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Verbraucherinsolvenz, GmbH-Anteile, Umwandlung in eine kleine AG


| 18.04.2006 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin 100%iger Gesellschafter einer seit 35 Jahren bestehenden GmbH, mit einem Stammkapital von 1.022.000,- Euro (2.000.000,- DM).
Bei dieser Gesellschaft sind als Grundschuld auf das Betriebsgebäude und auf Grund und Boden 2.500.000,- Euro für eine Sparkasse eingetragen.
Diese Summe valutiert jedoch nur, zu rund 900 TEURO auf die GmbH, die restliche Summe von rund 1.600 TEURO auf mich persönlich.
Ich persönlich überlege nun, ob ich nicht Verbraucherinsolvenz anmelden sollte.
Die gesunde GmbH wird jedoch wohl dann mit in diese Verbraucherinsolvenz mit einbezogen durch die Gesellschafteranteile.

Meine Frage ist:
Wie würde dieses aussehen bei einer Umwandlung dieser GmbH, vor der Beantragung der Verbraucherinsolvenz, in eine "kleine" AG.
Im übrigen, dieses hatte ich sowieso in den nächsten Jahren geplant gehabt, bzgl. Erbfolge usw.
Bei dieser "kleinen" AG sind die Aktienanteile anonym und werden natürlich nicht in meinem Besitz sein, bei der eventuellen Anmeldung der Verbraucherinsolvenz.

Die Aktien selbst bleiben jedoch in der Familie.

Der Jahresüberschuß wird über die Laufzeit der Verbraucherinsolvenz nicht ausgeschüttet.

Die grundbuchlichabgesicherten Grundschulden der dann bestehenden AG beleiben ja erstmal bei der obigen Aufgliederung 900 TEURO AG und 1.600 TEURO mich persönlich, insgesamt 2.500 TEURO.

Danach würde die Verbraucherinsolvenz beantragt, mit kleinen Anteilen an der AG, jedoch mit der persönlichen Verbindlichkeit von 1.600 TEURO auf das Objekt der AG.
Bei der Restschuldbefreiung, Verbraucherinsolvenz u. U. in Frankreich, müsste diese Verbindlichkeit von 1.600 TEURO meines Erachtens spätestens im Grundbuch gelöscht werden.
Eventuell gibt es hier auch die Möglichkeit der vorzeitigen Löschung.
Über dieses hätte ich gerne eine Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

1. Was passiert mit der Grundschuld bei Erteilung der Restschuldbefreiung

Sie gehen zunächst einmal fehl in der Annahme, dass die zu Lasten des Betriebsgrundstückes eingetragene Grundschuld wegfällt, wenn Sie persönlich, durch Erteilung der Restschuldbefreiung, von Ihren Schulden befreit werden. Dies gilt auch dann, wenn die Eintragung der Grundschuld aufgrund von persönlichen Schulden von Ihnen und nicht der GmbH beruht.

Nur der Hauptschuldner wird durch die Restschuldbefreiung von seinen Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern befreit. Das Verhältnis zwischen Gläubigern und Dritten, wird hierdurch nicht berührt, so dass Bürgen, Mitschuldner und andere Sicherheitengeber in vollem Umfang weiter haften.

Es ist davon auszugehen, dass die GmbH durch einen allgemein üblichen Sicherungsvertrag mit der Sparkasse für Ihre persönlichen Schulden die Haftung übernommen hat und hierzu die Grundschuld eingetragen worden ist. Diese Belastung des Betriebsgrundstücks zugunsten der Sparkasse bliebe auch nach Erteilung Ihrer persönlichen Restschuldbefreiung bestehen.

Grundsätzlich wäre es zwar auch möglich, dass der Sicherungsvertrag vorsieht, dass die Grundschuld mit Wegfall der Forderung gegen Sie zu löschen ist, unabhängig davon, ob die Forderung erfüllt wurde. Da mir der Vertrag nicht vorliegt kann ich hierzu nichts sagen. Ein derartiger Vertrag wäre auch extrem unüblich.

Letztendlich ist aber auch davon auszugehen, dass die Sparkasse im Falle Ihrer persönlichen Insolvenz aus der Grundschuld vorgehen und die Zwangsvollstreckung in das Betriebsgrundstück betreiben würde.

2. Könnte durch die Umwandlung in ein kleine AG der Zugriff Ihrer Gläubiger auf die ehemalige GmbH verhindert werden?

Auch insoweit muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Sie ein falsches Verständnis von den gesetzlichen Regeln der Schuldenregulierung haben.

Zunächst einmal würde sich an den Anteilsverhältnissen in Bezug auf die Gesellschaft durch die Umwandlung nichts ändern. Alleiniger Anteilseigner/Aktionär nach der Umwandlung wären Sie. Selbstverständlich können Sie über Ihre Anteile nach belieben verfügen, diese insbesondere auch im Kreise der Familie verschenken. An dieser Stelle noch der Hinweis, dass dies – nach entsprechender Aufteilung der Anteile – auch mit den GmbH-Anteilen möglich wäre. Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen hätten Ihre Gläubiger zunächst keinen Zugriff auf dies Anteile, die von Dritten gehalten werden.

