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Verfällt Resturlaubsanspruch bei Krankheit?

07.04.2015 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Zum Verfall des Urlaubs bei Krankheit.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe aus dem vergangenen Jahr noch 10 Tage Resturlaub übrig. Diese wollte ich für einen Urlaub im Februar aufbrauchen, den ich im Dezember 2014 beantragt und auch genehmigt bekommen habe. Allerdings bin ich Anfang Januar erkrankt war von Mitte Januar bis Ende März krankgeschrieben.
Zusätzlich möchte ich noch anmerken, dass mir im September des vergangenen Jahres, als ich einen Großteil dieser Urlaubstage in Anspruch nehmen wollte, aufgrund von organisatorischen Schwierigkeiten verbunden mit einem Positionswechsel nahegelegt (aber nicht verboten!) wurde, für Oktober und November keinen Urlaub zu nehmen.
Die Urlaubsbestimmungen in meinem Unternehmen bzw. mein "normaler" Arbeitsvertrag (nicht tariflich) sehen vor, dass eine Übertragung des Resturlaubsanspruches möglich ist, dieser aber nach dem 31.3. des Folgejahres (hier das aktuelle Jahr 2015) ersatz- und entschädigungslos verfällt.
Jetzt stehe ich vor der Situation, dass ich die 10 Tage Resturlaub aus dem letzten Jahr aufgrund der Krankheit nicht bis zum 31.3.2015 abtragen konnte. Von Seiten des Unternehmens wurde mir nun angeboten, dass ich 5 Tage dieses Resturlaubs im laufenden April beantragen und abtragen darf (also bis 30.04.2015), und die restlichen 4 Urlaubstage verfallen.
Habe ich in dieser Situation (Krankheit von Januar bis März und somit Unmöglichkeit, den Resturlaub abzutragen, das Ganze vor dem Hintergrund, dass mir noch im Herbst nahegelegt wurde, im Oktober und November aufgrund betrieblicher Umstände keinen Urlaub zu nehmen) einen Anspruch auf den vollen Resturlaub? Ich hätte theoretisch betrachtet direkt im Anschluss an meine krankheitsbedingte Abwesenheit vom 27.03.2015 bis 31.03.2015 Urlaub beantragen und damit Resturlaub abbauen können, was aber weder in meinem, noch im Interesse des Unternehmens gewesen wäre. Ich bin leider davon ausgegangen, nachdem ich ein wenig recherchiert, mich aber nicht abgesichert hatte, dass mir aufgrund der langen Krankheit die Urlaubstage bis Ende des Jahres oder sogar bis 31.03.2016 erhalten bleiben. Liege ich da falsch? Falls ich mich täusche, gibt es eine andere Möglichkeit wie Auszahlung der Urlaubstage o.Ä.? Und falls ich richtig liege, kann ich meinem Arbeitgeber ruhigen Gewissens sagen, dass ich ein Recht darauf habe?

Vielen Dank im Voraus und viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben mit Ihrer Vermutung Recht. Die Übertragbarkeit des Urlaubs ins Folgejahr ist nicht nur in Ihrem Arbeitsvertrag vorgesehen, sondern auch in § 7 Abs. 3 BurlG vorgesehen. Auch hier gilt die Frist 31.03.

Früher nahm das Bundesarbeitsgericht an, dass der Urlaubsanspruch nach dem 31.03. auf jeden Fall verfällt. Aufgrund der sogenannten Schultz-Hoff Entscheidung des EuGH vom 20.01.2009, ist nunmehr jedoch allgemein anerkannt, dass der Urlaub auch noch nach einer Erkrankung gewährt werden kann. Der EuGH traf jedoch keine Aussage darüber, in welcher Frist dieser Urlaub dann zu nehmen ist.

Nach Ansicht des BAG erlischt dieser Urlaub spätestens mit Ablauf des 31.03 des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres vgl. BAG, Urteil vom 11.06.2013 – 9 AZR 855/11.

Das bedeutet also, dass Ihr Urlaubsanspruch noch nicht verfallen ist, sondern weiterhin in Natura gewährt werden muss. Dies lässt sich rechtlich auch nicht durch eine Abgeltung des Urlaubs umgehen, da dies dem Sinn und Zweck des Urlaubs widersprechen würde.

Auch die theoretisch im März nehmbaren Urlaubstage stehen Ihnen noch zu. Es kann vom Arbeitnehmer nicht verlangt werden, den Urlaub sofort in Anspruch zu nehmen (vgl. Gallner in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht 15. Auflage 2015 § 7 BurlG Rn. 66).

Anzumerken ist, dass in neueren Arbeitsverträgen teilweise von diesen Regelungen abgewichen wird. Dazu wird der Urlaub künstlich gesplittet in den gesetzlichen Mindesturlaub und einen Zusatzurlaub. Für den gesetzlichen Mindesturlaub kann nicht von den obigen Grundsätzen abgewichen werden. Für den Zusatzurlaub lässt sich jedoch vereinbaren, dass dieser zu einem bestimmten Zeitraum X, auch bei Krankheit, verfällt. Dies wäre in Ihrem Fall anhand Ihres Arbeitsvertrages noch zu prüfen, aber nach Ihren Schilderungen dürfte dort eine solche Regelung nicht vorliegen.

Damit können Sie durchaus guten Gewissens auf Ihren Arbeitgeber zugehen und ihm die Rechtslage schildern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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