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Vereinbarung zum Kindesunterhalt; Nachzahlung von Kindesunterhalt

31.10.2009 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich ein paar Fragen zum Thema Kindesunterhalt stelle, möchte ich zunächst den Sachverhalt beschreiben:
Wie leben seit 7/06 getrennt und sind rechtskräftig geschieden seit 9/07.
Unsere gemeinsamen beiden Kinder, leben bei der Mutter (meiner von mir geschiedenen Frau).
Ich (der Vater) wohne seit Anfang 2008 im Ausland.
Ich habe einen von Ihr unterschriebenen Brief vom Mai 2007, in dem wir uns in einigen Punkten bzgl. der Abwicklung unserer Trennung einigen. Ein Punkt aus diesem Brief besagt: "Sobald sich die Kinder nicht mehr regelmäßig bei mir (dem Vater) aufhalten, bedingt z.B. durch meinen Umzug ins Ausland, erhält sie von mir monatliche Unterhaltszahlungen für die Kinder in der Höhe von 800€ (Berechnung erfolgte gemäß Düsseldorfer Tabelle). Darin sind die Beiträge zur KV der Kinder und die laufenden Ausgaben enthalten."
Diesen Kindesunterhalt habe ich regelmäßig seit meinen Umzug ins Ausland per Dauerauftrag an sie überwiesen.
Jetzt habe ich von Ihr eine neue Berechnung des Kindesunterhalts (gemäß Düsseldorfer Tabelle) erhalten, in der sie mich auffordert, einen deutlich höheren Kindesunterhalt plus die Hälfte der KV-Beiträge der Kinder zu bezahlen. Zudem soll ich die Differenz zwischen dem vereinbarten Kindesunterhalt von 800€ und dem neuen höheren Kindesunterhalt (plus die Hälfte der KV-Beiträge der Kinder) auch ab Anfang 2008 rückwirkend nachzahlen.

Nun zu meinen Fragen:
Ist die von uns im Mai 2007 getroffene Vereinbarung (rechtskräftig) gültig?
Wie lange ist die von uns im Mai 2007 getroffene Vereinbarung (rechtskräftig) gültig?
Kann der neu berechnete Kindesunterhalt auch rückwirkend von Ihr verlangt werden, d.h. muß ich die Differenz nachzahlen?
Können die KV-Beiträge der Kinder auch rückwirkend von Ihr verlangt werden?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten!
31.10.2009 | 17:03

Antwort

von


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85232 Unterbachern
Tel: 08131/3339361
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Zu 1) Ja, denn grundsätzlich können die Eltern über den Kindesunterhalt eine Vereinbarung treffen in Form einer Freistellung. Ob es sich bei einem Brief und eine Vereinbarung handelt ist aber nicht eindeutig. Um dies zu beurteilen, müsste ich das Dokument mit dem genauen Wortlaut einsehen.

Zu 2) Um diese Frage zu beantworten müsste ich ebenfalls die genaue Formulierung kennen. Laut Ihrem Sachverhalt ist wohl keine zeitliche Begrenzung vorgesehen. Nachdem aber die Düsseldorfer Tabelle als Grundlage angeben wurde, kann man wohl davon ausgehen, dass eine Anpassung erfolgen soll, wenn sich die Beträge ändern, beispielsweise durch das Alter der Kinder. Daher würde ich eine Änderung des Unterhalts in diesem Rahmen noch als von der Vereinbarung gedeckt betrachten.

Zu 3) Nein, Unterhalt kann grundsätzlich nur ab dem Zeitpunkt verlangt werden ab dem er gefordert wird.

Zu 4) Nein, denn bezüglich des Unterhalts für die Vergangenheit ist die Vereinbarung wirksam. Dort wurde festgelegt, dass der KV – Beitrag in dem Betrag in Höhe von monatlich EUR 800,00 enthalten ist.

Selbstverständlich sollte zunächst geprüft werden, ob denn die „neue“ Berechnung nach der Düsseldorfer Tabelle auch richtig ist.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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