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Betrug bei zu viel erhaltenem ALG und Wohngeld

| 08.03.2016 19:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Anwälte,
erst mal zu meiner Person: ich bin 51 Jahre alt, seit 2007 im Rollstuhl und beziehe seit 2009 Rente in Höhe von 226,- Ich lebe als Single in einer zweier Frauen-WG seit vielen Jahren.
Nun zu meinem Fall:
Im Jahr 2008 erhielt ich ein Erbe von 67.000,- Damals war ich noch teilarbeitsfähig und erhielt Unterstützung vom Amt. Ein anonymer Anruf beim LRA wurde mir nun nach 8 Jahren zum Verhängnis, dass ich vom LRA angeschrieben wurde wegen Betrugs.
Ich war damals so glücklich über das Geld, dass ich es innerhalb 1,5 Jahren vollkommen ausgegeben habe. Nun wird mir vom LRA vorgeworfen, ich hätte meine Armut mutwillig herbeigeführt. Nur wie gesagt, damals war ich noch nicht im Rollstuhl.....
Ich legte nun nach 8 Jahren noch so viele Beweise vor, die ich noch bekommen konnte nach 8 Jahren um zu beweisen, dass ich kein Geld mehr übrig habe.
Im August 2009 beantragte ich Grundsicherung. Diese wurde nun im Januar 2015 vom LRA eingestellt, da ich ja betrogen habe. Seither bekomme ich keine Grundsicherung mehr und lebe von meiner kleinen Rente und geliehenem Geld von meinen Freunden, das sich immer höher summiert. Irgendwann sollte ich das ja auch wieder zurückzahlen. Nur wie ?? Ich habe kein Geld mehr um meine Miete zu zahlen und das LRA wirft mir nun auch noch vor, dass ich mit der Frau in meiner WG eine Beziehung habe bzw. wir füreinander aufkommen würden. Diese Frau ist nach all den Jahren eine gute Freundin geworden. Aber muss sie deshalb weil ich Grundsicherung bekommen habe für mich finanziell aufkommen ?? Das LRA hat keine Anzeige gegen mich gestellt und zahlt aber auch keine Grundsicherung für mich.
Jetzt meine Frage an Sie: Was kann bzw. muss ich tun, damit ich wieder Grundsicherung bekomme und ich meine Miete und meinen Lebensunterhalt zahlen kann? Eine Rechtsanwältin steht mir bereits zur Seite, nur sagt sie nun zu mir, dass sie nicht mehr weiterkomme und dies alles Jahre gehen kann bis alles geklärt ist.
Angeblich ist zur Zeit auch kein Richter in unserer Stadt zu kriegen. Warum auch immer....
Ich bin total am verzweifeln, weil ich nicht mehr weiß wie alles weitergehen soll. Ich habe keinerlei Einkommen außer meiner kleinen Rente, das mir zum Leben nicht reicht.
Bitte helfen Sie mir und geben mir einen Tip was ich tun kann, damit ein Richter dem ganzen Spuk ein Ende macht.

Lieben Gruß
Wuschelchen

Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
"Was kann bzw. muss ich tun, damit ich wieder Grundsicherung bekomme und ich meine Miete und meinen Lebensunterhalt zahlen kann?"



Grundsicherung werden Sie nach Ihrer Schilderung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht bekommen, da Sie Ihre Hilfebedürftigkeit vorsätzlich bzw. grob fahrlässig herbeigeführt haben.

Stellen Sie statt dessen einen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 27 ff SGB XII und fügen die verlangten Nachweise bei.


Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 08.03.2016 | 20:26

Hallo Herr Fork,
vielen Dank für ihre schnelle Rückmeldung.

Ich habe doch aber gar nicht gewusst, dass ich in den Rollstuhl komme als ich das Geld ausgegeben habe ?? Den Antrag auf Grundsicherung stellte ich erst nachdem ich im Rollstuhl war und nicht mehr Teilzeit arbeiten konnte.
Ist doch aber dann nicht vorsätzlich bzw. grob fahrlässig gehandelt....

Ich habe mich bereit erklärt für den Schaden aufzukommen, aber es wird einfach nicht darauf eingegangen. Die Zeit geht voran und voran...
Meinen Sie, dass ich Hilfe zum Lebensunterhalt bekomme ?
Ich werde es auf jeden Fall probieren....
Danke nochmals für Ihre Hilfe.

LG
Wuschelchen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.03.2016 | 21:02

Nachfrage 1:
"Ich habe doch aber gar nicht gewusst, dass ich in den Rollstuhl komme als ich das Geld ausgegeben habe ?"


Darum geht es auch nicht allein, soindern um das nicht angegebene Erbe bzw. die grundsätzliche Möglichkeit davon länger als bis August 2009 auskommen zu können.

Hintergrund ist vereinfacht gesagt, dass man vorhandenes Vermögen nicht mutwillig "verprassen" darf, um sich danach in den Sozialleistungsbezug zu begeben.

Hier wird man Ihnen wohl den Vorwurf machen können, zumindest für eine gewisse Zeit bei gewöhnlichem Fortgang der Dinge von dem Erbe leben zu können.

Einen Vorwurf kann man Ihnen meines Erachtens aber auch nur für diesen Zeitraum machen, denn danach wären Sie nach Aufbrauchen des Erbes ja auch wieder leistungsberechtigt.

Dies muss man aufarbeiten, was aufgrund ders zeitloichen Ablaufs in der Tat zeitaufwändig sein kann. Jedenfalls wird sich im Falle einer Klage immer auch ein Richter finden, der diese dann bearbeitet.



Nachfrage 2:
"Meinen Sie, dass ich Hilfe zum Lebensunterhalt bekomme ?"


Da gehe ich nach Ihrfer Schilderung von aus, denn Sie haben ja bereits seit längerer Zeit Schwierigkeiten ,Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und dürften die voraussetzungen mangels Vermögen und nennenswerten Einkünften erfüllen.

Zudem sind Sie von der Grundsicherung auch nur zeitweise ausgeschlossen wie sich aus § 41 IV SGB XII ergibt.

Bewertung des Fragestellers 08.03.2016 | 21:09

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