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Verjährung einer Forderung unter Berücksichtigung der Rechnungslegung

21.02.2014 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Verjährung Stromrechnung erst mit Zugang der Rechnung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einer Frage zur Verjährung einer Fordrung aus Stromlieferung durch den örtlichen EVU.
Wir haben im Jahr 2009 ein Einfamilienhaus gekauft und sind 2010 eingezogen, haben den Zählerstand abgelesen, ein Protokoll gemacht und sind zu einem billigeren Anbieter gewechselt.

Im Jahre 2011 kam dann eine Nachberechnung in Höhe von 4500 € über den Lieferzeitraum Hauskauf bis Zählerstand -Einzug, also 2009-2010 - dieser Rechnung haben wir unter Verweis auf das Übergabeprotokoll widersprochen und nichts mehr vom EVU gehört.

Jetzt Februar 2014 kam erneut eine Zahlungsaufforderung-offensichtlich wurde die Post an unsere frühere Adresse zugestellt, jetzt wird behauptet- das Protokoll wäre falsch und wir müssten zahlen. Obwohl der EVU keinen Nachweis über den " Richtigen" Anfangszählerstand bei Erwerb des Hauses hat und seinerseits kein Ableseprotokoll vorlegt.

meine Fragen : Wann verjährt die Forderung aus Leistungszeitraum 2009-2010 ?

Ende 2013 oder läuft die Verjährung mit Rechnungslegung 2011 ?

Ist es richtig, das ich ab Erwerb des Hauses für den Zähler verantwortlich bin ,obwohl ich nicht darin wohne ?

mfg

Heiko

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich Ihre Frage gern wie folgt beantworten:

1. Für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 BGB ist erforderlich, dass die Forderung entstanden ist.

Hierzu muss sie zunächst einmal fällig sein.
Die Fälligkeit einer Forderung setzt grundsätzlich keine Rechnungsstellung voraus.

Dies gilt aber dann, wenn gesetzliche Sondervorschriften dies bestimmen.

Hierbei ist § 17 StromGVV zu beachten. Danach gilt, dass die Fälligkeit frühestens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig wird.

Daher kommt es für die Fälligkeit und damit den Verjährungsbeginn nicht auf den Zeitpunkt der Leistungserbringung (2009-2010) an, sondern auf den Zeitpunkt des Rechnungszugangs (erstmalig 2011).

Danach ist leider davon auszugehen, dass die Forderung für 2009 – 2010 nicht verjährt ist.

2. Wenn ab der Zeit zwischen Erwerb und Bezug, der Voreigentümer oder ein Mieter das Objekt bewohnt hat, dann war dieser für diesen Zeitraum Vertragspartner des Energieversorgers.

Vertragspartner ist gemäß § 2 Abs. 2 StromGVV auch, wer faktisch die Stromlieferung nutzt (faktisches Vertragsverhältnis).

Im Übrigen ist der Energieversorger nach den allgemeinen Grundsätzen der Beweislastverteilung für die bei Ihnen nun in Rechnung gestellte Energiemenge nachweispflichtig.

Sofern für die Richtigkeit der Zählerablesung bei Einzug Zeugen vorhanden sind, sollte dies gegenüber dem Energieversorger geltend gemacht und auf den Vorbesitzer (Voreigentümer/Mieter) verwiesen werden.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weitergeholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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