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ALG II / Vermögen

| 16.05.2010 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


08:16
Sehr geehrte Anwälte,
ich darf mich mit folgendem Sachverhalt an Sie wenden:

Ausgangssituation

Sie (U25), ALG II-Empfängerin, schwanger.
Er (U25), Student, Vater des Kindes.
Leben als WG zusammen.

Er erhält die Aufforderung, seine finanziellen Verhältnisse anzugeben (bzgl. Unterhalt): kein BAföG (weil Ausländer), kein Einkommen, kein Vermögen über Freibetrag.

Fragestellung

Er hat vor einigen Monaten einen fünfstelligen Betrag einem nahen Verwandten überwiesen. Hatte (Studien)Schulden bei diesem Verwandten.

Er wird nach Geburt des Kindes mit der Mutter eine BG bilden.

Was ist in dieser Situation anzuraten?
Wie soll er der ARGE (betreffend der Vermögensübertragung) gegenübertreten? Wie wir die ARGE reagieren? Hätte er die Vermögensübertragung bei der bereits erfolgten Offenlegung (s.o.) angeben müssen?
16.05.2010 | 15:17

Antwort

von


(24)
Martinskloster 9
99084 Erfurt
Tel: 0361 663 82 85
Web: http://www.rechtsanwalt-lukas.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Grundsätzlich sind für die Leistungserbringung durch die ARGE nur die Vorgänge relevant, welche sich innerhalb des Leistungsbezuges vollziehen.
Das heißt, wenn der Kindsvater zum Zeitpunkt der Überweisung des Betrages keine Leistungen der ARGE erhalten oder beantragt hat, darf dies nicht berücksichtigt werden.

Davon ausgenommen sind die Fälle, in denen der Antragsteller sein Vermögen gemindert hat, um Sozialleistungen zu ehalten. Hier können Sanktionen gem. § 31 Abs. 4 SGB II (Sozialgesetzbuch 2) verhängt werden, oder Ersatzansprüche entstehen, § 34 SGB II.

Wenn das Geld zur Schuldentilgung eingesetzt wurde, dürfte ein solcher Fall nicht vorliegen, d.h. es handelt sich dann nicht um die vorsätzliche Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit.

Wichtig ist allerdings, dass im Zweifelsfall der Darlehnsvertrag gegenüber der ARGE nachgewiesen werden kann, es sollte also zumindest eine Kopie davon existieren.

Gerade bei Darlehen zwischen nahen Verwandten ist die ARGE oft skeptisch und prüft, ob der Antragsteller tatsächlich verpflichtet war, den Betrag zurückzuzahlen. Es wird also verglichen, ob der Vertrag einem Vergleich mit dem allgemeinen Kapitalmarkt standhält, ob also von einem Kreditinstitut ein Darlehen zu diesen Konditionen ausgegeben worden wäre.

Sofern die ARGE nicht ausdrücklich die Offenlegung der Vermögensverhältnisse für die Vergangenheit anfordert, gibt es nach meiner Auffassung keinen Grund, dies von sich aus anzugeben.

Ich hoffe Ihnen mit dieser überschlägigen Einschätzung geholfen zu haben, gern können Sie die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Freundliche Grüße


Rechtsanwalt Christian Lukas

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2010 | 16:34

Sehr geehrter Herr Lukas,
vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.

Denken Sie also, dass ein einfaches Schreiben genügt, in dem das Darlehen (bzw. dessen Rückzahlung?) bestätigt wird? (Das Darlehen war zinsfrei, damit dürfte es den Vergleich mit dem allgemeinen Kapitalmarkt standhalten. Des Weiteren ist der Vermerk "zahlbar bis..." angeführt.) Gibt es bestimmte Merkmale, die ein Darlehensvertrag erfüllen muss, um wirksam zu sein?

Ist dieser Weg unkomplizierter zu beschreiten, als wenn man behaupten würde, man hätte nur als "Transferkonto" agiert (Konto Verwandter > Konto Kindsvater > Geldanlage Kindsvater > Geldanlage Verwandter)?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2010 | 08:16

Ein einfaches Schreiben genügt, es sollten daraus alle Modalitäten hervorgehen, d.h. Höhe des Darlehens, Auszahlungsdatum, Rückzahlung u.s.w.
Die Zinsfreiheit ist nicht das Problem, wichtiger ist die Ernsthaftigkeit der Rückzahlung, d.h. kann man erkennen, dass der Darlehensgeber das Geld auch wirklich nur leihen und nicht verschenken will.

Der andere Weg birgt ein hohes Risiko, denn wenn der Kindsvater die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Geld hat, weil es auf seinem Konto liegt, dann wird es im Regelfall auch als sein Vermögen angesehen.
Gehört es dem Verwandten und wird beim Kindsvater sozusagen zwischengelagert kommen evtl. noch strafrechtliche Aspekte dazu (Geldwäsche, Steuerhinterziehung) die an dieser Stelle nicht erläutert werden können.

Freundliche Grüße

Bewertung des Fragestellers 20.05.2010 | 10:53

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"Gute, verständliche Antwort; knapp, aber informativ und dem Einsatz entsprechend; werde eventuell noch einmal die Fähigkeiten dieses Anwaltes in Anspruch nehmen. Empfehlenswert. "
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.05.2010
4,8/5,0

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ANTWORT VON

(24)

Martinskloster 9
99084 Erfurt
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Web: http://www.rechtsanwalt-lukas.de
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Sozialrecht, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht