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Verjährung Ja oder Nein?


24.05.2006 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Am 17.4.1997 begründete ich mit meinem Bruder einen gesamtschuldnerischen Darlehensvertrag in Höhe von 150 TDM. Mein persönlicher Anteil in dieser Sache betrug 50 TDM, für den Rest sollte mein Bruder einstehen. Darlehensgeber war eine schweizer Holding. Die einzelnen Beträge zur Erreichung der Gesamtsumme (150 TDM) kamen vom Darlehensgeber bis zum 10.5.97 direkt zur Auszahlung (man wies ihn an, den Gesamtbetrag in mehreren Teilbeträgen auf verschiedene Konten zu überweisen).

Laufzeit des Darlehens: 60 Monate beginnend vom Zeitpunkt der Auszahlung
Zinsen: Die Zinsen für dieses Darlehen betrugen 6% auf die gesamte Laufzeit und sollten durch weiterlaufende monatliche Zahlungen im Anschluss an die vereinbarte Laufzeit getilgt werden. Der genaue Zinsbetrag und die daraus resultierende Tilgungsdauer im Anschluss sollte noch berechnet werden (habe ich vom Darlehensgeber nie erhalten).

Vereinbarung der Auszahlung einer monatlichen Rate à 2.500 DM über das Abrechnungskonto meines Bruders war ebenfalls Vertragsbestandteil.
Problematik: Ich habe einen Untervertrag mit meinem Bruder geschlossen und ihm meinen vereinbarten Anteil (ca. 1.000 DM mtl.) über die gesamte Laufzeit zukommen lassen. Dieser hat die Raten (einschließlich seiner) leider nicht (bzw. höchst unvollständig) an den Darlehensgeber weiter gereicht.

Zwischenzeitlich hat mein Bruder persönliche Insolvenz angemeldet.

Der Darlehensgeber hat fruchtlos bei meinem Bruder versucht, die Forderung einzutreiben.

Nun erhielt ich unerwartet (ich hatte seit Jahren keinen Kontakt mehr mit meinem Bruder) per 22.4. einen Mahnbescheid (war gerade im Urlaub) über rd. 54.000 Euro, da ich gesamtschuldnerisch damals mit im Vertrag stand.

Gibt es da Hoffnung auf Verjährung oder geeignete Rechtsmittel?

Freundliche Grüße,

Der Übervorteilte

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Aus der gesamtschuldnerische Haftung werden Sie wohl nicht mehr herauskommen. Für die Berechnung der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs ist der Zeitpunkt der Fälligkeit desselben relevant. Nach den Überleitungsvorschriften des Art. 229 § 6 EGBGB ist regelm. die kürzere Verjährungsfrist bei der Frage relevant, ob altes oder neues Verjährungsrecht Anwendung findet. Nach altem Recht verjährt der Anspruch nach 30 Jahren, nach neuem Recht tritt Verjährung bereits nach drei Jahren ein.

Ich gehe davon aus, dass der Rückzahlungsanspruch in drei Jahren nach Eintritt der Fälligkeit verjährt. Fällig ist der Anspruch 60 Monate nach Auszahlung, also am 10.05.2002. Drei Jahre danach könnte der Anspruch verjährt sein (am 10.05.2005). Die Betonung liegt auf „könnte“. Da z. B. Verhandlungen Ihres Bruders mit der Gegenseite eine Unterbrechung der Verjährung mit sich führen würde, kann ohne eine tiefgehende Prüfung des Sachverhalts und v. a. Einsicht in den Darlehensvertrag, keine abschließende Auskunft gegeben werden.

Aus dem Darlehensvertrag ergibt sich regelm. auch, welches Recht Anwendung findet. Ich ging bei meinen Ausführungen von Deutschem Recht aus.

Sollte eine weitergehende Prüfung ergeben, dass Sie sich auf Verjährung berufen können, so sollten Sie die Rückzahlung verweigern. Ich rate Ihnen dringend, einen Anwalt Ihres Vertrauens zeitnah einzuschalten, der sämtliche Unterlagen prüft und mit Ihnen das weitere Vorgehen besprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und auch zur weiteren Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2006 | 11:32

Sehr geehrter Herr Timm,

zunächst vielen Dank für die freundliche Antwort. Mein Bruder ist (zunächst ohne meines Wissens) per Mahnbescheid im September vergangenen Jahres aufgefordert bzw. anschließend verurteilt worden. Die genaue Sachstandslage in dieser Klage ist mir nicht bekannt, nur, dass angeblich noch alles innerhalb der Verjährung stattgefunden haben soll. Im Mahnbescheid an ihn bin ich ausdrücklich nicht aufgeführt. Erst durch den Mahnbescheid an mich an meine Adresse im April diesen Jahres.
Hier zur Konkretisierung der Formulierungen im Vertrag:
Pkt. 2: "Die Zinsen für dieses Darlehen betragen 6% p.a. auf die gesamte Laufzeit des Darlehens und werden durch weiterlaufende monatliche Zahlungen im Anschluss an die vereinbarte Laufzeit getilgt. Der genaue Zinsbetrag und die daraus resultierende Tilgungsdauer wird noch berechnet und diesem Vertrag als Anlage beigefügt" (mein Kommentar dazu: lag als Anlage dem Vertrag nicht bei)
Pkt. 3: "Die Laufzeit des Darlehens beträgt 60 Monate beginnend vom Zeitpunkt der Auszahlung"
Pkt. 4: "Das Darlehen wird in monatlichen Raten à 2.500 DM über das Abrechnungskonto des Herrn (Name des Bruders) zurückgeführt. Über die volle Höhe des Darlehensbetrages haften die Darlehensnehmer gesamtschuldnerisch bis zur endgültigen Tilgung von Darlehenssumme und Zinsen lt. Punkt 2+3"

Dies ist der originale Wortlaut des Vertrages (wichtigste Punkte). Es gibt sonst nichts Kleingedrucktes.

Interessanterweise scheiden sich hier die Geister: Mein derzeitiger Anwalt behauptet (der den Mahnbescheid eingelegt hat), es sei noch nicht verjährt (das hinge mit den Zinsen zusammen) und wir sollten erst einmal die Klage abwarten. Ein weiterer Kollege Ihrer Zunft behauptet, das mit der Verjährung könne man noch nicht so einfach sagen… Sie machen mir nun wieder etwas Hoffnung.

Glauben Sie, dass die Überleitungsvorschrift nach genauer Kenntnis dieser Vertragsdetails evtl. zu einer Verjährung führt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2006 | 13:48

Der aufgeführte Vertragstext unterstützt das Argument Ihres Anwalts, durch die nach Ablauf zu zahlenden Zinsen würde die Verjährung nicht eintreten. Hier ist möglicherweise mit der fehlende Anlage zu argumentieren. Insofern ist sicherlich die Klage abzuwarten.

M. E. ist der Mahnbescheid unschädlich für die Verjährung, da Sie in diesem nicht als Partei aufgeführt worden sind.

Leider kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt keine weitergehende Auskunft geben. Zunächst können Sie sich in der Klageerwiderung auf Verjährung berufen. Dann muss die Klägerin erst einmal Ihre Auffassung darlegen, warum Sie keine Verjährung annimmt. Geben Sie die Hoffnung aber nicht auf. Der Teufel liegt wie immer im Detail und die Richter mögen das alles anders sehen, zumal die Verhandlung weitere Tatsachen ans Tageslicht bringen kann.

Ich wünsche viel Erfolg!

RA M. Timm

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