Eindringlich hinzuweisen ist aber auf die Vorschriften zum Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters, die dazu gedacht sind, Handlungen des Schuldners, durch die dessen Gläubiger benachteiligt werden sollen, zu verhindern. Hierzu hat der Insolvenzverwalter die Möglichkeit bestimmte Rechtsgeschäfte des insolventen Schuldners anzufechten, mit der Folge, dass die ausgetauschten Leistungen einander zurückgewährt werden müssen.

In Ihrem Fall dürfte 133 InsO einschlägig sein. Die Vorschrift lautet:
„1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und daß die Handlung die Gläubiger benachteiligte.
(2) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist oder wenn dem anderen Teil zur Zeit des Vertragsschlusses ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war.“
Unabhängig von der Frage, ob die einzelnen Tatbestandsmerkmale der genannten Vorschrift in Ihrem Fall vorliegen würden bzw. bewiesen werden könnten (diese Beurteilung würde den Rahmen dieses Forums sprengen) bleibt eindeutig festzuhalten, dass die von Ihnen erwogene Gestaltung der Unternehmensnachfolge (Übertragung von Gesellschaftsanteilen/Aktien auf Familienangehörige vor einem Insolvenzantrag) eine ganz erhebliche Gefahr der Anfechtung durch den Insolvenzverwalter in sich birgt. In der Folge einer solchen Anfechtung würden sämtliche Anteile wieder bei Ihnen liegen und könnten durch den Insolvenzverwalter verwertet werden.

Zusammenfassend kann ich Ihnen von den geplanten Gestaltungen daher nur abraten. Für ein sachgerechtes Vorgehen im Rahmen Ihrer Schuldenbereinigung sollten Sie dringend anwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen. Erfahrungsgemäß kann hier durch geschicktes Verhandeln sehr viel erreicht werden.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2006 | 09:13

Sehr geehrter Herr Bartels,

danke für Ihre Information.

Wie bereits von mir mitgeteilt, wollte ich in absehbarer Zeit sowieso die Gesellschaftsform der GmbH in eine kleine AG umwandeln.

Dieses war unabhängig von der derzeitigen Situation von mir persönlich.

Glauben Sie, dass es von Vorteil wäre, die Sparkasse, im übrigen der einzige Gläubiger, über die Gesellschaftsänderung schriftlich zu informieren, dass dieses z. B. zum 01.08.06 stattfindet, nur als Beispiel die Verbraucherinsolvenz wurde am 02.01.07 beantragt.

Wenn man nun von Seiten der Sparkasse etwas dagegen hätte, würde man mir dieses doch mitteilen.

Der Insolvenzverwalter, sollte es soweit kommen, ist doch der "verlängerte Arm" der Gläubiger, hier eben nur der Sparkasse.

Im nachhinein als Sparkasse zu sagen, dass ist illegal und wir fechten diese Umwandlung an, ist doch dann meines Erachtens kaum möglich (Treu und Glauben).

Wäre dieses eventuell eine Möglichkeit=

Im vorab vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2006 | 10:06

Sehr geehrter Fragesteller,

1. Da die Sicherheit der Sparkasse in Form der Grundschuld auf dem Betriebsgrundstück durch eine formwechselnde Umwandlung Ihrer Gesellschaft in keiner Weise beeinträchtigt ist, ist es eine reine Geschmacksfrage, ob Sie diesen Plan mit Ihren dortigen Ansprechpartnern zuvor erörtern. Erfahrungsgemäß ist es immer gut die „Bänker“ auf dem Laufenden zu halten und mit entsprechenden Unterlagen zu versorgen. Insbesondere, wenn, was ich nicht beurteilen kann, eine Zwangsvollstreckung aus Sicherheit jederzeit möglich ist.

2. Der Insolvenzverwalter hätte nichts gegen die Umwandlung an sich einzuwenden, sondern ausschließlich gegen die von Ihnen in Ihrer Fragestellung geschilderte Verschiebung von Vermögenswerten auf nahestehende Dritte. Sie hatten ja nach der Möglichkeit gefragt, die in Ihrem Vermögen befindlichen Aktien auf Ihre Familie zu übertragen. Wenn es im Rahmen derartiger Geschäfte zu einer Gläubigerbenachteiligung kommen sollten, z.B. durch die Abgabe der Aktien unter deren objektivem Wert, dann wäre der Insolvenzverwalter zu Prüfung der Anfechtungsmöglichkeit verpflichtet. Eine solche Anfechtung würde auch nicht gegen Treu und Glauben verstoßen. Dies folgt schon daraus, dass Sie durch Ihr Verhalten, den zwischenzeitlichen Insolvenzantrag, erst die Möglichkeit der Anfechtung durch den Verwalter geschaffen haben.

Mit freundlichen Grüßen


Stephan Bartels
Rechtsanwalt





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"Sehr geehrter Herr Bartels,

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Ich habe noch eine ergänzende Frage, die ich in dem entsprechenden Formular stellen werde.

Nochmals vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen "