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Vermögen des Partners bei ALG2


| 06.12.2007 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler




Vorab: Wir leben in eheähnlicher Gemeinschaft und haben 3 gemeinsame Kinder.

Seit Juli 2006 ist mein Lebensgefährte arbeitslos gemeldet und bezieht ALG2.
Seitens der Agentur für Arbeit wurden auch meine Einkünfte in den Leistungsanspruch mit eingerechnet. Dadurch erhälten wir eine monatliche Leistung von lediglich 95,- €.

Letztes Jahr erbte ich 15.000 €. Als Rücklage für Notfälle und meine 3 Kinder habe ich das Geld auf ein zweites Konto gestellt. Dieses Vermögen wurde der Agentur für Arbeit nicht angegeben.

Nun wurde mein Lebensgefährte von der Agentur für Arbeit angeschrieben, durch eine Überschneidungsmitteilung des Bundeszentralamtes für Steuern sei bekannt geworden, dass ich im Jahre 2006 einen Kapitalertrag von 228,- € erhalten habe.
Im Rahmen der Mitteilungspflicht muss bis nächste Woche mitgeteilt werden, um welche Art Kapital es sich handelt.

Uns stellen sich nun folgende Fragen:
- Bin ich verpflichtet, dieses Vermögen anzugeben? (Gibt es Freibeträge?)
- Wenn ja - welche Folgen kann mein bisheriges Verschweigen für uns haben? (Müssen die erhaltenen Gelder zurückgezahlt werden?)
- Wie gehe ich in diesem Fall vor?
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sie sind als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zur Offenlegung Ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet. Die Erbschaft hätte daher in vollem Umfang angegeben werden müssen.

Ihre Befürchtung, die in Unkenntnis der Erbschaft zugeflossenen Leistungen wieder zurückzahlen zu müssen, kann leider bald Realität werden – Sie haben mit einer entsprechenden Rückforderungsaufforderung zu rechnen. Ebenso ist es möglich, dass eine Strafanzeige wegen Betruges durch das Amt gestellt wird.

Ich rate Ihnen, sämtliche Auskünfte gegenüber dem Amt wahrheitsgemäß zu machen und auf die Erbschaft hinzuweisen. Außerdem sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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