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Betriebsrat/Arbeitsrecht

17.06.2016 16:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Auskunftsanspruch des Betriebsrates gegenüber dem Arbeitgeber

Unser Betriebsrat fordert Listen unserer Mitarbeiter bezüglich der Stände der Urlaubs- und Zeitkonten an. Desweiteren sollen Details zur Arbeitszeiten/Stundenzahlen/Schichten der Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden.

Ist die Arbeitgeberseite dazu verpflichtet solche Daten dem Betriebsrat zugänglich zu machen? Bzw. ist es dem Arbeitgeber hinsichtlich BDSG überhaupt erlaubt, solche mitarbeiterbezogenen Daten an den Betriebsrat zu übermitteln?

Die Antwort sollte die Quellenangaben in den entsprechenden Gesetzestexten beinhalten.
17.06.2016 | 17:20

Antwort

von


(275)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Ist die Arbeitgeberseite dazu verpflichtet solche Daten dem Betriebsrat zugänglich zu machen?

Durchaus, denn der Betriebsrat (nachfolgend BR) kann seine Rechte und Pflichten nur dann ordnungsgemäß wahrnehmen, wenn er seitens des Arbeitgebers (nachfolgend AG) ausreichend informiert wird.

Gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG ist der AG deshalb verpflichtet, von sich aus den BR rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Versäumt der AG eine ordnungsgemäße Auskunft, steht dem BR ein, nötigenfalls gerichtlich durchsetzbarer, Auskunftsanspruch gegenüber dem AG zu, vgl. § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG.

Der Auskunftsanspruch bezieht sich auf alle beteiligungspflichtigen Angelegenheiten sowie auf die allgemeinen Aufgaben des BR nach § 80 Abs. 1 BetrVG.

Ausreichend für das Bestehen eines Auskunftsanspruchs ist bereits das Vorliegen einer gewissen Wahrscheinlichkeit dafür, dass eine Aufgabe des Betriebsrats berührt sein kann. Ein Auskunftsanspruch scheidet daher nur aus, wenn ein Beteiligungsrecht oder eine sonstige Aufgabe des BR offenkundig nicht in Betracht kommt und der Auskunftsanspruch daher willkürlich ausgeübt wird.

Dieser Auskunftsanspruch beinhaltet auch den Anspruch auf Vorlage von Unterlagen, die zur Durchführung der Aufgaben des BR erforderlichen sind.

Der AG hat den BR ferner über seine Personalplanung, insbesondere über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf, sowie über die sich hieraus ergebenden personellen Konsequenzen und über Maßnahmen der Berufsbildung anhand von Unterlagen rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, vgl. § 92 Abs. 1 BetrVG.

Vorliegend begehrt der BR nach Ihren Angaben Auskünfte über:

- Urlaubs- und Zeitkonten
- Arbeitszeitregelungen, Stundenzahlen sowie
- Schichten

der Arbeitnehmer.

Diese Auskünfte dürften insbesondere für die Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte des BR erforderlich sein.

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hat der BR über den Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen.

Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG ist der BR zudem bei der Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie der Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer hinzuzuziehen, jedenfalls dann wenn zwischen dem AG und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt werden kann.

Der Betriebsrat ist schließlich als Interessenvertretung der Arbeitnehmer auch mit der Überwachung der Einhaltung geltender Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen (mit-)verantwortlich. Hierzu gehören auch die Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes sowie des Arbeitszeitgesetzes.

Ohne die vorliegend begehrten Auskünfte dürfte der BR außerstande sein, seinen Aufgaben ordnungsgemäß nachzukommen.

2.
Ist es dem Arbeitgeber hinsichtlich BDSG überhaupt erlaubt, solche mitarbeiterbezogenen Daten an den Betriebsrat zu übermitteln?

Zweck und Anwendungsbereich des BDSG ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch einen zweckwidrigen oder sonst unzulässigen Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.

Soweit es sich vorliegend überhaupt um personenbezogene Daten i.S.d. BDSG handeln sollte (Unter den Begriff der personenbezogene Daten i.S.d. BDSG fallen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Beispielsweise: Name, Alter, Familienstand, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail Adresse, Konto-, Kreditkartennummer, Kraftfahrzeugnummer, Kfz-Kennzeichen, Personalausweisnummer, Sozialversicherungsnummer, Vorstrafen, genetische Daten und Krankendaten sowie, Werturteile) dient die innerbetriebliche Weitergabe an den BR gerade den Zweck, die Rechte der Arbeitnehmer, übrigens auch im Hinblick auf den Datenschutz, zu wahren und nötigenfalls durchzusetzen.

Die Weitergabe der Daten ist daher nicht bloß zulässig, sondern gesetzlich verpflichtend (s.o. Auskunftsanspruch des BR).

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen



Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

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