Verhalten bei Personalgespräch mit Vorgesetzten + Frist Arbeitszeugnis

Question

Guten Tag,

ich bin techn. Angestellter im Öffentl. Dienst mit Mitarbeiterverantwortung für Arbeiter des Bauhofs. Konflikte untereinander und im Verhältnis Mitarbeiter/Vorgesetzter sind in diesem Bereich nicht unüblich, nennenswerte im letzten etwa ½ Jahr allerdings ausgeblieben.

Nun wurde ich zu einem Gespräch mit meinem direkten Vorgesetzten, Abt.-Leiter, Personalrat und Protokollführung geladen. Meine Nachfrage zum Inhalt wurde nur dahingehend beantwortet, es gäbe "neue Vorfälle u. Beschwerden bezügl. meiner Person." Eine Konkretisierung dessen wurde mir von den Vorgesetzten verweigert. Über Umwege habe ich nun erfahren, dass sich ein/mehrere(?) Mitarbeiter beim Amtsleiter beschwert hätten.

Mir wenigstens diese knappe Information vorzuenthalten hat offensichtlich das Ziel, Druck aufzubauen. Ich frage mich, in wie fern überhaupt an einer Klärung der Vorwürfe, zu denen ich mich sicher im Termin ad hoc äußern soll, Interesse besteht.

1) Muss ich mich überhaupt direkt äußern oder habe ich das Recht, zu den Vorwürfen später zeitnah schriftlich Stellung zu nehmen? Dies käme mir mehr entgegen, zudem sehe ich es als Vorteil bezügl. Punkt 5), da so meine Stellungnahme diesbezügl. noch ausstünde.

2) Nach dem Termin arbeite ich nur noch 2 Tage, danach habe ich über 6 Wochen Urlaub (beantragt lange vor dem Zeitpunkt, zu dem mir der Gesprächstermin mitgeteilt wurde). Muss die Stellungnahme dann noch in den 2 Tagen vor dem Urlaub erfolgen?

3) Bei einem früheren Termin wurden mangels aktueller Vorfälle alte, teils 1-4 Jahre zurückliegende Vorkommnisse untergeordneter Bedeutung thematisiert, an die ich mich teils kaum mehr erinnern konnte. Wie aktuell müssen die Vorfälle etwa sein, dass ich mich überhaupt dazu äußern muss?

4) Habe ich das Recht zu erfahren, von wem (Name) die Vorwürfe konkret geäußert wurden? Bei einem früheren Termin hieß es: „wir haben gehört…"

5) Ich hatte am 22. Nov. 17 ein Zwischenzeugnis wg. angestrebtem Arbeitsplatzwechsel beantragt. Dieses wurde mir zugesagt, bis heute aber nicht ausgehändigt. Welche Frist kann ich nun setzen?

Im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Rechtsanwalt Thomas Bohle · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Ratsuchender,      Ihre Fragen sind wie folgt zu beantworten:      1.&rpar;  Sie müssen sich nicht unmittelbar äußern, zumal Sie noch nicht einmal eine generelle Pflicht zur Äußerung haben - theoretisch könnten Sie also schweigen.    Ich würde Ihnen dazu raten, auf ein schriftliches Protokoll des Gespräches zu bestehen und eine Stellungnahme zeitnah nach Rückkehr aus dem Urlaub ausdrücklich anzukündigen, denn so ein Protokoll wird dann Gegenstand der Personalakte, so dass auch Ihre Stellungnahme dann zur Akte gelangen wird.      2.&rpar;  Die Stellungnahme muss auch nicht noch vor dem Urlaub erfolgen, zumal Ihnen bisher der Gesprächsgrund nicht mitgeteilt worden ist - eine übereilte Stellungnahme ist daher nicht sinnvoll.      3.&rpar;  Es gibt keine genaue Richtlinie, wie alt die Vorgänge sein dürfen. Sie müssen immer im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen, wobei auch eine gewisse zeitliche Nähe von drei Monaten als Anhaltspunkt, nicht aber als verbindliche Zeitgrenze anzusehen ist.      4.&rpar;  Nein; Sie haben generell kein Anrecht, Namen zu erfahren - allerdings muss der Arbeitgeber seine möglichen Vorwürfe so konkretisieren, dass Sie einen Vorwurf erkennen und auch ein mögliches Fehlverhalten ändern können, was unmöglich wäre, wenn Sie nicht wissen, wem gegenüber Sie ggfs. anders auftreten müssen.    Insoweit ist der Arbeitgeber in der Zwickmühle, was aber nicht zu Ihren Lasten gehen kann.      5.&rpar;  Eine Frist von drei Monaten müsste auch unter Berücksichtigung der Feiertage mehr als ausreichend sein, so dass Sie zumindest nach Beendigung des Urlaubes das Zeugnis vorlegen haben sollten.        Mit freundlichen Grüßen    Rechtsanwalt  Thomas Bohle, Oldenburg

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