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Vereinbarung über Kindesunterhalt

| 14.02.2010 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


ich habe eine 8 Jahre alte uneheliche Tochter. Bisher zahle ich, und sind auch tituliert, 115 % der DDT.

Ich bin der Meinung, dass der Unterhalt zu hoch ist. Die Feststellung des relevanten Einkommens ist aber sehr schwierig und komplex, da verschiedene Einkunftsarten vorhanden sind und auch diverse teilweise auch nicht unzweifelsfrei anzuerkennende Aufwendungen vorhaben sind (Vermietnebenkosten, Altverbindlichkeiten, Weiterbildungen, Zahlungen an eine ExFrau, Altersvorsorgebeträge für über der BBG liegende Einkommen,...). Es wurde meinerseits versucht, Streitigkeiten zu vermeiden und eine Vereinbarung zu schliessen, die den höher als m.E. angemessenen Prozentsatz festschreibt, im Gegenzug dafür wurde seitens der Kindsmutter auf eine zweijährige Überprüfung des Einkommens verzichtet.

Die Mutter möchte sich nun an die Vereinbarung nicht mehr halten und das Einkommen offen gelegt haben.

Kann grundsätzlich (unabhängig davon, ob die bestehende rechtkräftig ist) eine wirksame Vereinbarung über den Kindesunterhalt der obige Punkte berücksichtigt (fester Prozentsatz, Verzicht auf Offenlegung der Verhältnisse) geschlossen werden - gibt es "Pflichtpunkte" (Mustervereinbarung), die so eine Vereinbarung enthalten muss ?

und wenn 115 % tituliert sind (die Festlegung der Summe erfolgte bisher ohne tatsächliche Offenlegung bzw. Ausdiskutierung, welche Kosten und Erträge angerechnet werden) kann der Prozentsatz durch Offenlegung der Verhältnisse reduziert werden bzw. gibt es eine Mindestveränderungssumme, die notwendig ist, damit Unterhalt reduziert werden kann. z.B. wenn ich vom Einkommen bei 100 % DDT liegen würde, jedoch nur meiner Tochter unterhaltsverpflichtet wäre, dann würde ich 2 Stufen höher gestuft (= 110 %) und Veränderung wär dann vermutlich zu gering um eine Abänderung zu erlagen ?

vielen Dank für die Bemühungen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Grundsätzlich können über den Unterhalt vertragliche Vereinbarungen getroffen werden. Die Grenze liegt stets bei einem verbotenen (auch verkappten) Verzicht im Sinne von § 1614 BGB . Hierbei genügt es, wenn infolge der Vereinbarung der dem Unterhaltsberechtigten von Gesetzes wegen zustehende Unterhalt objektiv verkürzt würde. Auch ein Teilverzicht fällt grundsätzlich unter das Verbot des § 1614 BGB . D.h. in einer Unterhaltsvereinbarung darf der gesetzliche Unterhalt nur konkretisiert oder erhöht, nicht aber unterschritten werden. Da nach § 1610 Abs. 1 BGB für die Bemessung des Kindesunterhalts jedoch ein Angemessenheitsrahmen besteht, sind Modifikationen zur Unterhaltshöhe zulässig. Die Grenze zwischen unzulässigem Verzicht und zulässiger Vereinbarung zur Höhe wird bei einer Toleranzgrenze von 20-33% des Bedarfes gezogen (vgl. OLG Brandenburg Urteil v. 24.03.2003, FamRZ 2004, 558 ). Unwirksam ist weiterhin eine Unterhaltsvereinbarung, die den Unterhalts unabhängig von den Einkommensverhältnissen des Barunterhaltspflichtigen an bestimmte Mindestunterhalts-Tabellensätze bindet (vgl. OLG Celle v. 01.02.1994, FamRZ 1994, 1131 -1132).

