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Verpachtetes Erbteil

| 01.10.2009 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Nach dem Tod meiner Mutter vor drei Monaten stellte sich heraus, dass meine Schwester seit 1994 die Ackergrundstücke unserer Mutter in Thüringen an eine Agrargesellschaft verpachtet hatte. Sie hatte mit einer bisher nicht bekannten Vollmacht der Mutter vom Ortsgericht Frankfurt "...mich in allen Grundstücksangelegenheiten zu vertreten." den Pachtvertrag abgeschlossen mit dem Verpächtereintrag " S. Schwester nach M. Mutter" - obwohl die Mutter seinerzeit noch lebte - und ihr Konto für den Pachtzins angegeben - nicht das Konto der Mutter, die ja auch bis zu ihrem Tod vor drei Monaten Eigentümerin war.
Die gestern befragte Agragesellschaft sagte mir, dass eine Bitte vor acht Jahren an meine Schwester einen Grundbuchauszug vorzulegen, zurückkam mit dem Vermerk unbekannt verzogen. Der Pachtvertrag läuft noch bis 2018.
Ist der Pachtvertrag überhaupt gültig? Welches Delikt hat meine Schwester begangen, ist sie regreßpflichtig? Was soll ich tun?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Da Ackergrundstücke an eine Agrargesellschaft verpachtet wurden, gehe ich davon aus, das ein Landpachtvertrag nach § 585 BGB geschlossen wurde.

Die Wirksamkeit des Landpachtvertrages hängt davon ab, ob der Abschluss des Vertrages von der Vertretungsmacht Ihrer Schwester, die durch die Vollmacht Ihrer Mutter eingeräumt wurde, gedeckt war.

Der Abschluss eines Landpachtvertrages im eigenen Namen der Schwester als Verpächter, dürfte wohl kaum von der Vertretungsmacht gedeckt gewesen sein, da diese nur die Befugnis hatte, Ihre Mutter in allen Grundstücksangelegenheiten zu vertreten.

Ob ein Landpachtvertrag im eigenen Namen Ihrer Schwester geschlossen wurde, muss durch Auslegung ermittelt werden.

Hier spricht gegen einen Abschluss im eigenen Namen Ihrer Schwester, die Formulierung S. Schwester nach M. Mutter, so dass hier lediglich die Vertretung Ihrer Mutter durch die Schwester angenommen werden kann.

Dabei spielt es keine Rolle, dass die Pacht auf das Konto Ihrer Schwester zufloss, bzw. zufließt, da dieser die Vertretung Ihrer Mutter, Ihren Angaben nach, unbeschränkt zustand, so dass auch die Zahlungen der Pacht auf ein Konto Ihrer Schwester von der Vertretungsmacht gedeckt ist.

Der Pachtzins steht dennoch ausschließlich Ihrer Mutter als Berechtigte zu und nach dem Tod Ihrer Mutter, den Erben, also Ihnen und Ihrer Schwester gemeinschaftlich.

Auch das bis zum Tod der Mutter erzielte Vermögen aus der Pacht zählt zur Erbmasse, soweit es zum Zeitpunkt des Erbfalls noch vorhanden war.

Im Ihrem Fall ist wohl ein Abschluss des Pachtvertrages im Namen Ihrer Mutter anzunehmen, so dass der Pachtvertrag wirksam besteht.

Dieser läuft dann noch bis zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt.

Eine Kündigungsmöglichkeit besteht für die Erben nicht.

Die Pachteinnahmen stehen Ihnen und Ihrer Schwester gemeinsam, entsprechend der Erbteile zu, hier wohl auf Grund fehlender gegenteiliger Angaben, jeweils zur Hälfte.
Sie und Ihre Schwester treten als Erben Ihrer Mutter beide gemeinsam als Erbengemeinschaft in das Pachtverhältnis auf Seiten des Verpächters ein.

Sie sollten Ihre Schwester auffordern, Ihnen eine Kopie des Landpachtvertrages zu überlassen und zudem bereits jetzt auffordern, Ihnen die Hälfte der erzielten Pachteinnahmen zu überlassen und an Sie zu zahlen.

Zudem sollten Sie Ihre Schwester auffordern, Ihnen Auskunft über die Höhe und den Verbleib der zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Pachteinnahmen zu erteilen.

Nach Auskunft dessen könnte weiter beurteilt werden, ob ggf. Rückforderungsansprüche bestehen, sofern Ihre Schwester die Pachteinnahmen für sich verbraucht hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.

Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen, sofern Sie der Nutzung dieser Möglichkeiten aufgeschlossen gegenüberstehen.

Eine weiterführende Vertretung zieht allerdings weitere Kosten nach sich. Im Fall einer Beauftragung würde ich den hier gezahlten Einsatz auf meine nachfolgenden Gebühren vollständig anrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2009 | 00:02

Herzlichen Dank für Ihre detaillierte Auskunft.Meine Frage war noch gewesen, welches juristische Delikt/Vergehen hat Sie begangen, wenn Sie den Vertrag unter ihrem Namen, statt dem der Mutter abgeschlossen hattte, und wenn sie den Pachtzins der letzten 14 Jahre für sich behält, mit dem Argument, dafür hat sie der Mutter immer Wein gekauft - was aber weder sie noch unsere Mutter jemals erwähnt hatten. Müsste die von Ihnen erwähnte Erstattung des halben Pachtzinses der letzten 14 jahre verzinst werden?
Danke im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.10.2009 | 02:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie mit Delikt/Vergehen ein strafrechtich relevantes Verhalten meinen.

Ob ein strafrechtlicher Tatbestand verwirklicht wurde, lässt sich derzeit nicht abschließend beurteilen.

In Betracht kommt jedoch eine Untreue nach § 266 StGB, wenn Ihre Schwester die ihr eingeräumte Befugnis, über das Vermögen Ihrer Mutter zu verfügen mißbraucht oder die ihr übertragende aus dem Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch den Vermögensinteressen Ihrer Mutter einen Nachteil zufügt.

Aus dem Umstand, dass Ihre Schwester Ihnen mitteilt, Sie hat davon in den letzten 14 Jahren Wein für Ihre Mutter gekauft, jedoch weder sie noch Ihre Mutter jemals nichts erwähnt haben, lässt sich noch kein Vergehen ableiten.

Eine Verzinsungspflicht ist derzeit nicht zu erkennen, da auch derzeit keine Verpflichtung zur Zahlung erkennbar ist.

Ihre Schwester ist nicht verpflichtet, an Sie die Hälfte der Pachteinnahmen an Sie auszuzahlen.

Die eingenommenen Pachteinnahmen könnten allenfalls Vermögen Ihrer Mutter darstellen, soweit diese zum Zeitpunkt des Todes noch vorhanden waren. Nur dann zählt dies zum Nachlass Ihrer Mutter und daran steht Ihnen ein Anteil, entsprechend Ihrer Erbquote zu.

Sofern eine Erstattung wegen ungerechtfertigter Bereicherung Ihrer Schwester in Betracht kommt ist die zu zahlende Geldsumme gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen, und zwar in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (§ 288 BGB), da Ihre Schwester wusste, dass Sie nicht berechtigt war, einen Landpachtvertrag im eigenem Namen abzuschließen, §§ 819, 818 Abs. 4 BGB.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Für zukünftige Fragen, Vertretungen und Problemlösungen stehe ich Ihnen jederzeit gerne wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.10.2009 | 09:54

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Stellungnahme vom Anwalt:
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