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Eigentum am Oder-Konto im Erbfall

19.06.2018 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Sehr geehrte Anwälte:

Die Eheleute (in Zugewinngemeinschaft) besitzen ein gemeinsames Oder-Konto bei der C-Bank, auf das die Pension des Ehemanns überwiesen wird.
Die Ehefrau erhält aus diesem Konto monatlich 1600€ für den gemeinsamen Lebensunterhalt, Strom, Wasser, Gas...für das gemeinschaftliche Haus auf ihr alleiniges Konto bei der R-Bank überwiesen. Zusätzlich fließt ihre kleine Rente auf ihr alleiniges Konto. Insgesamt erhält sie so rund 38% des Haushaltseinkommens.
Der Ehemann verfügt über kein eigenes alleiniges Konto, sondern nutzt ausschließlich das Oder-Konto, von dem er die Steuer und besondere Anschaffungen zahlt sowie sein Bargeld (zum essen gehen) abholt.

Die Ehefrau stirbt und der Ehemann wird nicht im Testament erwähnt, hat also nur einen Pflichtteilsanspruch gegen den Alleinerben der Ehefrau. Dieser macht nun einen hälftigen Anspruch (abzgl. Pflichtteil) an dem Oder-Konto geltend.

Das Konto wurde nachweislich ausschließlich durch den Ehemann genutzt. Er war es auch, der den Großteil auf ein ebenso gemeinsames Tagegeldkonto umschichtete (hiervon hatte die Ehefrau gar keine Kenntnis). Die Ehefrau tätigte keinerlei Ein- oder Auszahlungen, keine Überweisungen und hatte auch keine EC-Karte für dieses Konto.

Wie wahrscheinlich ist es, dass in diesem Fall die Auslegungsregel des §430 BGB (also hälftige Anteile = berechtigter Anspruch des Alleinerben) angewendet wird?

Zwischenzeitlich ist auch der Ehemann verstorben und der hälftige Anspruch (abzgl. Pflichtteil) an dem Oder-Konto wird gegen dessen Erbe gerichtet.

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Ich halte die Wahrscheinlichkeit, dass von einer hälftigem Forderung für jeden Ehegatten ausgegangen wird, für recht hoch. Derjenige, der sich auf etwas anderes beruft, muss die anderweitige Absprache im Innenverhältnis beweisen, was nach dem Tod beider Beteiligter naturgemäß schwierig ist. Allein die Herkunft des Geldes (Pension des Ehemannes) ist leider kein taugliches Abgrenzungskriterium.

Da auch zwei getrennte Konten hätten geführt werden könne, sich die Betroffenen aber für diese Lösung entschieden haben, sehe ich ein hohes Risko, dass wegen der nicht mehr möglichen Beweisführung über die Absprachen die gesetzliche Regelung angewandt wird.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2018 | 18:53

Vielen Dank!
Vielleicht können Sie Ihre schnelle Antwort noch in den Kontext zu BFH v. 23.11.2011 - II R 33/10 stellen.
Dort ist in Abschnitt II c) beschrieben, dass ohne schriftl. oder mündl. Vereinbarungen der Eheleute das Innenverhältnis vornehmlich aus ihrem Verhalten zu schließen ist, d.h. wie das Oder-Konto tatsächlich gehandhabt wurde.
Im vorliegenden Fall hat sich die Ehefrau nicht als Kontoinhaberin geriert: Keine Einzahlung/Auszahlung/Überweisung getätigt, keine EC-Karte, keine Bankbesuche bzw Teilnahme an Beratungsgesprächen. Dies ist nachweislich vom Ehemann getätigt worden.
Bedeutet denn die monatliche Überweisung auf ihr Privatkonto (zur teilweisen Bestreitung des gemeinsamen Lebensunterhalts) bereits eine Bereicherung ihrerseits?
Sieht es denn so aus, als wollte der Ehemann seiner Frau zusätzlich zu den monatlichen 1600€ noch das halbe Oder-Konto freigebig zuwenden?

Viele Grüße nach Wunstorf!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2018 | 19:26

Sehr geehrter Fragesteller,


gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Das von Ihnen zitierte Urteil befasst sich mit der Schenkungssteuer und der Darlegungslast des Finanzamtes im Zusammenhang mit der Schenkungssteuer. Ob diese Festlegungen auch in Ihrem Fall, indem es ja um das Verhältnis untereinander geht, vollständig übernommen werden können, ist aus meiner Sicht nicht sicher:

Es ist zwar wohl nachvollziehbar, dass nur der Ehemann Geld abgehoben hat, aber nicht, was mit dem abgehobenen Geld tatsächlich geschehen ist. Insbesondere wird sich kaum nachweisen lassen, ob von dem abgehobenen Bargeld nicht doch auch die Ehefrau profitiert hat.

Sicher können Sie das Urteil des BFH als Argumentationshilfe heranziehen. Der Schwerpunkt in Ihrem Fall liegt aber bei der Frage, ob die Anzeichen ausreichen, um anzunehmen, dass das Geld auf dem Oder-Konto nur dem Ehemann zustehen sollte. Das halte ich für nicht mit ausreichender Sicherheit nachweisbar. Aber selbstverständlich ist dies eine Wertungsfrage, bei der immer ein Risiko besteht.

Wenn der Richter allerdings unsicher ist, wird er es im Zweifelsfall bei der gesetzlichen Vermutung belassen. Daraus ergibt sich nach meiner Auffassung ein nicht unerhebliches Prozessrisiko.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

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