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Versetzung Ersatzmitglied Betriebsrat

28.04.2015 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

ich möchte mich über meine Rechte als 1 Nachrückerin des Betriebrates informieren. Ich bin eine alleinerziehende Frau mit einer minderjährigen Tochter und Arbeite in Teilzeit (24Std/Woche) in Frankfurt.
Nun möchte mein Chef mich von Frankfurt nach Wiesbaden versetzen weil er 1.5 Jahren mich erfolglos gemobbt hat. Sogar vom Aufhebungsangebot habe ich mich nicht beindrucken lassen.

Meine Fragen wären:

1. Erlischt die Versetzung meinen Sonderkundigungschutz als Nachrückerin?
2. Wäre eine solche Versetzung nach WI einer allein erziehende Mutter in TZ zumutbar? (meinen jetztigen Arbeitsplatz in Frankfurt erreiche ich momentan zu Fuß. Außerdem, die Schule meiner Tochter ist nur 3 Straßen vom Büro entfernt)
3. Bin ich durch der Versetzung benachteiligt und somit nicht durchsetzbar im Betriebsrat?

Im Vertrag ist Frankfurt & Umgebung als Arbeitsort vereinbart.

Vielen Dank für Ihren Rat!

Einsatz editiert am 28.04.2015 20:19:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben:

1. Erlischt die Versetzung meinen Sonderkündigungsschutz als Nachrückerin?

Vorweg ist zu sagen, dass Sie zwar als Ersatzmitglied grundsätzlich Sonderkündigungsschutz genießen, jedoch ist hierfür erforderlich, dass es tatsächlich zu einer notwendigen Stellvertretung gekommen ist.

Der Kündigungsschutz besteht ab Zugang der Einladung zur Betriebsratssitzung (wenn ein BR-Mitglied verhindert ist und ein Vertretungsfall gegeben ist) und gilt für die Dauer von einem Jahr, gerechnet ab dem Zeitpunkt, ab dem für das verhinderte Betriebsratsmitglied durch das Ersatzmitglied Betriebsratsaufgaben wahrgenommen wurden.

Der Sonderkündigungsschutz nach § 15 Kündigungsschutzgesetz in Verbindung mit § 103 BetrVG greift für Ersatzmitglieder demnach nicht ohne Weiteres.

Der Sonderkündigungsschutz kann demnach nur entfallen, soweit er überhaupt entstanden ist. Hierfür fehlen Angaben...

Jedoch dürfte es vorliegend auf das Bestehen eines Sonderkündigungsrechts gar nicht ankommen. Denn auch für ordentliche Betriebsratsmitglieder gilt, dass eine Versetzung im Wege des Direktionsrechts möglich ist, also kein besonderer Schutz nach § 15 KSchG besteht.

Die Versetzung von BR-Mitgliedern bedarf aber nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats, wenn sie zu einem Verlust des Amtes oder der Wählbarkeit führen würde.
Die Zustimmung ist aber nur für die in Abs. 1 genannten Personengruppen erforderlich, nicht für Ersatzmitglieder. Etwas anderes würde sich nur dann ergeben, wenn Kündigungsschutz besteht (siehe oben). Dafür fehlen aber Angaben... Jedenfalls entfaltet § 103 Abs. 3 BetrVG keine Nachwirkung, so dass in Ihrem Fall keine Zustimmung erforderlich sein dürfte.

Eine Versetzung dürfte demnach vorliegend mgl. sein, da diese auf aufgrund Direktionsrechts zulässig ist (dazu sogleich).


2. Wäre eine solche Versetzung nach WI einer allein erziehenden Mutter in TZ zumutbar? (meinen jetzigen Arbeitsplatz in Frankfurt erreiche ich momentan zu Fuß. Außerdem, die Schule meiner Tochter ist nur 3 Straßen vom Büro entfernt)

Nach ihren Angaben ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass Arbeitsort Frankfurt und Umgebung ist, sodass das knapp 40 km entfernte Wiesbaden ohne weiteres unter den Begriff „Umgebung" fallen dürfte, da ein Pendeln zwischen Frankfurt und Wiesbaden ohne Weiteres möglich ist. Die Versetzung dürfte also vom Direktionsrecht gedeckt sein.


3. Bin ich durch die Versetzung benachteiligt und somit nicht durchsetzbar im Betriebsrat?

Die Beantwortung ergibt sich schon aus Punkt 1). Es dürfte vorliegend kein besonderer Schutz gegeben sein. Es sei denn Sie haben bereits ein ordentliches Mitglied vertreten, hierfür fehlen Angaben.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

U. Gehrke
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2015 | 03:12

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin im letztem Jahr mehrmals nachgerückt und und in diesem Jahr vor einem Monat.
Sollte ich die Versetzung zustimmen was für eine Wirkung hätte sie auf die Nachwirkzeit des Sonderkündigungschutztes?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2015 | 11:59

Sehr geehrte Fragestellerin,

bei einer Zustimmung zur Versetzung in einem Betrieb oder Betriebsteil des Unternehmens, der durch den maßgeblichen Betriebsrat nicht vertreten wird, wird der nachwirkende Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG für sonderkündigungsberechtigte Ersatzmitglieder (siehe oben) nicht berührt.

Sollte noch eine Frage bestehen, schreiben Sie mir bitte eine E-Mail, da hier im Portal nur eine Nachfrage möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

U. Gehrke
Rechtsanwältin

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