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Kindesunterhalt - Nachzahlung


| 13.05.2007 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Hallo Herr/Frau Anwalt,
ich zahle für meinen mittlerweile 16-jährigen Sohn regelmäßigen Unterhalt. Bei der Trennung von meiner damaligen Lebensgefährtin hatten wir (leider nur mündlich) vereinbart, das ich 60,00 Euro weniger Kindesunterhalt zahle als es der Regelunterhalt vorsieht, aus dem Grund da ich nun mit den Schulden für das gemeinsam erbaute Haus alleine dastande.
Anfang des Jahres bekamm ich vom Jugendamt Post, daß die Kindesmutter nun den vollen Unterhalt laut Unterhaltsurkunde gezahlt haben möchte, den ich mittlerweile auch zahle.
Nun meine Frage: Ich habe nun Bedenken, daß die Kindesmutter nun den zu wenig gezahlten Unterhalt von monatlich 60,00 Euro und das über einen Zeitraum von 6 Jahren nachfordern könnte, zumal Sie auf dem Jugendamt geäußert hat, sich an eine damals getroffene mündl. Vereinbarung nicht mehr erinnern zu können. Tickt da für mich nun noch eine "Zeitbombe" oder wurde der Unterhaltsanspruch mittlerweile verwirkt?
Vielen Dank im vorraus für ihre Antwort!

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Grundsätzlich kann für die Vergangenheit kein Unterhalt verlangt werden.
Ausnahmsweise gilt dies jedoch nicht, sofern der Verpflichtete zur Auskunft, etc. aufgefordert wurde und darauf untätig blieb. Weiter nicht, wenn ein Titel vorliegt oder wenn Sonderbedarf gegeben ist
Auch bleibt der Zeitraum unberücksichtigt, in dem der Berechtigte an der Geltendmachung gehindert war sofern die Verantwortung hierfür bei dem Verpflichteten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen liegt.

Sie geben an, dass eine Unterhaltsurkunde vorgelegen haben soll. Insofern gehe ich davon aus, dass es sich um einen vollstreckbaren Titel handelt. Trifft dies zu und bleibt die Mutter auf dem Standpunkt stehen, so läge hier eine der Ausnahmen vor.

Sie sollten jedoch in jedem Fall die Vereinbarung – auch im Hinblick auf die lange Zeit in der die niedrigeren Zahlungen nicht gerügt wurden – anführen.

Sofern Sie auf eine gemeinsame Schuld abbezahlt haben, käme unter Umständen ein Ausgleichsanspruch gegenüber der Mutter in Betracht. Dies natürlich unabhängig vom Kindesunterhalt um den es hier geht.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2007 | 17:31

hallo, nochmals Nachfrage. Also es hat über den gesamten Zeitraum ein vollstreckbarer Titel vorgelegen. Meine Frage wäre noch, ob diese Unterhaltrückstände irgendwann verjähren und ich keine Befürchtung mehr haben muß das Sie Geld nachfordert. Ich habe aber auch schon von dem Begriff gehört, das der Unterhaltsanspruch verwirkt wurde, denn das Kind hat ja über den gesamten Zeitraum "gelebt" und eine Nachzahlung würde ja an den bereits vergangenen Zeitraum nichts mehr verbessern. Ich hoffe Sie können sich hinein denken wie ich das meine!
Danke wieder im vorraus für ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2007 | 07:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Unterhaltsansprüche verjähren nach drei Jahren (Regelmäßige Verjährungsfrist). Dies gilt jedoch nicht für titulierte Ansprüche. Für Rückstände hieraus gilt eine Frist von 30 Jahren.

Verwirkung tritt ein, wenn bei dem Verpflichteten ein schutzwürdiges Vertrauen begründet wurde, dass das Recht nicht mehr geltend gemacht wird. Gerade im Hinblick auf den Kindesunterhalt werden Sie sich wohl nicht ohne Weiteres auf Verwirkung berufen können. Letztlich müssten Sie eine solche Vereinbarung nachweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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