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Versorgungsausgleich trotz Ausschluss?

07.05.2019 10:41 |
Preis: 75,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Lange zusammen lebend, sie Studentin, ich selbständig. Dann von 1993 bis 2001 verheiratet. Bei Ehebeginn ich gutverdienend, sie gerade Diplom gemacht und Angestellte im öffentlichen Dienst geworden. Sie hatte Bedenken wegen – tatsächlich nie vorhandener - Schulden durch meine Selbständigkeit. Deshalb bei Ehebeginn notarielle Gütertrennung, kein Zugewinn, kein Trennungs- und nachehelicher Unterhalt, kein Versorgungsausgleich. Der Deal war (mündlich, aber so gelebt): Ich kümmere mich um ein gutes Leben, sie kümmert sich um unsere Rente. Dh ich habe Urlaube, Autos usw. usw. bezahlt, aber keine eigenen Rentenversicherungsbeiträge. Wir haben mietfrei in meinem Haus (geerbt von meinem Großvater vor der Ehe) gewohnt. Ich habe während der Ehe alle notwendigen umfangreichen Instandsetzungskosten am Haus (BJ 36) allein getragen (ca € 100.000,-) plus Eigenleistungen. Kein gemeinsames Vermögen, keine Lebensversicherung oä., aber auch keine Verbindlichkeiten.

Zum Scheidungszeitpunkt (Antrag durch sie) keine Kinder, sie immer noch im Öffentlichen Dienst gutverdienend, meine Selbständigkeit wg schlechter Auftragslage aber kurz vor Aufgabe. Wegen notariellem Vertrag kein Versorgungsausgleich (dh sie hat faktisch alle Rentenpunkte mitgenommen). Auch kein Unterhalt, keine Ausgeichszahlungen oder irgendwelche sonstige Leistungen durch sie. Ich habe auch nichts geltend gemacht (nur sie anwaltlich vertreten). Ob sie während der Ehe Rücklagen gebildet hat oder eigene Lebensversicherungen, weiß ich nicht, ist rückblickend aber wahrscheinlich.

Aufgabe meiner Selbständigkeit 2002 ohne Schulden, dann bis heute angestellt und überdurchschnittlich verdienend. Regelrente Stand 2019 trotzdem nur €570,00 (ich jetzt 62, sie 53). Prognose Renteneintritt 2023: € 800,00. Ich wohne immer noch in meinem Haus.

Wenn ich richtig gelesen habe, wurden die Regeln zum Versorgungsausgleich inzwischen verschärft Stichwort sittenwidrig. Kann ich aufgrund obiger Umstände ggfls nachträglich zumindest noch den Versorgungsausgleich geltend machen ? Falls ja, wie wäre der Weg?

Sehr geehrter Fragensteller,

man müsste zwar den Ehevertrag durchprüfen, aber Wesen der Ehe war ja von Anfang an getrenntes Wirtschaften: "Deshalb bei Ehebeginn notarielle Gütertrennung, kein Zugewinn, kein Trennungs- und nachehelicher Unterhalt, kein Versorgungsausgleich."

Mündliche Absprachen sind zum einen in der Regel ohne Zeugen nicht beweisbar. Zum anderen liegt hier ein Ehevertrag vor, der eine ganz andere Sprache spricht.

Es könnte durchaus schwer werden eine Unangemessenheit im Sinne des § 8 Abs. 1 VersAusglG zu bejahen.

Wenn man dennoch die Probe aufs Exempel durchführen möchte, muss man beim Familiengericht den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleich stellen.

Grundsätzlich ist hier mit FamFG § 217 Versorgungsausgleichssachen, Borth/Grandel, Musielak/Borth, FamFG, 6. Auflage 2018, Rn. 3 ein nachträglicher Antrag unter Anfechtung des Ehevertrages noch möglich:

"Wurde in einer Verbundentscheidung (nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht) festgestellt, dass im Hinblick auf den Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag (§ 1408 Abs. 2 BGB ) ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, hat diese Feststellung keine Rechtskraftwirkung, da insoweit lediglich der Inhalt des Ehevertrages wiedergegeben, nicht aber materiell-rechtlich der Versorgungsausgleich (wie nach § 1587c Nr. 1–3 BGB aF) ausgeschlossen wurde. Im Falle einer wirksamen Anfechtung des Ehevertrages oder dessen Unwirksamkeit nach § 138 BGB (Inhaltskontrolle) kann deshalb noch nachträglich im selbständigen Verfahren der Versorgungsausgleich auf (unbezifferten) Antrag durchgeführt werden. zur Fussnote 2

S. BGH FamRZ 1991, 681 ; OLG Nürnberg FamRZ 2005, 454 ; OLG Düsseldorf NJW 2006, 235 ; zur Abgrenzung BGH FamRZ 2009, 215 m. Anm. Borth; zur Reichweite der Rechtskraft eines unzulässigen Supersplittings BGH FamRZ 2007, 536 . zurück zum Text "

Über eine etwaige Nachfrage freue ich mich wie auch eine Bewertung mit 5,0.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 07.05.2019 | 13:40

"....eine ganz andere Sprache spricht" ?:
Ich bin vor und zu Beginn der Ehe schon im künstlerischen Bereich selbständig gewesen mit daher stark schwankendem Einkommen. Meine Frau wusste dies also schon bei Eheschließung und auch, dass ich keine eigene Altersversorgung habe, auch nicht haben werde und mich auf ihre Altersversorgung verlasse (ja - ich weiss, ein Fehler) Kurzformel: Ich stelle das Haus und sie die Rente. Faktisch bin ich ohne einen Cent Rente aus neun Jahren Ehe gegangen, während sie sich selbst eine solide Altersversorgung aufgebaut hat und in sofern unseren Deal nicht eingehalten hat. (Treu und Glauben?). Dies bei gleichzeitigem Verzicht auf jedweden Unterhalt oder Zugewinn. Stichwort Ausübungskontrolle in der Gesamtschau? Auch wenn jeder Teil für sich uU. wirksam ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2019 | 14:05

Sehr geehrter Fragensteller,

"Ich bin vor und zu Beginn der Ehe schon im künstlerischen Bereich selbständig gewesen mit daher stark schwankendem Einkommen. Meine Frau wusste dies also schon bei Eheschließung und auch, dass ich keine eigene Altersversorgung habe, auch nicht haben werde und mich auf ihre Altersversorgung verlasse."

Das müsste a) dieser Konsens bewiesen werden und b) steht im Widerspruch zum Ausschluss des Versorgungausgleichs.

Ein Richter oder Richterin wird diese Fragen wie auch die Gegenseite stellen.

Ich will nicht sagen, dass keine Erfolgsaussichten bestehen. Aber man muss auch bedenken, dass auf Basis Ihrer Sachverhaltsschilderung doch gewisse Untiefen in Ihrem Fall lauern können.

Sie können ja zuerst einmal die Gegenseite anschreiben, um eine Vergleichsbereitschaft auszutesten. Gutes Gelingen.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -

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