Im Ergebnis wird die Unterhaltsvereinbarung auf einen bestimmten Prozentsatz nur dann wirksam geschlossen werden können, wenn sie sich in dem genannten Ermessensspielraums bewegt. Da jede Absprache, die zu einer Erschwernis eines Erhöhungsverlangens führt, zur Annahme eines unzulässigen Verzichts führen kann, wird von einem Verzicht auf Offenlegung Ihrer Verhältnisse abzuraten sein. Im Übrigen bestehen für vertragliche Unterhaltsvereinbarungen bis auf das Verbot des Verzichts keine zwingenden inhaltlichen Vorgaben. Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass eine Unterhaltsvereinbarung, die sich unter Zugrundelegung Ihres tatsächlichen Einkommens unterhalb des genannten Ermessensspielraums bewegt dann wirksam sein wird, wenn in der Vereinbarung aufgenommen wird, es handle sich um eine Freistellungsvereinbarung. Weiterhin kann der Unterhaltstitel bei wesentlicher Veränderung der Verhältnisse ( i.d.R 10 %) abgeändert werden. Eine privatschriftliche Unterhaltsvereinbarung über den Kindesunterhalt ist im Übrigen formfrei abänderbar.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 18.02.2010 | 00:00

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Der ich entnehme, dass ansich eine Unterhaltsvereinbarung nicht gewünschten Erfolg bringen kann. Bezwecken wollte ich ja mit einer "verbindlichen" Vereinbarung, dass ich zwar derzeit bereit wär, mehr zu zahlen als ich müsste, ich auf der anderen Seite aber dann nicht permanent meine Verhältnisse offen legen muss und wenn sich dann mal ein höheres relevantes Einkommen ergibt sofort mehr bezahlen muss.

Folge Fragen hät ich daneben noch zu Ihrer Antwort:

1) Unterhaltstitel kann bei "wesentlichen Veränderungen" (also ca. 10 %) abgeändert werden. Gilt das für Erhöhung und Reduzierung oder wird auch bei geringeren Beträgen erhöht, jedoch nur bei wesentlicher Veränderung abgesenkt ?

2) beziehen sich die 10 % auf die Einkommensveränderung oder auf den Unterhaltszahlbetrag ? also wenn statt 115 % nur noch 105 % der DDT bezahlt werden müssten, wären es noch keine 10 % wobei das Einkommen vielleicht sich vielleicht um 20 % verändert hat.

3) wenn ich bisher 115 % anerkannt hab, obwohl ich evtl. nur hätte 105 % zahlen müssen, muss sich dann das Einkommen entsprechend verändern oder kann eine geringfügige Einkommensänderung dazu führen, dass ich dann nur noch 100 % zahlen muss. Also gilt bei Neufestsetzung das tatsächliche Einkommen oder das z.B. relativ unbedeutende veränderte.

4) Ansich kann alle 2 Jahre verlangt werden, die finanziellen Verhältnisse offen zu legen. Kann ich, wenn die Aufforderung von der Kindsmutter / JA nicht kam, die 2 Jahre aber verstrichen sind, dass Einkommen von mir aus offen legen und so quasi den Zeitpunkt wählen ?

5) wo müsste ich den Antrag auf Reduzierung des Unterhalts stellen ? wer muss zustimmen, damit ich den Unterhaltstitel abändern kann ?

nochmals vielen Dank für Ihre Bemühungen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.02.2010 | 22:08

Sehr geehrter Fragesteller,

1. Die Wesentlichkeitsgrenze von 10 % gilt sowohl für die Erhöhung als auch für die Senkung des Unterhalts.
2. Die 10 % Grenze bezieht sich auf den Unterhaltsbetrag.
3. Bei einer Unterhaltsneufestsetzung wird das tätsächlich erzielte Einkommen zugrunde gelegt werden.
4. Bei einer ungefragten Einkommensoffenlegung durch Ihre Person werden Sie zwar den Zweijahresintervall gem. § 1605 BGB beeinflussen können. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass sich dieser Zeitraum verkürzt sich, wenn sich die Einkommenssituation nachhaltig verbessert oder verschlechtert.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Ergänzung vom Anwalt 18.02.2010 | 22:19

5. Der Antrag auf Abänderung eines Unterhaltstitels muss grundsätzlich bei Familiengericht gestellt werden.

Bewertung des Fragestellers 18.02.2010 | 23:38

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FRAGESTELLER 18.02.2010 3,6/5,0
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