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Bin in Verbraucherinsolvenz und möchte Verbraucherinsolvenz und möchte jetzt eine Berufs- und Erwerb

| 26.04.2012 22:50 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit etwa 1 Jahr in Verbraucherinsolvenz und möchte jetzt eine private Berufs-und Erwerbsunfähigkeitsversicherung abschließen. Meine Frage ist ob dies möglich ist(pfändbar?) und wenn ja bei welcher Gesellschaft?



Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte.

Vermögen, welches Sie aus dem pfändungsfreien Einkommen bilden oder in einer Versicherung ansparen unterliegt nicht dem Insolvenzbeschlag, sondern ist insolvenzfreies Vermögen.

Auch in der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode besteht Ihre Verpflichtung darin, den pfändbaren Betrag von Ihrem Einkommen abzuführen. Vermögenswerte werden dann nicht mehr verwertet.

Soweit Sie sich gegen den Ausfall des Einkommens absichern und die Versicherungsleistung im Rahmen regelmäßiger monatlicher Zahlung erfolgt, ist diese wie das Arbeitseinkommen pfändbar unterliegt aber einer Billigkeitsprüfung.

BGH, 03.12.2009, Az.: IX ZR 189/08
Vorschriften: InsO § 36 Abs. 1 ZPO § 850a
Leitsatz
Eine nach den Vorschriften des Zwangsvollstreckungsrechts bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt im Insolvenzverfahren insoweit in die Insolvenzmasse, als sie im Rahmen einer Billigkeitsentscheidung für pfändbar nach den für Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften erklärt wird.

Je nach Höhe der Rente ist diese bedingt pfändbar. Die Billigkeitsprüfung erfolgt dann durch das Insolvenzgericht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2012 | 07:49

Hallo guten Tag,

vielen Dank für die Antwort das hilft mir sehr weiter,
Das bedeutet also, das ich aus dem mir monatlich zur Verfügung stehenden Betrag eine solche Versicherung abschließen darf?


Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2012 | 08:37

Richtig Sie können eine derartige Versicherung abschließen ohne befürchten zu müssen, dass diese in die Insolvenzmasse fällt. Die Versicherungsbeiträge sollten dann bei der Ermittlung des pfändungsfreien Betrages Berücksichtigung finden und dieses entsprechend erhöhen.

Viele Grüße

Bewertung des Fragestellers 29.04.2012 | 09:33

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