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Personalgespräch mit Vorgesetzten

26.06.2021 14:58 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich hatte am Donnerstag ein Personalgespräch.
Aussage es fehlt nicht gut aus und ich muss das Protokoll unterschreiben.
Jetzt meine Frage ,muss ich dieses Protokoll unterschreiben ?

26.06.2021 | 16:03

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,
bitte beachten Sie, dass Abweichungen von der Sachverhaltsschilderung zu einem anderen Ergebnis führen können.
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Sie müssen das Protokoll nicht unterschreiben.


Der Arbeitgeber hat zwar das Recht aus § 106 GewO Sie zur Teilnahme an einem Mitarbeitergespräch zu verpflichten und dort aus dem Arbeitsvertrag bestimmte Hauptleistungspflichten zu konkretisieren. Dies betrifft zum Beispiel die Zuweisung bestimmter Aufgaben und den Ort und die Zeit ihrer Erledigung verbindlich festzulegen. Ebenso kann der Arbeitgeber auch eine bestimmende Vielzahl von Pflichten, deren Erfüllung unumgänglich ist, um den Austausch der Hauptleistungen sinnvoll zu ermöglichen, dort ansprechen (BAG, Urteil vom 23. 6. 2009 - 2 AZR 606/08 in NZA 2009, 1011, beck-online).

Jedoch hat das Arbeitsgericht Kassel in einem Urteil festgestellt, dass es dem Arbeitgeber zwar unbelassen ist, Mitarbeitergespräche zu führen und hierüber Protokolle zu fertigen. Durch eine Unterschrift zum Protokoll könnte jedoch der Eindruck vermittelt werden, dass die entsprechenden Vorgaben bzw. die Arbeitsinhalte des Arbeitnehmers Vertragscharakter hätten. Zur Abgabe einer dahingehenden Willenserklärung ist der Arbeitnehmer jedoch nicht verpflichtet (ArbG Kassel, 24.09.2015 - 3 Ca 91/15).


Gerne stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit persönlich für Rückfragen zur Verfügung, wenn Sie in dem geschilderten Fall noch weitere Hilfe benötigen. Nutzen Sie dazu die kostenlose Rückfragefunktion. Über eine Bewertung würde ich mich freuen und bedanke mich dafür im Voraus.


Mit freundlichen Grüßen

Philipp Vestweber
Rechtsanwalt


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