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Pflegeheim - Vermögen


03.04.2007 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Hallo...!

Unsere Tante die keine verwandschaftlichen Angehörigen mehr hat befindet sich zur Zeit in einer Reha-Maßnahme.

Nach Gesprächen mit dem behandelten Arzt mussten wir Ihr gestern am Montag mitteilen, dass sie in ein Pflegeheim verlegt wird.

Daraufhin bat sie uns, sie zur nächsten Sparkasse zu fahren. Dort fand eine Geldabhebung Ihrerseits ab, die nicht an uns weitergegeben wurde.

Da wir heute beim Sozialamt den Antrag stellen wollten, sollen wir die Kontoauszüge der letzten drei Monaten bringen. Darauf ist nun ersichtlich das sie ein Barvermögen von ca. 20.000 Euro abgehoben hat.

Was hat das nun für Konsequenzen für uns? Nach einem Gespräch mit Ihr, behauptet unsere Tante sie hätte diese Bargeld zu Ihrer Nichte in die USA per Post geschickt.

Da wir die gesetzliche Pflegschaft diese Woche beantragt haben und sie auch noch zur Bank gefahren haben, machen wir uns grosse Sorgen, dass wir belangt werden könne.

Danke für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ich gehe zunächst einmal davon aus, dass Ihre Tante zum Zeitpunkt der Abhebung des Betrages noch frei über ihr Vermögen verfügen durfte. Wenn sie nach der Weggabe der € 20000 nun vermögenslos sein sollte, wird das Sozialamt sich den Anspruch auf Rückforderung der Schenkung aus § 528 BGB auf Grundlage des § 93 SGB XII übertragen lassen und zunächst gegen die Nichte in den USA vorgehen. Sofern diese das Geld tatsächlich erhalten haben sollte und dies zugibt, können Sie diesbezüglich nicht belangt werden.

Im Bestreitensfall werden aber wohl auch Sie vom Sozialamt befragt werden, ob Sie diese Summe erhalten haben. Sofern Sie wahrheitswidrige Angaben machen würden, wäre dies als (versuchter) Betrug zu werten. Allerdings müsste Ihnen eine solche Tat nachgewiesen werden. Ihren Angaben zufolge wäre ein Ermittlungsverfahren gegen Sie aber ohne Erfolgsaussichten. Insofern kann ich Sie beruhigen.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben. Bei Bedarf stellen Sie aber gerne eine kostenlose Nachfrage

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2007 | 12:51

Hat das Verhalten unserer Tante persönliche Konsequenzen für sie? Zumal sie uns bittet keinerlei Aussagen bezüglich des Verbleib des Geldes zu machen. (Um Ihre Nichte nicht zu belasten)

Es ist offensichtlich, dass sie ihr gespartes Geld nicht dem Sozialamt zukommen lassen wollte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2007 | 14:30


Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Tante wird vom Sozialamt wohl auf den oben genannten Rückforderungsanspruch hingewiesen werden, mit dem sie ihr Geld von der Nichte zurückerlangen kann. Außerdem wird das Amt für den Zeitraum, indem die ungedeckten Heimkosten von dem verschenkten Betrag hätten bestritten werden können, keine Zahlungen für Ihre Tante erbringen. Argument hierfür ist, dass man zunächst sein Vermögen aufbrauchen muss bis der Staat, also die Gemeinschaft der Steuerzahler, hilft. Ihrer Tante wäre zu raten, ihr Vermögen zurückzufordern und für ihre Pflege einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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