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Nachzahlung Kindesunterhalt

22.08.2008 08:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,
folgendes zu dem Sachverhalt:
Ich habe zwei uneheliche Kinder im Alter vom 7 und 9 Jahren für die ich seit jeher Unterhalt zahle. Von der Mutter bin ich seit mehreren Jahren getrennt und war, wie schon erwähnt, auch nicht verheiratet.
Mittlerweile wohne ich seit Mitte des letzten Jahres in Frankreich. Mein Arbeitsplatz ist jedoch weiterhin in Deutschland. Ich bin also Grenzgänger. Im Januar dieses Jahres bekam ich vom Jugendamt ein Schreiben mit der Aufforderung die beiliegenden Formulare auszufüllen. Es handelte sich hierbei um eine Überprüfung meines Einkommens. Ich wurde aufgefordert dieses auszufüllen und die letzten 12 Lohnbescheinigungen beizulegen. Wie sich später herausstellte bat die kürzlich arbeitslos gewordene Mutter der Kinder das Jugendamt um eine solche Überprüfung. Dem Wunsch des Amtes konnte ich leider nicht nachkommen das ich bisher noch keinen Lohnsteuerbescheid in Frankreich bekommen habe. Im Gegensatz zu Deutschland wird hier die Lohnsteuer nicht direkt vom monatlichen Gehalt abgezogen sondern man zahlt alles auf einmal sobald eben die Lohnsteuer abgegeben, was im Mai erfolgen muss und auch erfolgt ist, und bearbeitet wurde. Der Steuerbescheid sollte nun im Oktober kommen. Ich kann also erst nach Erhalt des Bescheids definitiv sagen wie hoch mein Netto-Einkommen sein wird. Somit kann die Höhe des zu zahlenden Unterhalts auch erst dann festgelegt werden. Dies meldete ich so auch dem Jugendamt zurück. Von deren Seite kam daraufhin die Rückmeldung dass sie die Überprüfung des Einkommens zurückstellen bis ich meinen Steuerbescheid erhalten habe. Ich soll mich unaufgefordert melden sobald es soweit ist. Sollte sich durch die Überprüfung eine Erhöhung des Unterhalts ergeben so sollte ich diesen rückwirkend zum Januar zahlen.
Am Rande möchte ich noch erwähnen das die Mutter mir den Umgang mit den Kinder seit vielen Jahren verwehrt. Ich war deswegen auch vor Gericht und bekam nachdem mich Jugendamt, Psychologin und das Gericht selbst im Recht sahen, das Umgangsrecht auch zugesprochen. Leider hatte die Mutter es in der Zwischenzeit geschafft, den damals noch sehr jungen Kinder, einzureden das ich doch so ein schlechter und böser Mensch sei mit der Folge das die Kinder von sich aus keinen Umgang mehr wollten bzw. sogar Angstzustände hatten.

Ich gehe fest davon aus das sich durch die Überprüfung ein höherer Unterhaltsanspruch ergibt. Nun meinen Fragen:
Mittlerweile bin ich nochmals innerhalb Frankreichs umgezogen. Muss ich dem Jugendamt meine Adresse mitteilen?
Bin ich verpflichtet mich selbstständig beim Jugendamt zu melden sobald mein Steuerbescheid vorliegt?
Bin ich wirklich gezwungen die Differenzen rückwirkend auf Januar (Zeitpunkt des Schreibens) zu bezahlen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworte ich ihre Anfrage wie folgt :

- Solange Sie gegenüber den Kindern unterhaltspflichtig sind, sind Sie auch verpflichtet den Kindern und deren Vertreter über ihren aktuellen Wohnsitz informiert zu halten. Sie müssen daher sowohl dem Jugendamt, als auch der Kindsmutter ihren aktuellen Wohnsitz angeben.
- Sie sind verpflichtet aufgrund ihrer Unterhaltsverpflichtung über ihr Einkommen Auskunft zu erteilen. Da Sie bisher aufgrund ihre Steuerbescheides keien Auskunft geben konnten, müssen Sie sobald der Hinderungsgrund wegfällt, entsprechend Auskunft erteilen.
- Sie sind verpflichtet Unterhaltsansprüche ab dem Moment ihrer schriftlichen Geltendmachung zu begleichen. Die Rückwirkung entsteht nur aufgrund ihrer erst später möglichen Auskunft, so dass der Unterhalt grundsätzlich ab Januar eingefordert werden kann.

Bitte haben Sie dafür Verständnis das im Rahmen dieser Erstberatungsplattform nur eine erste Einschätzung ihrer Anfrage möglich ist und insbesondere das Hinzukommen bisher nicht genannter Umstände zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.
Ich hoffe Ihnen geholfen haben zu können und stehe Ihnen über die Nachfragefunktion,per Mail oder telefonisch bei Rückfragen zur Verfügung.

In ihrem Fall empfehle ich Ihnen, durch einen Anwalt ihrer Wahl, die der Gegenseite zustehenden Unterhaltsansprüche detailliert überprüfen zu lassen. Dies kann über diese Erstberatungsplattform nicht geleistet werden.

Sollten Sie an einer Beauftragung interessiert sein, kann ich Ihnen anbieten das Beratungshonorar dieser Plattform auf eine weitergehende Beauftragung anzurechnen.



Mit freundlichen Grüßen


Holger Hafer
(Rechtsanwalt)

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