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Verjährung der Vorerbenregelung


| 11.04.2006 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Situation: Ehepaar macht 1962 Testament mit Vorerben (Gegenseitigkeit) und Nacherbenregelung. 1973 verstirbt der Ehemann. Testament wird eröffnet (keine Masse) und weiter hinterlegt. 1996 macht Witwe neues Testament. Sie verstirbt 2005. Ist das Testament von 1962 in seiner Nacherbfolgeregelung (Erbfall traf 1973 ein, nach 32 Jahren) noch gültig oder das von 1996?

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Sehr geehrter Ratsuchender ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf Grund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

In dem von Ihnen beschriebenen Fall gehe ich davon aus, dass es sich um ein gemeinschaftliches Testament handelt.

Ausschlaggebend inwieweit das spätere Testament wirksam ist, ist ob es sich bei der Bestimmung der Nacherbfolge im gemeinschaftlichen Testament um wechselbezügliche Verfügungen gehandelt hat. Wechselbezüglichkeit ist dann gegeben, wenn anzunehmen ist, dass eine Verfügung nicht ohne die des anderen getroffen worden wäre. Oft ist im Testament selbst ein Passus zu finden der besagt, dass alle Verfügungen wechselbezüglich sind.
Ist es nicht direkt ersichtlich, so bedarf es einer Auslegung. Wechselbezüglich können nur Erbeinsetzung, Vermächtnis und Auflage sein.

Liegt solch eine wechselbezügliche Verfügung vor, tritt mit dem Tod des einen Ehegatten die erbrechtliche Bindung des Überlebenden an seine wechselbezüglichen Verfügungen, die ihn hindert diese zu widerrufen oder abweichend letztwillig neu verfügen zu können.

War somit diese Verfügung wechselbezüglich, was hier mangels Kenntnis der Umstände und des Testamentes nicht beantwortet werden kann, so ist ein späteres Testament bezüglich der Regelung zur Nacherbfolge nicht ausschlaggebend. Nicht wechselbezügliche Verfügungen können auch über den Tod des Ehepartners hinaus abgeändert werden. Unwirksam sind somit die von dem Überlebenden nach dem gemeinschaftlichen Testament einseitig getroffene letztwillige Verfügungen nur insoweit und solange, als sie die Rechte des durch eine wechselbezügliche Verfügung Bedachte beeinträchtigen würden.

Zur Nacherbfolge selbst ist folgendes zu sagen:
§ 2109 BGB besagt, dass die Einsetzung eines Erben mit Ablauf von 30 Jahren nach dem Erbfall unwirksam wird, wenn nicht vorher der Fall der Nacherbfolge eingetreten ist. Die Frist beginnt mit dem auf den Tod des Erblassers folgenden Tages und endet 30 Jahre später. Rechtsfolge wird dann, dass der Vorerbe Vollerbe wird.

Ausnahme von der Beschränkung auf 30 Jahre macht das Gesetz in zwei Ausnahmefällen:
Ordnet der Erblasser an, dass der Nacherbfall durch ein bestimmtes Ereignis in der Person des Vorerben oder Nacherben ausgelöst wird, wie zumeist den Tod des Vorerben und ist diese Person beim Erbfall bereits vorhanden, tritt die Nacherbfolge auch nach Ablauf von 30 Jahren ein. Eine weitere Ausnahme liegt dann vor, wenn dem Vorerben oder dem Nacherben für den Fall, dass ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, der Bruder oder die Schwester als Nacherbe bestimmt ist.
War im Testament also bestimmt, dass die Nacherbschaft mit dem Tod des Vorerben eintritt und war der Vorerbe bereits vorhanden, was hier wohl so ist, dann wirkt die Regelung zur Nacherbschaft auch über 30 Jahre hinweg.

Mangels Kenntnis der Testamente kann zusammenfassend also nicht gesagt werden, ob oder in wie weit das neue Testament wirksam ist. Es empfiehl sich in solch einem Fall einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, der dies erst bei Einblick in die Testamente rechtsverbindlich beantworten kann.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter


Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2006 | 08:04

Ist dadurch die Witwe in Ihrem weiteren 34jährigen Leben verpflichtet, ihr selbst (nach dem Tode des Mannes) erworbenes Grundstück den vorher erwähnten Nacherben zu überlassen (es kann ja über Jahrzehnte zu Zerwürfnissen kommen) oder darf sie ihr "persönliches" Eigentum selbst individuell "vermachen"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2006 | 11:06

Sehr geehrter Ratsuchender ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Die Nacherbfolge ermöglicht es dem Erblasser die Weitergabe seines Vermögens so zu steuern, dass es zunächst beim Erbfall zwar dem Vorerbe persönlich, später aber nicht dessen Erben, sondern dem Nacherben zukommt.

In der Hand des Vorerben bildet der Nachlaß ein von seinem eignen Vermögen rechtlich getrenntes Sondervermögen und das ihm nur bis zum Erbfall zur Nutzung verbleibt. Somit kann der Vorerbe das Sondervermögen nicht vermachen, denn es geht mit Todesfall auf den Nacherben über.

Der Vorerbe kann auch eine Verfügung unter Lebenden über das Grundstück nicht vornehmen, soweit die Rechte des Nacherben beeinträchtigt oder vereitelt würden, es sei denn der Erblasser hat den Vorerben von dieser Beschränkung befreit.

Ich hoffe Ihnen ein Überblick verschafft zu haben. und weise darauf hin, dass dies nur gilt, wenn die Nacherbfolge wechselbezüglich war, so dass die Erbin kein neue Regelung darüber treffen durfte.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin
Sylvia Vetter






Bewertung des Fragestellers 17.11.2009 | 07:36


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