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Verlust des


04.10.2005 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich verlasse meinen Mann, mit dem ich seit fünf Jahren verheiratet bin und mit dem ich einen 22 Monate alten Sohn habe. Ich werde Mitte des Monats aus der gemeinsamen Mietwohnung (3 Zimmer ca. 100qm) in eine 1,5 Zimmerwohnung (42qm) umziehen. Unser Sohn soll nach unser beider Willen weiterhin bei seinem Vater in der Wohnung bleiben, denn wir sind erst vor vier Monaten in diese Wohnung gezogen, und er hat sich gerade erst eingewöhnt. Mein Mann arbeitet ganztags und ich seit Anfang Oktober für zwei Monate 35h/Woche. Ab Dezember möchte ich eine Promotionsstelle beginnen. Diese wird auf Halbtagsbasis bezahlt (BATIIa 1/2). Meine Frage ist, ob ich durch mein Verhalten das Recht verliere, zu einem späteren Zeitpunkt meinen Sohn auch gegen den Willen meines Mannes zu mir zu nehmen und ob ich hierdurch auch mein Recht auf spätere Unterhaltszahlungen seinerseits einbüße.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Recht zur Bestimmung des Aufenthalts des gemeinsamen Sohnes steht Ihnen und Ihrem Ehemann gemeinsam zu. Die Möglichkeit, das Kind entgegen den Willen des anderen Elternteils zu sich zu nehmen, besteht für Sie weder jetzt noch später. Insofern können Sie eines solchen Rechts auch nicht verlustig gehen. Können Sie mit Ihrem Ehemann über die Frage des Aufenthalts des Kindes keine Einigung erzielen, so müsste gegebenenfalls das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch das Familiengericht einem der Eltern allein zugewiesen werden. Die dafür grundlegende Rechtsnorm ist § 1671 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), der folgenden Wortlaut hat:


"(1) Leben Eltern, denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt.

(2) Dem Antrag ist stattzugeben, soweit
1. der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, dass das Kind das 14. Lebensjahr vollendet hat und der Übertragung widerspricht, oder
2. zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(3) Dem Antrag ist nicht stattzugeben, soweit die elterliche Sorge auf Grund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss."

Sollte später durch das Familiengericht eine solche Entscheidung nötig sein, wird es im Rahmen der Prüfung des Kindeswohls das sogenannte Kontinuitätsprinzip als eines der für diese entscheidenden Kriterien heranziehen. In der Regel wird das Gericht das Kind dort belassen, wo es sich eingelebt hat, wenn es dort gut aufgehoben ist und seine Betreuung gewährleistet ist. Bevor das Kind aus seiner gewohnten Umgebung herausgelöst wird, muss es schon gewichtige Gründe geben.

Hinsichtlich der Unterhaltsproblematik sollten Sie bei Ihrer Entscheidung folgende Gesichtspunkte besondere Beachtung schenken.

Zum einen sind Sie Ihrem Kind gegenüber unterhaltspflichtig. Befindet sich das Kind nicht mehr (auch) in Ihrem Haushalt, kann der Kindesvater von Ihnen die Zahlung von Kindesunterhalt verlangen. Da das Kind minderjährig ist, besteht für Sie eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Das bedeutet, dass Sie alle Möglichkeiten zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ausschöpfen müssen, um wenigstens den Regelunterhalt für das Kind zahlen zu können.

Zum anderen muss sich Ihr Mann bei der Frage, inwieweit er Ihnen gegenüber zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, nicht ohne weiteres sein gesamtes Einkommen vorhalten lassen. Da sich das Kind in seinem Haushalt aufhalten soll und damit von ihm allein betreut wird, wird die von ihm ausgeübte Erwerbstätigkeit als überobligatorisch angesehen. Denn in der Regel wird von dem alleinbetreuenden Elternteil eines noch nicht acht Jahre alten Kindes nicht verlangt, neben dessen Betreuung noch erwerbstätig zu sein (vgl. Ziff. 17. 1 der Unterhaltsleitlinie des OLG Düsseldorf). Erzielt er gleichwohl Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit werden diese zur Begründung von Unterhaltsansprüchen allenfalls nach Billigkeitsgesichtspunkten herangezogen, wenn anderweitig der Bedarf des anderen Ehegatten nicht aus Einkünften eigener Erwerbstätigkeit, aus Vermögen oder sonstigen Einnahmen gedeckt werden kann.

Sie sollten daher noch vor Ihrem geplanten Auszug versuchen, mit Ihrem Mann eine einvernehmliche Lösung der Unterhaltsfrage, insbesondere hinsichtlich des von Ihnen angestrebten Unterhalts, zu erreichen. Kann eine solche Regelung nicht erzielt werden, sollten Sie überlegen, ob es angesichts Ihrer Halbtagstätigkeit nicht besser wäre, dass Sie statt Ihres Mannes die weitere Betreuung des Kindes übernehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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