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Fahrschule stellt Quittungen aus. Forderung einer Rechnung möglich?

03.01.2020 11:32 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Eine Aufstellung über die bisher erbrachten Leistungen kann nur verlangt werden, wenn eine Partei entschuldbar über die durchgeführten Arbeiten in Unkenntnis ist.

Guten Tag,

meine Partnerin nimmt seit mehreren Monaten Fahrstunden in einer Fahrschule.
Der Fahrlehrer fordert in regelmäßigen Abständen mündlich eine große, glatte Summe für die Dienstleistungen.
1. Dabei rechnet er hinzukommend eine Fahrt von 20 min (15 km) zusätzlich zu seinem Heimatort ab, obwohl sie direkt zur Fahrschule geht und dort auch ihre Fahrstunde beendet.
2. Die mündlich geforderten Beträge werden lediglich mit einer Quittung quittiert. Nach welchen rechtlichen Grundlagen kann meine Partnerin eine konkrete Aufstellung der bisher erbrachten Leistungen einfordern oder um Herausgabe der jeweiligen Rechnungen bitten?

Die Vermutung eines Umsatzsteuerbetruges oder die Abrechnung nicht erbrachter oder abrechnungswürdiger Leistungen wie die Heimfahrt des Fahrlehrers liegen nahe.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Quittungen waren nach bis zum Ende des letzten Jahres geltender Rechtslage nur bis zu einem Betrag von 150,00 € zulässig. Aufgrund der aktuellen Gesetzesänderung zur Bonpflicht dürfte ab sofort wohl in jedem Fall eine Rechnung verlangt werden.

Eine Aufstellung über die erbrachten Leistungen dürfte ihre Lebenspartnerin wohl nicht fordern können, da sie selber einen Überblick hier rüber hat. Sie müsste schlicht rekonstruieren, welche Fahrstunden sie genommen hat und an welchen Schulungsstunden sie teilgenommen hat. Es wird ja auch eine Preisliste geben, aus der man den Preis für die einzelne Fahrstunde entnehmen kann und auch die einzelne Stunde des theoretischen Unterrichts. Möglicherweise wird dieser auch monatlich oder pauschal abgerechnet. Eine derartige Auskunft kann man von einem anderen Vertragspartner nach allgemeinen Grundsätzen nur dann verlangen, wenn man selber keinen Überblick hat. Da Ihre Partnerin die Dienstleistungen aber im Einzelnen persönlich entgegengenommen hat, ist dies ja nicht der Fall.

Wenn in der Preisliste eine Pauschale für die Anfahrt des Fahrlehrers zur Fahrschule nicht enthalten ist, ist diese auch seitens ihrer Lebensgefährtin nicht geschuldet. Ist diese Anfahrtspauschale aber enthalten und hat ihre Partnerin im Rahmen des Fahrschulevertrages der Übernahme dieser Kosten zugestimmt, muss sie diese auch tragen. Die Grenze wäre hier allein Sittenwidrigkeit für den Fall, dass die Kosten der Fahrschule im Vergleich zu anderen Fahrschulen übermäßig teuer sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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