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Ungenaue Berechnung in einer Vereinbarung für Kindesunterhalt

02.07.2015 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Hallo,
in meiner gerichtliche Vereinbarung vom November 2011 wurd die Höhe des Kindesunterhalts geregelt.
In dieser Vereinbarung sind zwei Werte angegeben. Einmal der Prozentsatz von 112,5 % und den Zahlungsbetrag 387,50 € gemäss der Düsseldorfer Tabelle, Alrersstufe 12-17 J.
Nach meinem Verständnis, sollte der Prozentsatz gleich mit dem Zahlungsbetrag sein.
Es gibt hier aber eine Abweichung von 0,25 €
Februar 2015, will die Kindesmutter eine Einkommensauskunft und teilt mir gleichzeitig mit, das ich doch 20,00 € nachzahlen soll. Der Zahlungsbetrag war bis einschl. März 2015 nur 387,00 €. Nach mehrmaliger Prüfung räumte ich einen Zahlungsfehler ein und zahlte nach vereinbarten Prozentsatz entsprechent nach.
Die Kindesmutter bestand aber auf den Zahlungsbetrag. Ich wies die Forderung zurück mit der Begründung, das ich nach Prozentsatz zahle. Schlieslich macht der Prozentsatz den Zahlungbetrag und nicht anders rum. Rein rechnerisch ist hier ein Fehler aufgetreten.
Ein Rundungsbetrag schließe ich aus da hier kein Vermerk erkennbar ist.
Letztendlich habe ich nun eine Lohnpfändung am Halz, zu Unrecht wie ich meine.
Nun meine Frage:
Woher kommt die Differenz zwischen Prozentsatz und Zahlungsbetrag?
Wenn es ein Rechenfehler ist, ist dann die Pfändung gerechtfertigt?
Kann ich rechtlich dagegen vorgehen?
In der Vergangenheit habe ich viele viele Euros zuviel bezahlt. Ich hatte keine Chance das zuviel gezahlte Geld zurück zu fordern.
Nun habe ich 9,25 € über Jahre hinweg zuwenig gezahlt und bekomme eine Lohnpfändung.
Ist das gerecht?


02.07.2015 | 13:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach der Düsseldorfer Tabelle vom 01.01.2011 beliefen sich 112,5% der Altersstufe 12-17 auf 479,25 EUR. Abzüglich das hälftige Kindergeld von 92 EUR sollte sich ein Zahlbetrag von 387,25 EUR errechnen.

Wenn der Titel 387,50 EUR beziffert, handelt es sich dabei in der Tat um einen offensichtlichen Rechenfehler. Der Titel wäre wegen offensichtlicher Unrichtigkeit zu korrigieren. Das muss aber bei Gericht beantragt werden und geschieht nicht von Amts wegen. Wenn Sie dies bislang unterlassen haben, darf die Unterhaltsberechtigte aus dem titulierten Betrag von 387,50 EUR vollstrecken, das heißt, den Rückstand von 9,25 EUR auch im Wege der Pfändung eintreiben. Entscheidend ist nämlich der im Titel bezifferte Betrag, nicht der Prozentsatz.

Sie sollten also umgehend eine Korrektur des Titels anstreben, andernfalls Sie weiterhin 0,25 EUR zuviel bezahlen werden müssen - denn diese sind tituliert.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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