Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ansprüche auf Urlaub während Zeiten des Sonderurlaubes

03.08.2015 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage lautet, ob ich mich auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 6.5.2014, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20678/12" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12: Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub">9 AZR 678/12</a> berufen kann, dieses also auch für meinen Arbeitgeber gilt und wie ich weiter vorgehen soll.

Zu meiner Situation:

Ich bin seit 1990 im Klinikum beschäftigt und war nun die letzten 5 Jahre im unbezahlten Urlaub (keine Elternzeit oder Pflegezeit). Für den Sonderurlaub wurden keine gesonderten Vereinbarungen getroffen.

Ich fange jetzt zum 01.September wieder an, dort in Vollzeit zu arbeiten.
Meine direkte Vorgesetzte (Mitglied im Betriebsrat) hatte mich darauf hingewiesen, dass mir Urlaubsansprüche aus meiner Zeit der Beurlaubung entstanden sind, jedoch nur rückwirkend für die letzten 15 Monate und nur basierend auf dem gesetzlichen Urlaub.

Die Personalabteilung hat meinen Antrag jedoch abgelehnt, ich habe erst einmal Widerspruch eingelegt.
Begründet wird die Absage damit, dass es sich bei diesem Urteil um eine europäische Entscheidung handeln solle und somit in meinem Fall nicht greift.

Vielen Dank

<!--dejureok-->

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in dem von Ihnen zitierten Urteil vom 06.05.2014 (AZ: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20678/12" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12: Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub">9 AZR 678/12</a> ) entschieden, dass der gesetzliche Anspruch auf Erholungsurlaub (<a href="http://dejure.org/gesetze/BUrlG/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 BUrlG: Urlaubsanspruch">§ 1 BUrlG</a> ) auch dann bestehen bleibt, wenn dem Arbeitnehmer unbezahlter Sonderurlaub gewährt worden ist (und das Arbeitsverhältnis mindestens 6 Monate bestand).

Da diese Voraussetzungen bei Ihnen gegeben sind, sind Ihnen tatsächlich Urlaubsansprüche aus Ihrer Zeit der Beurlaubung entstanden.

Die Argumentation der Personalabteilung dürfte sich auf die Höhe des Urlaubsanspruches und in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22.11.2011 (AZ: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-214/10" target="_blank" class="djo_link" title="C-214/10 (2 zugeordnete Entscheidungen)">C-214/10</a> ) beziehen.

Grundsätzlich verfällt der Urlaubsanspruch am Ende des Jahres, es sei denn, es wurden anderweitige Vereinbarungen in einem Tarifvertrag bzw. einer Betriebsvereinbarung getroffen, oder soweit der Urlaub aus dringenden betrieblichen oder persönlichen Interessen nicht im Kalenderjahr genommen werden konnte. Im zweiten Fall kann der Urlaub bis zum 31. März des Folgejahres übertragen werden.

Der EuGH hatte in seinem zuvor genannten Urteil entschieden, dass Urlaubsansprüche, die wegen Krankheit innerhalb eines Kalenderjahres oder bis zum Ende des Übertragungszeitraums im Folgejahr (31.03.) nicht genommen werden können, weiterbestehen und nicht verfallen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (AZ: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20Sa%2019/11" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11: Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis...">10 Sa 19/11</a> ) ist dieser Entscheidung gefolgt und hat festgelegt, dass in diesem Fall sämtliche Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verfallen.

Zusammenfassend lässt sich somit sagen, dass Ihnen grundsätzlich für die Zeit des Sonderurlaubs auch Urlaubsansprüche erwachsen sind. Urlaubsansprüche für 15 Monate stehen Ihnen jedoch nur zu, soweit Sie den Erholungsurlaub krankheitsbedingt nicht nehmen konnten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Winter, Rechtsanwalt
<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 03.08.2015 | 11:24

Vielen Dank für diese Antwort, nur wieviel bzw für welchen Zeitraum kann ich denn dann Urlaub geltend machen? Meine Beurlaubung geht bis zum 31.08.2015 , es gibt keine Krankheitstage.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.08.2015 | 11:39

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern möchte ich noch kurz auf Ihre Nachfrage eingehen.

Zum jetzigen Zeitpunkt steht Ihnen der komplette Jahresurlaub für das Jahr 2015 zu. Eine Kürzung wegen des Sonderurlaubs ist nicht möglich. Der Urlaubsanspruch der letzten Jahre ist gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/BUrlG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 BUrlG: Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs">§ 7 Abs. 3</a> Bundesurlaubsgesetz (BurlG) verfallen, denn eine krankheitsbedingte Ausnahme liegt nicht vor.

Ich hoffe Ihre Frage verständlich beantwortet und letzte Zweifel ausgeräumt zu haben. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Sebastian Winter, Rechtsanwalt
<!--dejureok-->

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80309 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank! Die Antwort hat mir sehr weitergeholfen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlicher Kontakt und sehr ausführliche Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank für die gute Erstantwort! ...
FRAGESTELLER