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Verbraucherinsolvenz nach Verurteilung?

07.06.2010 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Guten Tag,

ich hätte eine Frage zum Verbraucherinsolvenzverfahren. Ich bin wegen Veruntreuung veruteilt worden und muss einen Betrag von 400.000 Euro zurückzahlen was ich defintiv nicht kann.

Wie sieht es hier mit der Verbraucherinsolvenz aus? Ich habe gelesen dass eine Planinsolvenz in solchen Fällen seit Neuestem greift.

Die zweite Frage hierzu. Im Insolvenzverfahren wird mein Gehalt über der Pfändungsgrenze an einen Inso-Verwalter abgeführt. Ich fahre jeden Tag 120 km zur Arbeit und habe aus diesem Grunde einen Freibetrag auf meiner Lohnsteuerkarte was dazu führt dass sich die Pendlerpauschale sofort auf mein Nettogehalt auswirkt. Kann ich diesen Mehrbedarf (Fahrtkosten) irgendwie geltend machen und die Pfändungsgrenze dadurch anheben?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.
In Ihrem Fall wäre bei der Durchführung eines Restschuldbefreiungsverfahrens im Anschluss an die Verbraucherinsolvenz zu beachten, dass es Forderungen gibt, die von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind. So bestimmt § 302 Nr. 1 InsO, dass solche Forderungen von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, die aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung resultieren, sofern die Forderung als solche vom Gläubiger nach § 174 Abs. 2 InsO angemeldet worden ist. Darüber hinaus sind nach § 302 Nr. 2 InsO auch Geldstrafen und die ihnen in § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO gleichgestellten Verbindlichkeiten von der Erteilung der Restschuldbefreiung ausgenommen.

Die Untreue nach § 266 StGB stellt ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, also der unerlaubten Handlung dar. Somt fällt auch die von Ihnen begangene Untreue unter den Begriff der unerlaubten Handlung; die Forderung hieraus wäre also nach diesen Grundsätzen von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Der Bundesgerichtshof schränkt die Vorschrift inswoeit ein, als im konkreten Fall eine unmittelbare Tendenz zur Schädigung Anderer gegeben sein muss. Dies ist im Bereich der Delikte wie Betrug, Diebstahl und Untreue regelmäßig der Fall, so dass auch nach dieser Einschränkung in Ihrem Fall eine Anwendung des § 302 InsO der Fall ist. Die Voraussetzung der vorsätzlichen Begehung dürfte in Ihrem Fall auch gegeben sein, da Sie verurteilt wurden. Es ist somit davon auszugehen, dass Sie wegen dieser Forderungen und der eventuellen Geldstrafe keine Restschuldbefreiung erhalten können.

2.
Nach § 287 Abs. 2 InsO ist dem Restschuldbefreiungsantrag eine Abtretungserklärung beizufügen, die sich auf den pfändbaren Einkommensanteil bezieht. Die Berechnung der pfändbaren Beträge erfolgt nach allgemeinen Regelungen in der Zivilprozessordnung. Nach § 850 f Abs. 1 Nr. 2 ZPO ist eine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages auf Antrag des Schuldners dann möglich, wenn dessen besondere Bedürfnisse dies aus persönlichen oder beruflichen Gründen rechtfertigen. Die Fahrtkosten können eine solche Rechtfertigung darstellen. Sie könnten also deswegen einen Antrag stellen.

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2010 | 13:06

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf was bezieht sich dann dieser Artikel:

http://www.insolvenz-news.de/insolvenzplan-restschuldbefreiung-unerlaubte-handlung-privatinsolvenz

Dank Insolvenzplan: Restschuldbefreiung von Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass im Falle eines Insolvenzplanes bei Privatinsolvenzverfahren (etwa von Einzelunternehmern) der Verzicht der Gläubiger gegen Zahlung der sog. Planquote (Quote laut Insolvenzplan) auch die Foderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung mit umfasst.

BGH, Beschluss vom 17.12.2009 – IX ZR 32/ 08

Im Regelinsolvenzverfahren – also ohne die Ausarbeitung eines Insolvenzplanes – sind derartige deliktischen Forderungen gerade von der Restschuldbefreiung ausgenommen.

Es wird in Insolvenzverfahren mit derartigen deliktischen Verbindlichkeiten zielführend sein, einen Insolvenzplan statt ein standardmäßiges Verfahren anzustreben. Neben diesem vorbeschriebenen jetzt höchstrichterlich ausgeurteilten weiteren Vorteil eines Insolvenzplan-Verfahrens sind natürlich die zu erzielende kürzere Dauer und die regelmäßig geringeren Verfahrenskosten sowie die höhere Quote für die Gläubiger es wert, diese Option zu wählen.

Vielen Dank für die Rückinfo.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2010 | 13:15

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne benatworte ich Ihre Nachfrage.

Bei dem Insolvenzplan handelt es sich um einen Vergleich. Wenn der Gläubiger der Forderung dem Plan zustimmt, dann erfolgt die Befriedigung nach diesem Plan. Sie müssen also ein Einvernehmen mit dem Gläubiger erzielen. Dies wird nur dann erfolgversprechend sein, wenn der dem Gläubiger angebotene Betrag deutlich höher ist, als das was der Gläubiger im Vollstreckungswege bei Ihnen eintreiben kann. Da die Restschuldbefreiung eben nicht greift, wird der Gläubiger einem Plan daher nur zustimmen, wenn ein deutlich besseres Ergebnis erzielt werden kann.

Da beim Plan die Zustimmung erforderlich ist, könnten Sie alternativ - vorausgesetzt Sie haben nur diesen einen Gläubiger - außerhalb eines Insolvenzplanverfahrens versuchen einen Vergleich mit dem Gläubiger zu schliessen. Dies ist weniger aufwendig.

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