR 265/02). ABER: ggf. hat er, wenn er nicht arbeitet, einen Anspruch Ihnen gegenüber auf Zugewinn - das würde dann gegen die Sittenwidrigkeit wiederum sprechen.

Da Sie noch nicht geheiratet haben, verzichten Sie ja freiwillig und hätten überhaupt keine Ansprüche.

Im Falle einer Scheidung kann ja nur betrachtet werden, worauf Sie während der Ehe verzichtet haben, hier verzichten Sie ja schon vorher!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 14. Juni 2022 | 18:11

Herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung. Mein Verlobter lebt von Mieteinkünfte aus seinem Vermögen bzw. bezieht er einen Einkommen wie ich. Da er sein Anfangsvermögen auf ca. 2 Millionen reduzieren möchte, um Notarkosten zu sparen, entsteht nicht eine Benachteiligung für mich da?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15. Juni 2022 | 00:17

Ihr Verlobter bezieht kein Einkommen, welches bei der Rentenversicherung Entgeltpunkte hervorruft, sodass es bei meiner Antwort bleibt.

Die Reduzierung des Vermögens ist Betrug, ob darin aber eine Benachteiligung entsteht müsste geprüft werden, das kann so pauschal nicht gesagt werden. Je weniger Anfangsbestand, desto mehr Zugewinn, sehe gerade den Sinn nicht.

ANTWORT VON

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